Bezahlbare Strompreise für alle
Antrag der Fraktion zur SVV-Sitzung am 23. Oktober 2012
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung erklärt zur aktuellen Diskussion über die Erhöhung der Strompreise:
- Die Stadtverordneten fordernd ihre Vertreter in der Gesellschaft auf:
Die Städtischen Betriebswerke Luckenwalde können das nicht leisten. Sie sind durch Bundesgesetze angehalten, Umlagen, Steuern und Netzentgelte an die Verbraucher durchzureichen.
Die Stadtverordneten fordern von der Bundespolitik wirksame Maßnahmen zu beschließen, die den Teufelskreis – alles beim Privatkundenverbraucher und den kleinen und mittelständischen Unternehmen abzuladen – durchbrechen.
- alle Möglichkeiten zu nutzen, um die volle Umlegung der Strompreiserhöhungen zu verhindern.
- mit dafür zu sorgen, dass Zahlungsschwierigkeiten nicht zu Stromsperrungen bzw. -abschaltungen führen. Mit den Sozialbehörden im Kreis sollte dabei eng zusammengearbeitet werden.
Kornelia Wehlan in der SVV:
- Hauptausschuss