Flughafen BER: Planfestgestellter Schutz statt Scheinlösungen

Zur CDU-Forderung einer Lärmrente im Zusammenhang mit dem neuen Flughafen BER erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kornelia Wehlan:

Zur CDU-Forderung einer Lärmrente im Zusammenhang mit dem neuen Flughafen BER erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kornelia Wehlan:

Der Antrag der CDU für eine Lärmrente ist hemdsärmlig gestrickt, rechtlich nicht haltbar und schafft neues Unrecht für betroffene Anwohner. Denn nur diejenigen Betroffenen sollen nach den Vorstellungen von Frau Ludwig eine Lärmrente erhalten, die:

„mit dem Beginn des 6. Monats nach beidseitiger Unterschrift (der FBS und des Anspruchsberechtigten) unter die Kostenerstattungsvereinbarung und nachweislicher eigener Bemühung zur Umsetzung der Baumaßnahmen noch nicht mit den erforderlichen Schallschutzmaßnahmen versorgt worden sind“.

Da die Kostenerstattungsvereinbarungen aber von vielen Betroffenen nicht unterschrieben wurden, weil das konkrete Schutzziel nicht erkennbar ist und eine Abgeltungsklausel gelten soll, wo der Betroffene auf jeglichen zukünftigen rechtlichen Anspruch verzichtet, ist dieser Antrag ein Hohn und eine Scheinlösung. DIE LINKE steht für einen planfestgestellten Schallschutz und eine zügige Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen. Und dafür gibt es keine finanzielle Obergrenze.