Planfeststellungsbeschluss gilt!

Zur Feststellung von Flughafenchef Rainer Schwarz, es gehe mit dem Antrag auf Änderung des Planfeststellungsvertrages nicht etwa um die Frage "guter Schallschutz oder schlechter Schallschutz", sondern um die Klärung einer offensichtlichen Unklarheit im Planfeststellungsbeschluss, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kornelia Wehlan:

Zur Feststellung von Flughafenchef Rainer Schwarz, es gehe mit dem Antrag auf Änderung des Planfeststellungsvertrages nicht etwa um die Frage "guter Schallschutz oder schlechter Schallschutz", sondern um die Klärung einer offensichtlichen Unklarheit im Planfeststellungsbeschluss, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kornelia Wehlan:

Der Antrag der FBB zeigt, dass der Beschluss der Koalitionsfraktionen SPD und DIE LINKE, der heute im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft gefasst wurde, richtig und notwendig ist.

In dem Beschluss ist festgelegt, dass sich der Landtag für das planfestgestellte Schutzniveau ausspricht und die Landesregierung in ihrer diesbezüglichen Haltung stärkt. Das heißt: Null Überschreitungen des festgelegten Lärmschutzes am Tag. Die FBB, das wissen alle Beteiligten, ist keine Landesbehörde. Sie agiert entsprechend ihrer rechtlichen Möglichkeiten. Das ist zur Kenntnis zu nehmen, ändert aber nichts an dem Fakt: Der Planfeststellungsbeschluss gilt!