Regierungsterminal

Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 25. April 2012

Der Abfertigungsbereich für Staatsgäste und Regierungsmitglieder am Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld geht später in Betrieb als geplant. Der sogenannte Protokollbereich werde erst im Jahr 2016 und nicht 2014 fertiggestellt, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Grund der Verschiebung sei auch, dass sich das Planungsverfahren im Land Brandenburg verzögert habe. Außerdem habe eine EU-weite Ausschreibung für weitere Verschiebungen gesorgt. Dadurch werden Mehrkosten beim Bund in Millionenhöhe durch tausende Kilometer Leerfahrten der Regierungsmaschinen entstehen.

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie den dargestellten Sachverhalt?