26. April 2013

Klarheit im Schallschutz ist jetzt gegeben!

Im Zusammenhang mit der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zum Schallschutz erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kornelia Wehlan:

Mit der Entscheidung des Gerichts, den Klagen der Anwohner und Anrainergemeinden am BER stattzugeben, ist endlich klar, wie der bauliche Schallschutz umzusetzen ist. Null heißt null, ohne Wenn und Aber!

Das Schallschutzprogramm muss durch die Flughafengesellschaft nun zügig umgesetzt werden.

LINKE und SPD haben sich dafür eingesetzt, dass bereits in Vorsorge auf diese Entscheidung der Landtag die erforderlichen finanziellen Mittel im Doppelhaushalt 2013/2014 einstellt.

Für DIE LINKE hat der Gesundheitsschutz der Anwohner höchste Priorität. Das geht nur mit umfassenden Schallschutz und Nachtflugverbot. Der BER braucht die Akzeptanz in der Region.