9. Januar 2013

Nun ist die Katze aus dem Sack!

Zu Medienmeldungen, wonach der Bund Matthias Platzeck als neuen BER-Aufsichtsratschef verhindern will, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg, Christian Görke:

Der Bund spielt in Sachen BER offenbar weiterhin sein eigenes Spiel. Das wurde bereits während der Weihnachtsfeiertage und den Äußerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer deutlich.

Das Debakel um den BER macht deutlich: dieses Großprojekt muss endlich als gemeinsames Projekt begriffen werden. Matthias Platzeck hat als Einziger in dieser schwierigen Situation Verantwortung übernommen. Jetzt will man den Brandenburger Regierungschef offenbar als Aufsichtsratschef verhindern, indem man nach Fachleuten ruft. Nichts spricht dagegen, diese stärker in das Kontrollgremium bzw. Geschäftsführung einzubeziehen.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass CDU und CSU längst im Wahlkampfmodus sind und sich offenbar eines lästigen Konkurrenten zum Münchner Großflughafen entledigen wollen.