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Unter der Überschrift „Dialog für ein Brandenburg der Regionen“ soll unser vorliegendes Leitbild eine breite Diskussion in der Partei und mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern anstoßen.
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Landtagsdeutsch


weitere Begriffserklärungen hier

Mündliche Anfrage
Sie kann von jedem/r Abgeordneten in der Fragestunde jeder Plenarsitzung gestellt werden, darf nur eine Frage enthalten und wird sofort beantwortet.

 

Kleine Anfrage
Sie kann von jedem/r Abgeordneten jederzeit gestellt werden, darf sich nur auf einen klar abgegrenzten Sachverhalt beziehen und kann mehrere Fragen zum selben Thema enthalten. Sie muss von der Landesregierung innerhalb von vier Wochen schriftlich beantwortet werden.

 

Große Anfrage
Sie kann nur von einer Fraktion oder 20% aller Abgeordneten gestellt werden. Sie beschäftigt sich umfassend mit größeren Themenkomplexen. Zur schriftlichen Beantwortung hat die Landesregierung 3 Monate Zeit. Zu Großen Anfragen gibt es grundsätzlich eine Aussprache im Landtag.

 

Antrag
Jede Fraktion hat das Recht, Anträge in den Landtag einzubringen. Mit einem Antrag wird das Ziel verfolgt, ein konkretes Handeln auszulösen. Der Landesregierung, einzelnen Ministerien oder dem Landtag können Handlungsaufträge erteilt werden oder eine Position festgelegt werden, nach der sich die betreffenden Gremien im politischen Raum verhalten müssen.

 

Gesetzentwurf
Der Landtag ist Gesetzgeber für das Land Brandenburg. Im Landtag werden daher Gesetzentwürfe behandelt, die durch die Landesregierung, Fraktionen des Landtags oder 20% der Abgeordneten eingebracht werden können. Diese Gesetze werden im Landtag und seinen Ausschüssen beraten und beschlossen.

Der Regierung auf die Finger schauen!

Damit ich das kann, stehen mir im Landtag verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Dazu gehören Anfragen, die die Landesregierung innerhalb bestimmter Fristen beantworten muss, Anträge und Gesetzentwürfe, die ich gemeinsam mit meiner Fraktion in den Landtag einbringen kann und natürlich Reden im Plenum. All diese Materialien finden Sie hier.

 

"L" - LINKSDRUCK

Der Newsletter der Landtagsfraktion - in der aktuellen Ausgabe:

  • Warum dieser Sommer anders ist ... - Kerstin Kaiser
  • zum ÖBS - Kirsten Gurske und Andreas Bernig
  • das neue KITA-Gesetz; Bildungspolitik - Gerrit Große
  • Hier spielt die Musik - Dieter Groß
  • Schüler-BaföG - Torsten Krause

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ältere Ausgaben auf den Seiten der Landtagsfraktion www.dielinke-fraktion.brandenburg.de

Landtagsdrucksachen
24. Juni 2010 Kornelia Wehlan

Sportstättenförderung aus Mitteln des Konjunkturpaketes II

Mündliche Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 1. und 2. Juli 2010 mehr

 
31. Mai 2010 Kornelia Wehlan

Verzögerungen beim BBI

Dringliche Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 2. und 3. Juni 2010 mehr

 
27. Mai 2010 Kornelia Wehlan

Ausbau der L 40 bei Güterfelde

Mündliche Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 2. und 3. Juni 2010 mehr

 
19. Mai 2010 Kornelia Wehlan

e-ticketing im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg

Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 2. und 3. Juni 2010 mehr

 
18. Mai 2010 Kornelia Wehlan

Fainessabkommen

Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 2. und 3. Juni 2010 mehr

 
29. April 2010 Kornelia Wehlan

Airport-Express zum Flughafen BBI

Mündliche Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 29. April 2010 mehr

 
29. April 2010 Kornelia Wehlan

Kauf von Arriva

Mündliche Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 29. April 2010 mehr

 
28. April 2010 Kornelia Wehlan

Bezahlbare und attraktive Mobilitätsangebote in Brandenburg

Mündliche Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 28. April 2010 mehr

 
18. März 2010 Kornelia Wehlan

Streckensperrung durch die DB AG

Mündliche Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 25. März 2010 mehr

 
5. Februar 2010 Kornelia Wehlan

Mittel für den ÖPNV

Mündliche Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 24. und 25. Februar 2010 mehr

 

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Hier finden Sie alle Drucksachen und Beratungsvorgänge, Anfragen an die Landesregierung und die Antworten darauf, Anträge, Beschlüsse und Gesetzentürfe, ...


Parlamentsdokumentation des Landtages Brandenburg

So setzt sich der erste rot-rote Landeshaushalt zusammen

Der Haushalt 2010 - wie setzt er sich zusammen? Was ist geplant, was ist an Einnahmen da, was an Ausgaben?
Das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg hat die folgende Präsentation erstellt, um die derzeitige Planung zum Landeshaushalt 2010 zu veranschaulichen. Die Datei können Sie hier als pdf-Dokument betrachten.

Haushaltsplanentwurf 2010

Am 7. Mai wurde dann der Landeshaushalt 2010 durch die rot-rote Koalition beschlossen. die Pressemitteilung des Finanzministers dazu finden Sie hier.