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Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) überträgt die Debatten des Landtages bzw. zeichnet diese auf. Alle hier verlinkten Mitschnitte sind vom rbb erstellt, ebenso wie die hier verwendeten Kurzinformationstexte.

Onlineportal des rbb zu den Sitzungen des Landtages Brandenburg


Konni Wehlan in den Landtagsdebatten des Jahres 2010

Konni Wehlan weist darauf hin, dass Rot-Rot die Forderung "Für freie Ufer und gegen Seenprivatisierung" erstmals in einen Koalitionsvertrag geschrieben habe. Das wolle man auch umsetzen, deshalb sei der CDU-Antrag abzulehnen. Die Landesregierung tue allerdings bereits das, was die Grünen einforderten - sie erarbeite das brandenburgische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz.

Videomitschnitt aus der Debatte

Angenommen wird der größte Einzeletat (Link zur pdf-Datei) eines Ministeriums im Gesamthaushalt. Er verfügt über ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro. Alle Änderungsanträge der Opposition werden mehrheitlich abgelehnt.

Kornelia Wehlan (DIE LINKE) stellt den Einzelplan vor und erläutert die Schwerpunkte.

Videomitschnitt der Debatte

Kornelia Wehlan äußert Verständnis für die Sorgen der Bürger. Der Ausbau des Berliner Rings gehöre aber zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit, wodurch er Angelegenheit des Bundes sei. CDU und FDP fordert sie auf, bei der schwarz-gelben Bundesregierung in dem Sinne tätig zu werden.

Videomitschnitt aus der Debatte

Kornelia Wehlan verweist darauf, dass der Schleusenausbau eine Entscheidung des Bundes sei und wirft der FDP Heuchelei vor. Diese habe im zuständigen Ausschuss des Bundestages einen Antrag der LINKEN abglehnt, die Gelder für den Ausbau der Schleuse zu stornieren.

Videomitschnitt aus der Debatte

Kornelia Wehlan fordert die CDU zu Unterstützung auf. "Sie können sehr wohl etwas tun." Über eine Bundesrats-Initiative solle die Bundesregierung aufgefordert werden, eine festgestellte Überkompensierung "zu heilen und mit den Vertragspartnern Berlin und Brandenburg ins Gespräch zu kommen".

Videomitschnitt aus der Debatte