31. August 2011

Krise an den Finanzmärkten macht aktives politisches Handeln nötig

Finanzminister Dr. Helmuth Markov stellt Landeshaushalt 2012 im Landtag vor

Mit Blick auf die instabile Lage an den internationalen Finanzmärkten und den damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken hat Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute bei der Vorstellung des Haushaltplanes für das Jahr 2012 im Landtag darauf verwiesen, dass die Folgen auch Brandenburg betreffen können, wenn Steuereinnahmen infolge einer möglichen konjunkturellen Eintrübung ausbleiben. Von der Bundesregierung forderte er angesichts der Lage an den Finanzmärkten ein deutlich aktiveres politisches Handeln auf europäischer Ebene. "Wer den Finanzmärkten nur zusieht, nur die Symptome versucht zu beheben und nicht Ursachen beseitigt, wird eine Krise nach der anderen erleben", betonte Markov. Notwendig seien daher deutlich stärker regulierte Finanzmärkte, so der Finanzminister. Konkret forderte er klarere und striktere Spielregeln für den Finanzsektor. "Neue Finanzprodukte bedürfen einer Zulassung durch einen Finanz-TÜV und die Zulassung von Hedgefonds muss zurückgenommen werden", bekräftigte Brandenburgs Finanzminister. Zudem müssten die Verursacher der Krise in Form einer neuen Bakenabgabe mit zur Kasse gebeten werden.

Darüber hinaus erneuerte Markov seine Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Von den daraus prognostizierten Einnahmen und der steigenden Stabilität an den Finanzmärkten würde auch Brandenburg profitieren", hob er hervor. Er sprach sich angesichts der schon eingetretenen Krisensituationen mehrerer Euro-Länder zudem für die Einführung von Eurobonds aus. "Eurobonds sind kein Akt der Selbstlosigkeit, sondern liegen im langfristigen Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zwischen Rhein und Oder. Denn immer neue Sparpakete führen zu Sozialabbau und wirtschaftlichem Niedergang in den hoch verschuldeten Ländern, die in der Folge für die Steuerzahlerinnen und -zahler im Exportland Deutschland viel teurer werden können", erläuterte Brandenburgs Finanzminister.

Mit Blick auf Brandenburg betonte Finanzminister Markov in seiner Rede vor dem Landtag, dass auch hinsichtlich des Landeshaushaltes die weltweiten Unsicherheiten berücksichtigt werden müssen. "Alle Schätzungen zur Entwicklung der Steuereinnahmen stehen unter dem Vorbehalt, dass die konjunkturelle Entwicklung sich fortsetzt. Wer die Abendnachrichten verfolgt, weiß, dass dies aber nicht der Fall sein muss", sagte Markov. Er wies daher sowohl Forderungen nach höheren Ausgaben als auch solche nach einer noch geringeren Neuverschuldung zurück. "Wir sind angesichts der Unsicherheiten bei der wirtschaftlichen Entwicklung gut beraten, weiterhin mit Augenmaß zu planen", betonte der Finanzminister. Er unterstrich, dass sich das Land bei dem selbst gesteckten Ziel, die Nettokreditaufnahme schrittweise zu reduzieren und ab 2014 gänzlich auf neue Schulden zu verzichten, auf einem guten Weg befinde. Im Jahr 2012 liege die maximale Neuverschuldung bei 270 Millionen Euro nach einer Kreditermächtigung von 440 Millionen Euro in diesem Jahr.

"Ein Markenzeichen des neuen Haushaltes 2012 ist seine Ausgeglichenheit", betonte Markov. Der Landeshaushalt 2012 setze zum einen den Weg der Konsolidierung des Haushaltes fort, fördere zum anderen aber die wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie den ökologischen Umbau in Brandenburg und wahre die soziale Balance. "Der Haushalt 2012 zeigt, dass solide Finanzen und die Schwerpunktsetzung auf Bildung und Soziales keine Gegensätze, sondern beides Prioritäten der rot-roten Landesregierung sind", betonte der Finanzminister. Markov erläuterte weiter: "Wir machen das Land zukunftsfest, weil wir beispielsweise trotz aller Sparanstrengungen keine Kürzungen im Kulturbereich einplanen, weder bei den Musikschulen, noch bei der Kulturförderung, noch bei der sorbischen Kultur. Wir machen das Land zukunftsfest, weil wir darauf hinarbeiten, im Jahr 2014 keine Kredite mehr aufnehmen zu müssen, denn die Schulden von heute wären die Steuern von morgen. Und wir machen das Land zukunftsfest, weil wir weiter die Prioritäten Soziales und Bildung verfolgen. So streichen wir zum Beispiel trotz der Sparanstrengungen nicht nur keine Lehrerstellen, sondern erhalten die Schüler-Lehrer-Relation im Land und stellen daher bis zum Jahr 2015 2.000 neue Lehrerinnen und Lehrer ein."

Der Finanzminister hob angesichts der geäußerten Kritik auch hervor, dass es in absoluten Zahlen sogar ein Plus bei den Bildungsausgaben gibt und dies auch für die freien Schulen gelte. "In diesem Schuljahr gibt es bei den freien Schulen noch gar keine Kürzungen, sondern erstmals zum Schuljahr 2012/2013 gibt es eine moderate Reduzierung um insgesamt 4,8 Millionen Euro. Selbst nach der stufenweisen Absenkung über drei Jahre bis zum Schuljahr 2014/2015 sind die staatlichen Zuschüsse für freie Schulen in Brandenburg immer noch besser als in vielen anderen Bundesländern", betonte der Finanzminister.

Landeshaushalt 2012 wahrt soziale Balance

Keine Kürzungen bei Bildungs- und Sozialpolitik

Kurz vor der Sommerpause hat das rot-rote Kabinett den Entwurf des Haushaltsplans 2012 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 beschlossen.

Brandenburgs Haushalt umfasst im Jahr 2012 in Einnahmen und Ausgaben ein Volumen von rund 10,1 Milliarden Euro und bleibt damit trotz rückläufiger Bundes- und EU-Zuweisungen sowie abgesenkter Nettokreditaufnahme – dank höherer Steuereinnahmen - ungefähr auf dem Ausgabeniveau des Vorjahres.

In direktem Zusammenhang damit steht der Anstieg bei den Zuweisungen an die Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich wächst gegenüber 2011 um 180 Millionen Euro auf rund 2,3 Milliarden Euro. „Die Finanzausstattung der Kommunen“, so Finanzminister Helmuth Markov, „verbessert sich damit insgesamt spürbar. Einschließlich zweckgebundener Zuschüsse erhalten diese 2012 mit nahezu 3,3 Milliarden Euro etwa ein Drittel der gesamten Landesausgaben.“

Der Finanzminister verdeutlichte im Detail, dass Rot-Rot weiterhin klare Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung setze. So steigen die Bildungsausgaben (ohne den Anstieg der Lehrergehälter einzubeziehen) entgegen dem allgemeinen Trend im Gesamthaushalt um rund 1,6 Prozent auf 443 Millionen Euro leicht an. Die Landesregierung stehe auch weiterhin dafür, dass jedes Kind unabhängig vom Einkommen seiner Eltern die seinen Fähigkeiten entsprechende Förderung erhalte.

Trotz der erforderlichen Konsolidierung ist es gelungen, die Gesamtausgaben für den Bereich Wissenschaft und Forschung auf hohem Niveau zu stabilisieren (508,5 Millionen Euro). Mit dem Haushalt 2012 kommt das Land auch seinen Verpflichtungen aus dem Pakt für Forschung und Innovation nach. Damit schafft die Landesregierung nach Markovs Angaben an den einheimischen Hochschulen die Voraussetzungen, um den Brandenburger Abiturientinnen und Abiturienten ein attraktives Studienangebot in ihrer Heimat machen zu können. In Ergänzung dazu wurden auch die Ausgaben für die Kultur auf dem guten Niveau gehalten (75 Millionen Euro geplante Gesamtausgaben in 2012 entsprechen rund 3 Millionen mehr als in 2011).

Auch die Ausgaben für Soziales werden weitgehend stabil gehalten. Der sichtbare Anstieg des Sozialhaushaltes von 14 Millionen Euro ist im Wesentlichen auf die Ausgabensteigerung bei der Sozialhilfe zurückzuführen und wurde durch Einsparungen im Gesamthaushalt ausgeglichen.

Der Haushalt 2012 kurz zusammengefasst

Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2012 umfasst mit einem Zuwachs von 8,9 Millionen Euro oder knapp 0,1 Prozent im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr 2011 insgesamt rund 10,1 Millionen Euro. Gekennzeichnet ist der Haushalt 2012 insbesondere von verschiedenen unvermeidbaren Mehrausgaben, die es galt aufzufangen. Dazu gehören erstens die Auswirkungen des Tarifabschlusses vom März 2011 und dessen Übernahme für die Beamten, welche die für 2012 getroffene Vorsorge um 54 Millionen Euro übersteigen werden. Um weitere 70 Millionen Euro steigen zweitens die Zuweisungen an die Kommunen aufgrund der Steuermehreinnahmen in den Jahren 2010 bis 2012 gegenüber der bisherigen Planung für das Jahr 2012. Drittens muss das Land in seiner Rolle als Grundstückseigentümer Altanschließerbeiträge an die Abwasserzweckverbände entrichten. Hier sind für 2012 35 Millionen Euro eingeplant. Allein diese drei Positionen summieren sich auf 160 Millionen Euro. Stabile bzw. leicht ansteigende Ausgaben sind in den Bereichen Bildung, Soziales, Wissenschaft und Forschung, Kultur, Technologieförderung vorgesehen und auch die kommunale Finanzausstattung wird erhöht.

Datenblatt mit Kennzahlen und Quoten (pdf-Datei, bitte klicken!)