Liebe Besucherin, lieber Besucher,

Kornelia Wehlan wurde am 9. September 2013 vom Kreistag Teltow-Fläming zur Landrätin des Landkreises gewählt und am 14. Oktober in dieses Wahlbeamtenverhältnis ernannt. Mit Wirkung zum 13. Oktober hat Kornelia Wehlan daher ihr Mandat im Landtag Brandenburg niedergelegt, auf ihre Sitze in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde und im Kreistag Teltow-Fläming verzichtet und den Vorsitz des Kreisverbandes Teltow-Fläming der Partei DIE LINKE abgegeben.

Bitte betrachten Sie daher diese Seiten als Archiv mit dem Rückblick auf die Tätigkeiten Kornelia Wehlans in den letzten Jahren.

Der Kampf um den Lärmschutz geht weiter!

Kornelia Wehlan, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Zehntausende Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg und in Berlin protestieren gegen die absehbare Lärmbelastung um den Flughafen Schönefeld. Ein deutlicher Anstieg der Proteste ist seit dem 6. September 2010 zu erleben. An diesem Tag wurden von der Deutschen Flugsicherung neue Flugrouten präsentiert, die von den vorher diskutierten Routen deutlich abweichen. BürgerInnen fragen zu Recht: Warum werden erst jetzt Sachverhalte präsentiert, die den Behörden mit Beginn der Planungen in den 90er Jahren im Grundsatz schon bekannt waren? Und von Beginn an fordern Betroffene ein konsequentes Nachtflugverbot. Die unzureichenden Begrenzungen von Nachtflügen waren noch von der rot-schwarzen Landesregierung im Planfeststellungsergänzungsbeschluss auf den Weg gebracht worden. Mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Oktober 2011 sind sie rechtskräftig.

DIE LINKE (damals noch die PDS) in Berlin und Brandenburg hat die politische Standortentscheidung für das im dicht besiedelten Speckgürtel Berlins liegende Schönefeld abgelehnt. Damals wurden wir als »Nein-Sager-Partei« abgestempelt. Trotz unserer Standortablehnung steht DIE LINKE in Brandenburg seit November 2009 mit Rot-Rot auf Landesebene in politischer Verantwortung für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Was vor unserer Regierungsbeteiligung entschieden worden ist, können wir nicht einfach »wegbeschließen«. Deshalb ist heute unsere vordringliche Aufgabe, die Folgen dieser Standortentscheidung für die betroffenen Menschen so gering wie möglich zu halten. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot ist kein Nachtflugverbot geregelt. Und das Land Brandenburg hat als einer von drei Eigentümern nicht die Mehrheit in der Gesellschaft. Wenn es nach dem Willen der Berliner Regierung geht, würde in Schönefeld eine 3. Startund Landebahn gebaut. Und die Bundesregierung (CDU/CSU und FDP) setzt unmissverständlich auf die Ausweitung des Luftverkehrs. Jede kleine Verbesserung, z.B. beim passiven Lärmschutz, muss mühsam errungen werden. Aber die massiven Proteste und das Engagement und die Kompetenz vieler Bürgerinitiativen bewirken etwas.

DIE LINKE in Brandenburg sieht drei grundsätzliche Regelungsbedarfe:

  1. Die Festlegung der Flugrouten und der luftrechtliche Planfeststellungsbeschluss sind zwei voneinander getrennte Verfahren. Das Planfeststellungsverfahren liegt in der Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde des Landes. Sie legt – vereinfacht gesagt – fest, was am Boden passiert. Über An- und Abflugrouten und alles, was in der Luft passiert, befindet das Bundesaufsichtsamt per Rechtsverordnung nach Vorarbeiten der Deutschen Flugsicherung. Hier muss sich etwas ändern. Beide Verfahren gehören von den Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten zusammen. Längst überfällig ist die bundesgesetzliche Regelung, dass die Bürger und Gemeinden, die die Belastung eines Flughafens ertragen müssen, auch umfassend und von Anfang an in die Erörterung dieser Art Großprojekte einbezogen sind. Mitwirkung und Mitgestaltung sind Grundrechte, die ins Gesetz gehören.
  2. Gesundheit muss vor Wirtschaftlichkeit gehen. Dazu muss dem Schutzgut Gesundheit gegenüber den wirtschaftlichen Interessen durch eine gesetzliche Regelung der Vorrang eingeräumt eingeräumt werden. Dies liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Auf der Grundlage einer solchen gesetzlichen Regelung ist ein konsequentes Nachtflugverbot für Flughäfen in dicht besiedelten Gebieten durchsetzbar. Würde es in Deutschland diese gesetzlichen Regelungen für stadtnahe Flughäfen geben, wäre der Planfeststellungsbeschluss für Schönefeld und die Festlegung des Nachtflugverbots von 0 bis 5 Uhr anders ausgefallen. Brandenburg, ohne Berlin und Bund, kann nicht rückwirkend in Planfeststellungsbeschlüsse eingreifen. Das aber wäre mit einem Nationalen Luftverkehrskonzept, wie vom Umweltbundesamt vorgeschlagen, möglich. Damit wären Beschränkungen für stadtnahe Flughäfen regelbar.
  3. In Verantwortung der Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg bleibt noch viel zu tun für einen umfassenden Lärmschutz der Anwohner. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Lärm mindernden Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Das betrifft Lärm mindernde An- und Abflugrouten und ein auf Lärmvermeidung ausgerichtetes, betriebliches Bahn- und Flughafenmanagement. Der Einbau zusätzlicher Schallschutzmaßnahmen in Wohnküchen, Wintergärten, wie die Beachtung von Raumhöhen und der Einbau von energetisch nachhaltigen Lüftern, ist unbürokratisch zu sichern. Für Härtefälle muss ein Umsiedlungsprogramm her. DIE LINKE steht für ein Schallschutzniveau, wie es im Planfeststellungsbeschluss – für den Tag – festgelegt ist. Und wenn das OVG sagt: »Null-Mal«, dann ist das so. Das Geld muss dafür eingestellt werden!
8. Juni 2012

Mehr Transparenz und Information - Schallschutz umsetzen!

Interview mit Kornelia Wehlan zum Thema Großflughafen

Die Eröffnung des Flughafens BER ist geplatzt, was bedeutet das für Brandenburg?

Zuallererst einen großen Vertrauensverlust. Die Öffentlichkeit, Fluggäste, kleine Unternehmer – vom Imbissstand bis zum Shuttle-Service – sind verunsichert. Die gepriesene Jobmaschine ist nicht angesprungen. Nicht zuletzt fühlen sich Anwohner bestätigt, dass die Flughafengesellschaft ihren Aufgaben nur ungenügend nachkommt.

Wie geht es mit dem Schallschutz­ programm weiter?

Die Umsetzung des Schallschutzprogramms hat für uns größte Priorität und das Tempo ist endlich zu erhöhen. Und da darf es beim Schutzziel keine Abstriche geben. Auch nicht beim Tagschutz! Der Antrag der Flughafengesellschaft ist deshalb zurückzunehmen. Den gesundheitlichen Belangen ist der nötige Vorrang einzuräumen. Hier stehen die Länder Berlin und Brandenburg wie auch der Bund in der Pflicht.

Welche Erwartungen bestehen gegen­ über dem Flughafenmanagement?

Die Fakten müssen auf den Tisch – ohne Wenn und Aber. Wir fordern eine transparente und ehrliche Information über Verantwortlichkeiten, den weiteren Baufortgang, die verursachten Mehr- und vor allem die möglichen Folgekosten für das Land. Wir brauchen eine größere Kontrolle und die Nutzung externen Sachverstandes. Darüber haben die Gremien der Flughafengesellschaft zu wachen und das öfter als bisher.

8. Mai 2012

Im Blick: Fluglärm-Schallschutz für Wohnungen

Delegation der Landtagsfraktion besuchte Blankenfelde-Mahlow

Die Eröffnung des Flughafens BER ist kurzfristig aufgeschoben, unter anderem aus Brandschutzgründen. Trotz großer Aufregung - für DIE LINKE geht in jedem Fall die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen vor wirtschaftliche Fragen.

Den unfreiwilligen Aufschub sollte die Flughafengesellschaft auch nutzen, um konsequent den planfestgestellten Schallschutz für die betroffenen Anlieger umzusetzen.

Wie eine solche schallgeschützte Wohnung aussehen müsste, hat sich die Fraktion gerade angesehen. Axel Henschke, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik (g. l.), Kornelia Wehlan, verkehrspolitische Sprecherin (g. r.), Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der Wahlkreisabgeordnete Stefan Ludwig (2. v. r.) ließen sich die Maßnahmen in einer Musterwohnung erläutern. Thomas Bachmann (2. v. l.), Geschäftsführer der Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft Blankenfelde (Wobab) kam zum Ortstermin und erläuterte Details.

Die Wobau setzt auf Standards, die der Beschlusslage des Landtages entsprechen. Lüftung mit Wärmerückgewinnung, eine vernünftige Entlüftung und weiteres mehr - das verlangt und erwartet auch DIE LINKE Fraktion im Landtag.

Auch die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtete über den Besuch.

Pressemitteilungen & Landtagsdrucksachen zum Großflughafen BER
3. Juli 2012 Kornelia Wehlan

CDU muss Farbe bekennen!

Zur Kritik der CDU, dass die rot-rote Landesregierung die Finanzierung des Schallschutzes am BER im Doppelhaushalt 2013/2014 einstellt, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kornelia Wehlan: Mehr...

 
15. Juni 2012 Kornelia Wehlan

Urteil zur richtigen Zeit!

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kornelia Wehlan: Mehr...

 
7. Juni 2012 Kornelia Wehlan

Kein Aufweichen der Schallschutzwerte

Zur Diskussion um ein „neues Planfeststellungsverfahren“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kornelia Wehlan: Mehr...

 
23. Mai 2012 Kornelia Wehlan

Bomba musste zurück rudern!

Zu den heutigen Ergebnissen des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Bundestag in Sachen BER erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kornelia Wehlan: Mehr...

 
10. Mai 2012 Kornelia Wehlan

Schallschutz forcieren

Zur heute angekündigten Regierungserklärung von Ministerpräsident Platzeck zur aktuellen Lage beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Kornelia Wehlan: Mehr...

 
8. Mai 2012

Beim Schallschutz keine halben Sachen!

Zum heutigen Vor-Ort-Besuch in der Musterwohnung der Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft Blankenfelde mbH in Blankenfelde-Mahlow, an der die Landtagsabgeordneten Kornelia Wehlan, Axel Henschke, Stefan Ludwig und die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser teilgenommen haben, erklären der Landesvorsitzende Stefan Ludwig und die... Mehr...

 
8. Mai 2012 Kornelia Wehlan

Sicherheit der Menschen geht vor Wirtschaftlichkeit!

Zur Verschiebung der Eröffnung des neuen Berliner Flughafens erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Kornelia Wehlan: Mehr...

 
25. April 2012 Kornelia Wehlan

Flughafen BER: Planfestgestellter Schutz statt Scheinlösungen

Zur CDU-Forderung einer Lärmrente im Zusammenhang mit dem neuen Flughafen BER erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kornelia Wehlan: Mehr...

 
23. April 2012 Kornelia Wehlan

Regierungsterminal

Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Landtagssitzung am 25. April 2012 Mehr...

 
19. April 2012 Kornelia Wehlan

Planfeststellungsbeschluss gilt!

Zur Feststellung von Flughafenchef Rainer Schwarz, es gehe mit dem Antrag auf Änderung des Planfeststellungsvertrages nicht etwa um die Frage "guter Schallschutz oder schlechter Schallschutz", sondern um die Klärung einer offensichtlichen Unklarheit im Planfeststellungsbeschluss, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im... Mehr...

 

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