Kornelia Wehlan verweist darauf, dass weder Berlin noch der Bund als Gesellschafter bezüglich eines Nachtflugverbotes mit sich reden lassen. Eine Regelung müsse auf Bundesebene erfolgen. Wenn es zu einer Güterabwägung Gesundheitsschutz gegenüber Wirtschaftsinteressen komme, könne dies nicht regional entschieden werden.

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Die Ausschussvorsitzende Kornelia Wehlan (DIE LINKE) verweist darauf, dass im nächsten Jahr 34,2 Mio. Euro eingespart werden müssten. Die Tatsache, dass die Bundesmittel für den Städtebau drastisch gekürzt wurden, habe auch für Brandenburg "schmerzliche Auswirkungen".Eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, des ÖPNV und des Schienennahverkehrs sei nur möglich, wenn die Förderprogramme des Bundes weiter geführt würden. Die Finanzierung des "riesigen Straßennetzes" sei ein sichtbares Problem. Hier gebe es einen enormen Rückstau, der in Zeiten knapper Kassen nicht ad hoc behoben werden könne. Die rot-rote Regierungskoalition sei hier zwischen den Positionen von Bündnis 90/Grünen (weniger Investitionen) und FDP (mehr Investitionen) "gut verortet". Grundsätzlich müssten zukünftige Infrastrukturprojekte auf ihre "Demografiefestigkeit" geprüft werden.

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Kornelia Wehlan wirft den Grünen vor, "auf der Welle der Emotionen" politische Erfolge einfahren zu wollen. Ihr Antrag solle suggerieren, sie seien die einzigen, die etwas tun: Warum negieren sie die Arbeit der Landesregierung?, fragt Wehlan. Der Grünen-Antrag sei widersprüchlich und biete nicht die Grundlage für eine fachliche Debatte.

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Kornelia Wehlan erinnert dei Grünen daran, dass ihre Berliner Kollegen sich in den Sondierungsgesprächen mit der SPD für eine Expansionsstrategie ausgesprochen hätten. Die Chance für eine Privatisierung des Flughafens sehe sie derzeit auch nicht, da dies schon zweimal gescheitert sei.

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Kornelia Wehlan stellt klar, dass mit dem neuen Straßengesetz den Forderungen des Verwaltungsgerichts genüge getan werde. Niemand bürde den Kommunen neue Aufgaben auf. Es handele sich um eine Klarstellung der seit 20 Jahren bestehenden Praxis. Die Kommunen übertrügen die Räumpflicht auf die Anwohner und entschieden auch über die Zumutbarkeit.

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Einen zusammenfassenden Kommentar finden Sie auch hier im Bericht des rbb zur Landtagssitzung (ab ca. 46. Minute).

Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zum Thema

Kornelia Wehlan erinnert die Grünen daran, dass sie ihre "Unschuld" mit ihrem "Ja zu Schönfeld" schön längst verloren hätten. Die Brandenburger Grünen sollten den Koalitionsfraktionen nicht vorwerfen, was sie in Berlin zum Maßstab ihrer Arbeit machten.  

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Kornelia Wehlan rügt, dass an der Festlegung der Flugrouten und am Planfeststellungsbeschluss unterschiedliche Behörden beteiligt seien, die getrennt arbeiteten. Außerdem brauche man bundesgesetzliche Regelungen für ein konsequentes Nachtflugverbot über dicht besiedelten Gebieten.  

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Kornelia Wehlan stellt fest, dass Brandenburg einen Großteil der Vorarbeiten der Verkehrsministerkonferenz zum Deutschland-Takt geleistet habe. Jetzt müsse der Bund eine Machbarkeitsstudie durchführen. Ziel des Deutschland-Taktes sei es, das Zugangebot durch einen abgestimmten Fahrplan bundesweit optimal zu verknüpfen.  

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Kornelia Wehlan bittet die Opposition, sich zu entscheiden zwischen Sparkurs oder Mehrausgaben. In den "fetten Jahren" habe sich die CDU viel zu wenig um Substanzerhaltung gekümmert. Jetzt gebe es Konsolidierungsdruck. Für Rot-Rot habe der Erhalt von Landesstraßen Vorrang vor Neubau. Es könne nicht darum gehen, viel Verkehr zu erzeugen

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Kornelia Wehlan unterstreicht, warum der Koalitionsantrag notwendig sei. Die deutliche Verbesserung der länderübergreifenden Schienenverkehre sei eine Aufgabe, die mittelfristig gelöst werden müsse. Darauf habe man sich auch im Rahmen der Oderpartnerschaft geeinigt.

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Kornelia Wehlan benennt die Bahnreform als Ursache für das Chaos. Der Zustand sei nicht länger hinzunehmen. Die Gemeinwohlverpflichtung müsse wieder gelten. Der Bund als Eigentümer lasse noch immer nicht erkennen, dass er seiner Verantwortung nachkommen wolle. Kurzfristige Lösungen werde es nicht geben.

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