Kornelia Wehlan fordert strukturelle Veränderungen auf Bundesebene zugunsten des Bahnverkehrs. Der Bundeshaushalt dürfe nicht zulasten des ÖPNV in Brandenburg saniert werden.

Videomitschnitt aus der Landtagsdebatte (Beitrag von Kornelia Wehlan ab der 17. Minute)

Kornelia Wehlan betont, dass die Betroffenen einen Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen hätten, die dem Planfeststellungsbeschluss entsprächen. Hierfür dürfe es keine finanzielle Obergrenze geben. Die Lärmrente sei "kein probates Mittel", um die Menschen vor Lärm zu schützen.

Videomitschnitt aus der Landtagsdebatte

Konni Wehlan erinnert daran, dass sich die Flughafen-Anwohner allein gelassen fühlten. Das Rumfeilschen der Flughafengesellschaft bei der Absenkung der Schallschutzstandards lasse das Vertrauen in die Politik schwinden. Mit dem Antrag der CDU werde gegengesteuert. Den Entschließungsantrag der Grünen lehnt sie jedoch ab.

Videomitschnitt aus der Landtagsdebatte

Konni Wehlan betont, dass DIE LINKE das Schutzbedürfnis der Bürger sehr ernst nehme und für ein konsequentes Nachtflugverbot stehe. Das vom Umweltbundesamt veröffentlichte Gutachten stelle keine neue Datenlage dar. Es sei vielmehr eine "Bestätigung dessen, was wir seit mehr als einem Jahr in den Ausschüssen diskutieren". Sie sei enttäuscht, dass der Abgeordnete Schulze "hier auch nicht alles" wahrnehme.

Videomitschnitt aus der Landtagsdebatte

Konni Wehlan stellt in ihrem Redebeitrag Einigkeit bei allen Fraktionen fest, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht verhandelbar sei. Das Schallschutzprogramm ende nicht, wenn eine bestimmte Summe erreicht sei, sondern wenn die berechtigten Ansprüche von betroffenen Bürgern erfüllt seien. Entschädigungen müssten gezahlt werden.

Redebeitrag als pdf-Datei

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