Proteste ernst nehmen! Handeln gefordert!
Im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten Brandenburger Kommunen im Streit um die Flugrouten des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg International, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kornelia Wehlan:
Die An- und Abflugverfahren beim BBI sind nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens, sondern werden vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung durch Rechtsverordnung festgestellt.
Für DIE LINKE stellen sich jetzt zwei Fragen:
- Erstens, gibt es alternative Routen, die dem von der Deutschen Flugsicherung ins Feld geführten Sicherheitsanspruch genügen und nicht zu diesen neuerlichen Fluglärmbelastungen in den Brandenburger Kommunen Stahnsdorf, Teltow und Kleinmachnow führen.
- Zweitens, wie die Bürger Lärmschutz bei veränderten Flugrouten erhalten können, die vom ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss abwichen.
DIE LINKE fordert, nicht erst in einigen Monaten, sondern umgehend für Klarheit und Transparenz zu alternativen Flugrouten und zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen zu sorgen.
Da die Landespolitik in diese Prozesse bisher kaum einbezogen war, hat die DIE LINKE dieses Thema auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landtages am 30. September 2010 gesetzt. Eingeladen sind auch Vertreter der Deutschen Flugsicherung.
