Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie den Sachverhalt, besonders hinsichtlich der Möglichkeiten, um im Interesse der Schülerinnen und Schüler auf die Schule einzuwirken?

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie den Sachverhalt, besonders hinsichtlich der Möglichkeiten, um gegenüber der ODEG auf die Vertragseinhaltung in allen Komponenten hinzuwirken?

Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt sie, um im Land Brandenburg zu gewährleisten, dass alle Fahrgäste im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge problemlos zu ihren entsprechenden Tickets kommen, ohne dass die kleineren Agenturen zum Aufgeben gezwungen werden?

Daher frage ich die Landesregierung: Wie bewertet sie diese Ankündigung des Berliner Senats, insbesondere hinsichtlich des verkehrs- und finanzpolitischen Zusammenwirkens beider Länder sowie der notwendigen Erhaltung der Leistungskraft des VBB?

Die Auffassung auf der kommunalen Ebene ist, dass das Problem nur entschärft werden kann, wenn Kinder und Jugendliche, die im Laufe ihrer Schulzeit nach Deutschland kommen, besondere Förderung in Sprachlernklassen oder Einzelunterricht durch qualifizierte Lehrkräfte erfahren, vielleicht über ein so genanntes Vorschuljahr, bevor sie – dann der Sprache mächtig – in die regulären Klassen wechseln.

Für Luckenwalde ist diese Situation besonders prekär, weil neben dem für 160 Menschen ausgelegtem Übergangswohnheim für Flüchtlinge und Asylbewerber in der Anhaltstraße eine weitere Einrichtung in Luckenwalde hinzu gekommen ist, die eine Kapazität von 92 Plätzen hat. Die Stadt Luckenwalde hat bereits Unterstützung signalisiert für die Bereitstellung geeigneter Lehr- und Lernmittel.

Daher frage ich die Landesregierung:

Wie bewerten Sie den Sachverhalt, besonders hinsichtlich der Einrichtung eines so genannten Vorschuljahres bzw. der Bereitstellung zusätzlicher pädagogischer Kapazitäten?

Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt die einvernehmliche Lösung, die zum Schallschutz von FBB und den betroffenen Kommunen gefunden wurde.

Es wäre jetzt nur konsequent, wenn die FBB von weiteren gerichtlichen Schritten Abstand nimmt. DIE LINKE erwartet von Herrn Mehdorn, das auch zu tun.

Die Anwohnerinteressen sind ohne Wenn und Aber ernst zu nehmen, um für Akzeptanz des BER in der Umlandregion zu sorgen. Dabei sollte man sich nicht eine Hintertür offen halten.

Der Planfeststellungsbeschluss ist umzusetzen. Alle Kraft sollte darauf verwandt werden, dass bis zur Eröffnung des BER der Schallschutz eingebaut ist. Eine weitere Hängepartie darf es nicht geben.

Das wäre ein gutes Zeichen gegenüber allen Nachbarn des Flughafens. 

Wir kritisieren das Vorgehen des Flughafenchefs Mehdorn auf das Schärfste und halten dies für einen schwerwiegenden Fehler. Die von der FBB eingereichte Beschwerde ist Ausdruck der andauernden Hängepartie der Mitgesellschafter Berlin und Bund.

Beide ducken sich seit Monaten beim Schallschutz für die Anlieger des Flughafens weg.

Allein der Brandenburger Landtag hat in einem Beschluss das OVG-Urteil anerkannt und die rot-rote Landesregierung die erforderlichen Mittel für den Lärmschutz in ihren Haushalt eingestellt.

Am Ende wird es nur Verlierer geben, mit einer Bruchlandung der FBB vor dem Bundesverwaltungsgericht. Verlierer wird vor allem der Lärmschutz sein, wobei schlussendlich der Flughafen bei Bürgerinnen und Bürger weiter an Akzeptanz verliert. 

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie den Sachverhalt, besonders hinsichtlich der Möglichkeiten zur Sanierung der Landesstraßen und insgesamt für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation, einschließlich der Lärmminderung?

Der Antrag der CDU zum Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr und zur weiteren Kapazitätsentwicklung des Flughafens BER ist ein Widerspruch in sich und Schnee von gestern. Zu beiden Sachverhalten hat sich der Landtag mehrmals positioniert.

Kornelia Wehlan: „Der Landtag hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass der planfestgestellte Schallschutz am BER realisiert wird. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat nun bekräftigt, dass es in Innenräumen tagsüber nicht lauter werden darf als 55 Dezibel. Damit ist die Beschlusslage klar. SPD und LINKE unterstützen die Auffassung der Landesregierung, die Umsetzung des Schallschutzprogramms nicht durch weitere rechtliche Schritte zu verbauen. Das größte Infrastrukturprojekt braucht die Akzeptanz in der Region. Wir haben die Erwartung an die Landesregierung alle Möglichkeiten zu nutzen, um die erforderlichen finanziellen Mittel für den Schallschutz bereit zu stellen und erwarten dies auch von den anderen Gesellschaftern. Es müssen endlich merkliche Erfolge bei der baulichen Umsetzung des Schallschutzprogramms durch die FBB erreicht werden.“

Martina Gregor-Ness: „Das Volksbegehren ist ein starkes Signal gegen Fluglärm und für mehr Nachtruhe am Flughafen BER in Schönefeld und wurde am 27. Februar 2013 durch den Landtag angenommen. Die Debatte um den Flughafen hat gezeigt, dass diese von extrem entgegen gesetzten Positionen aus geführt wird. Einerseits die Hoffnungen auf Arbeit und wachsenden Wohlstand und andererseits die Sorgen um Lärmbelastung und sinkende Lebensqualität. Mit der Annahme des Volksbegehrens durch den Landtag ist die Landesregierung aufgefordert, alles zu tun, um für mehr Nachtruhe im Umfeld des BER zu sorgen. Für eine nachträgliche Veränderung des Handlungsauftrages an die Landesregierung im Sinne des CDU-Antrages gibt es keinen Grund“. 

Mit der Entscheidung des Gerichts, den Klagen der Anwohner und Anrainergemeinden am BER stattzugeben, ist endlich klar, wie der bauliche Schallschutz umzusetzen ist. Null heißt null, ohne Wenn und Aber!

Das Schallschutzprogramm muss durch die Flughafengesellschaft nun zügig umgesetzt werden.

LINKE und SPD haben sich dafür eingesetzt, dass bereits in Vorsorge auf diese Entscheidung der Landtag die erforderlichen finanziellen Mittel im Doppelhaushalt 2013/2014 einstellt.

Für DIE LINKE hat der Gesundheitsschutz der Anwohner höchste Priorität. Das geht nur mit umfassenden Schallschutz und Nachtflugverbot. Der BER braucht die Akzeptanz in der Region.

Ich frage die Landesregierung: Welche Position vertritt sie aktuell zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, insbesondere in Hinblick auf Brandenburger Interessen?

Daher frage ich die Landesregierung: In welcher Art und Weise finden wann mit wem die angekündigten Gespräche zu den Kolkwitzer Haltepunkten statt?

Es war ein dickes Brett zu bohren und ich bin sehr froh, dass uns dieser Schritt gelungen ist.

Dafür haben die über 100.000 Unterschriften zum Volksbegehren ein starkes Signal gegeben und für die notwendige Unterstützung gesorgt. Erstmals in Brandenburg wird nun ein Volksbegehren erfolgreich sein.

DIE LINKE stand und steht für gesicherte Nachtruhe und für den voll umfänglichen Schallschutz am Flughafen BER. Ein leistungsfähiger Flughafen in der Hauptstadtregion muss sich auf einen tragfähigen Konsens mit den betroffenen Anwohnern der Region stützen. Dem tragen wir mit diesem Beschluss Rechnung.

Die Initiatoren des Volksbegehrens haben vom zweiten Teil und einem weiteren Standort in Brandenburg bereits Abstand genommen. Das begrüße ich sehr.

Die Verlagerung der Probleme am BER ist für mich keine akzeptable Lösung - weder gesundheitlich, noch ökologisch und ökonomisch hinnehmbar.

Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung Brandenburg die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz unterstützt.

Der Brandenburger Landtag hatte bereits beschlossen und die Landesregierung aufgefordert, alle Gesetzesinitiativen und Aktivitäten für mehr Lärmschutz zu unterstützen (DS 5/4348-B).

DIE LINKE hält die Vorschläge aus Rheinland-Pfalz für richtungsweisend, denn mit der Umsetzung dieser Forderungen rücken Gesundheitsschutz und Bürgerrechte nicht nur in den Fokus der Debatte, sondern bekommen damit durch konkrete Gesetzesregelungen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie das Projekt Plessa, besonders hinsichtlich der Möglichkeiten, die Gemeinde Plessa bei der Sanierung des Kulturhauses, das als wichtiges regionales kulturpolitisches Projekt in der Region gilt und als Denkmal funktionstüchtig erhalten werden sollte, zu unterstützen?

„Die Koalitionsfraktionen nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass die für die Volksinitiative erforderliche Zahl der Unterschriften erstmals in Brandenburg erreicht wurde. Die Koalitionsfraktionen bewerten das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger sehr positiv. Das ist gelebte Demokratie. Es war richtig, dass Rot-Rot die Zugangsbedingungen für Volksbegehren verbessert hat.

Die Koalition hat bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass wir das Schutzbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen. Deshalb haben wir u.a.

• durchgesetzt, dass der planfestgestellte Schallschutz realisiert und damit das bundesweit umfassenste Lärmschutzprogramm gewährleistet wird.
• den Bau einer dritten Start- und Landebahn per Landtagsbeschluss ausgeschlossen.
• die Deutsche Flugsicherung aufgefordert, alle lärmmindernden Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen und ausreichend Personal vorzuhalten, damit effektive lärmminimierende An- und Abflugrouten umgesetzt werden können.
• uns für ein Gesundheitsmonitoring ausgesprochen, damit gesundheitliche Auswirkungen des Flughafenbetriebs untersucht werden können. Besonderes Augenmerk soll dabei auf Kindern und Jugendlichen liegen.
• alle Bemühungen der Landesregierung unterstützt, um für die vom Betrieb des Flughafens ausgehenden Belastungen für die direkten Anwohner einen gerechten Ausgleich zu finden.
• die Landesregierung aufgefordert, auf Bundesebene alle Gesetzesinitiativen und Aktivitäten zu unterstützen, die auf einheitliche und weitergehende Nachtflugbegrenzungen gerichtet sind. Initiativen, die zu einer Aufweichung der geltenden gesetzlichen Nachtflugbeschränkungen führen, werden abgelehnt.

Die Koalitionsfraktionen unterstützen die Landesregierung weiterhin in ihrem Bemühen, europa- und deutschlandweit ein einheitliches Nachtflugverbot für Flughäfen zu schaffen. Nur durch eine einheitliche Lösung können die erheblichen wirtschaftlichen Nachteile einer einseitigen Nachtflugbeschränkung ausgeglichen werden. Damit würden vergleichbare Flughäfen auch gleich behandelt. Nachtflüge sind dann kein Standortvorteil mehr.

Das Volksbegehren verfolgt das Ziel, im Verhandlungswege mit Berlin eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr herbeizuführen. Damit ist der Planfeststellungsbeschluss zum Nachtflug aber nicht aus der Welt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nachtflugregelung des Planfeststellungsbeschlusses am 13. Oktober 2011 bestätigt und damit endgültig Rechtssicherheit geschaffen. Käme es im Ergebnis von Verhandlungen mit dem Land Berlin zu einer Änderung des Landesplanungsstaatsvertrages, hätte dies keine Auswirkungen in dem geltenden Planfeststellungsbeschluss. Dieser bleibt bestandskräftig. Auch kann das Land Brandenburg nicht rückwirkend in Planfeststellungsbeschlüsse eingreifen.

Unter den gegebenen Voraussetzungen stellen die Regelungen gegenüber dem jetzigen 24-Stunden-Betrieb in Schönefeld einen Kompromiss (siehe unten) zwischen dem Schutzbedürfnis der Anwohner vor Lärm und den zu befriedigenden öffentlichen Verkehrsinteressen dar.

Im zweiten Teil verlangt das Volksbegehren, einen weiteren Flughafenstandort zu suchen und zu betreiben. Das wollen wir nicht. Denn das Volksbegehren fordert ausdrücklich, dass „der nationale und internationale Luftverkehrsanschluss für Berlin und Brandenburg nicht allein auf den Ballungsraum Berlin konzentriert werden“ solle. Der Landtag hat sich auf Initiative der Koalitionsfraktionen dagegen ausgesprochen und den Bau einer dritten Start- und Landebahn abgelehnt. Weitere Menschen, Natur und Landschaft wären davon betroffen. Eine solche Forderung ist weder gesundheitlich noch ökologisch und ökonomisch hinnehmbar.

Als Koalitionsfraktionen müssen wir die Interessen unseres ganzen Landes in unsere Entscheidung einbeziehen. Der Flughafen muss im nächsten Jahr seinen Betrieb aufnehmen. Er wird den notwendigen Flugverkehr abdecken und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Unser Ziel ist ein erfolgreicher Flughafen, der in das ganze Land hinaus strahlt. Bereits heute liegt die Arbeitslosigkeit im Flughafenumfeld bei rd. 5 Prozent. Von dem schon heute erkennbaren zusätzlichen Wachstum wird ganz Brandenburg profitieren.

Vor diesem Hintergrund wurden seit vielen Jahren die Interessen der Allgemeinheit mit den Interessen von Einzelnen, Interessengemeinschaften und Betroffenen in unzähligen Gesprächen abgewogen. Allein in den letzten zwölf Monaten hat der Landtag in 19 Plenardebatten und 27 Ausschusssitzungen über die unterschiedlichen Interessen beim neuen Flughafen diskutiert. Wir sind davon überzeugt, unter den gegebenen Rahmenbedingungen einen tragbaren Kompromiss für unser Land gefunden zu haben.“

Erläuterung: Es besteht ein Flugverbot in der Zeit von 00:00 bis 05:00 Uhr (zulässige Ausnahmen für Notfälle, Post- und Regierungsflüge). Das ist eine erhebliche Verbesserung gegenüber heute, denn derzeit gibt es am Flughafen Berlin-Schönefeld kein Nachtflugverbot!

Im Unterschied zu anderen Flughäfen wie z. B. München wurden eine Kontingentierung und eine Skalierung der einzelnen Zeitscheiben in der Nacht vorgenommen. Dadurch werden Anreize geschaffen, Flugbewegungen in den Tag oder die Nachtrandzeiten zu verlagern.

Zwischen 23:30 und 24:00 Uhr sowie 05:00 und 05:30 Uhr finden keine planmäßigen Flüge, sondern nur Verspätungen und Verfrühungen, Bereitstellungs- und Überführungsflüge als Leerflüge statt. Die Zahl der Flüge zwischen 23:00 und 06:00 Uhr ist durch ein Flugbewegungskontingent begrenzt, sofern überhaupt geflogen werden darf. Generell darf zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nur mit lärmarmen Strahlflugzeugen geflogen werden. 

Seit Monaten ist offenkundig, dass Prof. Schwarz mit dem Projekt BER überfordert ist. Dies hätte er im Interesse des Gesamtprojektes eingestehen müssen, was er leider nicht getan hat. Deshalb trägt er eine erhebliche Schuld am Desaster.

Ich erwarte, dass er jetzt die Konsequenz zieht und auch im Interesse der Schadensminimierung auf eine Abfindung oder ähnliches verzichtet. Das ist er auch den durch die erneute Terminverschiebung ins Trudeln geratenen Unternehmen schuldig.

Der Bund spielt in Sachen BER offenbar weiterhin sein eigenes Spiel. Das wurde bereits während der Weihnachtsfeiertage und den Äußerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer deutlich.

Das Debakel um den BER macht deutlich: dieses Großprojekt muss endlich als gemeinsames Projekt begriffen werden. Matthias Platzeck hat als Einziger in dieser schwierigen Situation Verantwortung übernommen. Jetzt will man den Brandenburger Regierungschef offenbar als Aufsichtsratschef verhindern, indem man nach Fachleuten ruft. Nichts spricht dagegen, diese stärker in das Kontrollgremium bzw. Geschäftsführung einzubeziehen.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass CDU und CSU längst im Wahlkampfmodus sind und sich offenbar eines lästigen Konkurrenten zum Münchner Großflughafen entledigen wollen.

Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg hat sich bereit erklärt, den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg zu übernehmen. Zuvor hatte sich gezeigt, dass es erneut gewichtige technische und administrative Mängel am neuen Flughafen BER gibt, der geplante Eröffnungstermin damit nicht mehr zu halten ist, sowie zusätzliche finanzielle Belastungen drohen. Der langjährige Vorsitzende des Gremiums, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat im Zuge dieser Entwicklung sein Amt niedergelegt.

In dieser Situation hat der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Verantwortung übernommen und seine Bereitschaft zur Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes erklärt, um die Inbetriebnahme des für Brandenburg wichtigen Flughafens herbeizuführen. Zugleich hat er angekündigt, sich dafür des Vertrauens des Landtages Brandenburg zu versichern.

Es liegt im dringenden Interesse des Landes, dass schnellstmöglich eine politische Verständigung über Grundansatz und Richtung der angekündigten Schritte erfolgt sowie Klarheit über den politischen Rückhalt für diese Absicht geschaffen wird.

Eine Sondersitzung des Landtages ist dafür die geeignete Form.