Agrarwirtschaft – wichtiger Stabilitätsfaktor in Brandenburg

Im Vorfeld der agrarpolitischen Konferenz der Linkspartei.PDS, die am 6. Dezember 2006 stattfindet, erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik und ländliche Entwicklung Kornelia Wehlan

Den ländlichen Räumen mit der Agrarwirtschaft kommt bei der sozialen und ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft eine herausragende Bedeutung zu. In ihnen wird nicht nur der entscheidende Beitrag zur Sicherung der Ernährung geleistet, sondern nahezu ausschließlich werden hier auch die lebensnotwendigen Naturressourcen reproduziert, die Kulturlandschaft geschützt sowie nachwachsende Rohstoffe erzeugt.
Mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik haben die Landwirtschaftsbetriebe große Anpassungszwänge zu bewältigen. Insbesondere erfordert der schärfer werdende Wettbewerb erhebliche betriebliche Investitionen. Die hochproduktiven Agrarbetriebe können als Motor der regionalen Entwicklung mit dem Aufbau einer regenerativen Energie- und Rohstoffwirtschaft in den ländlichen Räumen verbunden werden. Mit ihrer Bindung zum Produktionsmittel Boden sind sie in Zeiten offensichtlich unaufhaltsamer Verlagerungen industrieller Arbeitsplätze ins Ausland ein wichtiger Stabilitätsfaktor in Brandenburg, vor allem in den peripheren strukturschwachen Regionen wie Elbe-Elster, Uckermark, Prignitz und Ostprignitz-Ruppin, wo der Anteil der Erwerbsfähigen in der Agrarwirtschaft überdurchschnittlich hoch ist.
Die Reorganisation der ländlichen Gesellschaft muss jedoch auf einer neuen Grundlage erfolgen; eine Rückkehr zur bäuerlichen Idylle wird es dabei nicht geben. Entscheidend ist für Verbraucher und die Umwelt, wie auf den Äckern und Wiesen und in der Tierhaltung produziert wird.
Deshalb haben wir folgende Anforderungen an die Agrarpolitik der Landesregierung:

• Förderung der agrarstrukturellen Anpassung der Betriebe
• zur Sicherung der notwendigen Vorfinanzierung der landwirtschaftlichen Produktion ist ein separates Bürgschaftssystem einzurichten, da der Zugang zu öffentlichem und privaten Kapital für landwirtschaftliche Betriebe sich weiter verschlechtert hat. Der § 3 des HHG ist diesbezüglich zu erweitern
• Planungssicherheit bis 2013 - keine betriebsgrößenabhängige Staffelung bzw. Begrenzung der Direktzahlungen
• Gute Balance zwischen Lebensmittel- und Energieversorgung und einer nachhaltigen Umweltpolitik
• Erhöhung der Mittel für die Ausgleichszulage
• Erhalt der Landwirtschaftlich-Gärtnerischen Fakultät an der Humboldt Universität Berlin, stärkere Vernetzung der Agrarforschung und ihre praxisrelevante Ausrichtung