Aussetzen von Hartz IV

Antrag zur Kreistagssitzung am 06.09.2004 (Einbringung in die Kreisausschusssitzung am 16.08.2004)

Antrag zur Kreistagssitzung am 06.09.2004 (Einbringung in die Kreisausschusssitzung am 16.08.2004)

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Teltow-Fläming fordert die Bundesregierung auf:
- die geplante Einführung von Hartz IV (ab 01.01.2005) sofort auszusetzen und
- die für den 01.01.2005 ebenfalls vorgesehene Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent zurückzunehmen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für die Aussetzung von Hartz IV und die Rücknahme der Senkung des Spitzensteuersatzes einzusetzen.

Begründung

Mit den beiden durch den Protest der Straße abgerungenen Korrekturen zum Januarauszahlungstermin für das Arbeitslosengeld II und zur Anrechnung von Kindervermögen hat der Bundeskanzler die beiden offensichtlichsten Grausamkeiten bei der Umsetzung von Hartz IV korrigiert. Einzelne Korrekturen ändern aber nichts am Konstruktionsfehler von Hartz IV, mit dem die Arbeitslosen, nicht aber die Arbeitslosigkeit bekämpft wird. Die Zusammenlegung von Hilfen auf Sozialhilfeniveau, unsittliche Zumutbarkeitsregeln, Zuverdienstgrenzen, die keine Motivation bieten, bürokratische Fragebögen, Angriffe auf Datschen oder die Altersvorsorge, sind beredter Ausdruck dafür. Kaufkraftverluste von über 240 Mio. Euro allein in Brandenburg und eine Abwärtsspirale hin zu Niedrigstlohnjobs sind die ökonomisch unsinnigen Folgen. Eine Kurskorrektur muss her. Die durch die Rücknahme des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent frei werdenden 6 Milliarden Euro sollten auch dafür eingesetzt werden.