Erhalt der ländlichen Schulstandorte im Landkreis Teltow-Fläming

Antrag für die Kreistagssitzung am 14. Juni 2004

Antrag für die Kreistagssitzung am 14. Juni 2004

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag Teltow-Fläming spricht sich für den Erhalt der ländlichen Schulstandorte aus. Dazu ist, wie in der Beschlussvorlage Nr. 3-0117/04-III für die Kooperation zwischen der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe Dahme/Mark und dem kreislichen Goethe-Schiller-Gymnasium Jüterbog vorgesehen, auch für die Region Jüterbog, Niederer Fläming und Niedergörsdorf ein kooperatives Modell zu entwickeln.
2. Die Landesregierung und der Landtag Brandenburg werden aufgefordert, der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU umgehend Rechnung zu tragen. Diese sagt unter 3.1.2. - Schulstruktur - folgendes aus: „Zur Stabilisierung der Schulnetze und dem Erhalt von Schulen im ländlichen Raum können in Ausnahmefällen einzügige Schulen in Verbindung mit Grundschulen zugelassen werden. Kooperative Systeme können entwickelt werden.“

Begründung

Die mit dem Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen im Landkreis Teltow-Fläming einhergehende „Neu“strukturierung des Schulnetzes hat besonders für den ländlichen Raum prekäre Folgen. So sollen an verschiedenen Schulen, wie z.B. in Niedergörsdorf und Werbig im Schuljahr 2004/05 keine Klassen der Jahrgangsstufe 7 gebildet werden. Das Aus für diese Schulstandorte ist damit vorprogrammiert. Die Kreisverwaltung Teltow-Fläming unterstützt den Erhalt möglichst vieler Schulstandorte. Macht aber darauf aufmerksam, dass „diese Unterstützung nur auf der Grundlage der durch den Landtag beschlossenen Gesetzlichkeiten ... erfolgen kann“ (Antwort auf die Kleine Anfrage der PDS DS-Nr.: 3-0132/04-KT). Dem trägt dieser Antrag Rechnung.
Um Punkt 2. des Antrages umzusetzen und Schulen im ländlichen Raum zu erhalten, ist das Schulgesetz des Landes Brandenburg unverzüglich dem Anspruch der Koalitionsvereinbarung anzupassen.