Resolution zum Vorschlag einer EU – Richtlinie zur Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen

Antrag zur Kreistagssitzung am 14. Februar 2005

Antrag zur Kreistagssitzung am 14. Februar 2005

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag spricht sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt aus. Der Kreistag übermittelt seine Entschließung der Landesregierung, der Bundesregierung so-wie den bundesdeutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Begründung

Der Richtlinienentwurf ist äußerst unausgewogen und verletzt in erheblicher Weise das im Vertrag über die Europäische Union verankerte Subsidiaritätsprinzip:

 er unterwirft wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge (Wasserwirtschaft, Abfall-wirtschaft usw.), soziale Dienste und durch Sozialversicherungen geregelte Dienstleis-tungen (Gesundheitsdienste, Pflege) einer allgemeinen Liberalisierung und greift da-mit tief in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten, ihrer regionalen Untergliederungen und Kommunen ein, diese Leistungen in eigener Verantwortung zu regeln;
 er schafft mit der breiten Verankerung des Herkunftslandprinzips ungleiche Wettbe-werbsbedingungen für Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt, durchlöchert das einheitliche Recht der Mitgliedstaaten und organisiert so einen Wettlauf der mit-gliedstaatlichen Rechtssysteme um niedrige Qualitäts-, Arbeits-, Sozial-, Verbraucher-schutz- und Umweltstandards;
 er verzichtet auf eine sozialpolitische Regulierung des Dienstleistungsbinnenmarkts und macht eine effektive Kontrolle der Einhaltung des geltenden deutschen und  EU-Rechts zur Arbeitnehmerentsendung unmöglich;
 er erschwert eine effektive Wirtschafts- und Unternehmensaufsicht und bietet unzureichende Vorkehrungen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität.