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Kornelia Wehlan

Stellungnahme der Landrätin zur Kritik des Jüterboger Bürgermeisters

Die positive Entwicklung des Kreishaushaltes wird vom Jüterboger Bürgermeister als “Mogelpackung“ dargestellt. Er behauptet, dass auf Kosten kreisangehöriger Gemeinden eine „Landkreisverwaltung first-Politik“ betrieben wird.

Der Bürgermeister stellt fest, dass der Kreishaushalt vor acht Jahren durch Entlastung der Aufwandseite (sparsame Haushaltsführung) und Verbesserung der Ertragssituation (Kreisumlage) konsolidiert werden sollte. „Geplant war dafür eine moderate, den Jahresbedarf der Kreisverwaltung übersteigende zusätzliche Einnahme von ca. 4 Mio. Euro pro Jahr bis 2017, um damit das aufgelaufene Haushaltsdefizit von ca. 13,1 Mio. Euro abzubauen. Dafür wurde der Hebesatz für den Zeitraum 2012-2017 auf 47% angehoben.“

Dem Landkreis wird vorgeworfen, dass eine Reduzierung des Kreisumlagesatzes („nicht einmal der Kreisumlagezahlung“) für 2017 erst nach zäher Diskussion mit den Kommunen durchgesetzt wurde.

kontinuierlicher Aufwuchs an Haushaltsvolumen (mit Haushalt 2019: Steigerung um 50%) statt Entlastung der Aufwandsseite.

Der Landkreis Teltow-Fläming erfüllt ebenso wie die Gemeinden und Städte öffentliche Aufgaben, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Das sind beispielsweise der Rettungsdienst, der busgebundene öffentliche Nahverkehr, die Trägerschaft von Förderschulen und weiterführenden Schulen, wie Gymnasien und die Oberstufenzentren, die Tagespflege, die Kreismusikschule und die Volkshochschule.

Ebenso werden 80 Prozent der Aufgaben und Ausgaben für Soziales und Jugend in Brandenburg durch die Landkreise und über die Kreishaushalte finanziert. Auch das sind Leistungen, die direkt Familien, Alleinerziehenden, Kindern und Jugendlichen in den Gemeinden und Städten zugutekommen. Wie der aktuelle Jugendhilfebericht zeigt, ist insbesondere auch in der Stadt Jüterbog der Bedarf an Unterstützungs- und Hilfeleistungen groß. Das Haushaltsvolumen für Soziales und Jugend hat sich von 2010 an fast verdoppelt – auf heute 188 Millionen Euro. Der Zuschussbedarf des Landkreises ist von 62 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 83 Millionen Euro im Jahr 2018 angewachsen.

Die Behauptung von Herrn Raue eine „Landkreisverwaltung first-Politik“ zu betreiben entbehrt jeglicher Grundlage. Landkreis, Gemeinden und Städte haben ihre jeweils eigenen Aufgaben. Deren Erfüllung bestimmt maßgeblich das Leben der Menschen hier vor Ort. Und darum geht es.

Die Finanzierung der Aufgaben ist für alle Landkreise gesetzlich geregelt. Sie erfolgt im Wesentlichen über staatliche Zuweisungen und über die Kreisumlage. Die Kreisumlage ist zu erheben, wenn die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen, um den für die Aufgabenerfüllung notwendigen Finanzbedarf zu decken. Wie in allen Landkreisen so ist auch in Teltow-Fläming die Kreisumlage eine der Hauptfinanzierungsquellen.

Vor acht Jahren wurde für das Haushaltsjahr 2012 entschieden, dass die Kreisumlage auf 47 Prozent erhöht wird. Hintergrund war die finanzielle Schieflage, in die der Kreishaushalt geraten war. Neben Mängeln im Umgang mit der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung stemmte der Landkreis aus eigenen Mitteln infrastrukturelle Großprojekte. Dazu gehörten beispielsweise die Finanzierung der B 101, der Bau der Flaeming-Skate oder die Entwicklung des Biotechnologieparks Luckenwalde. Diese Projekte beförderten maßgeblich die Entwicklung im Landkreis – besonders den strukturschwachen ländlich geprägten Süden und auch das Mittelzentrum Jüterbog. Die Erhöhung der Kreisumlage wurde deshalb von den Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und vom Amtsdirektor akzeptiert. Die verlässliche Verabredung war, dass der Hebesatz von 47 Prozent spätestens ab 2018 auf 45 Prozent zu senken ist.

Durch konsequentes Sparen, aber auch eine verbesserte Ertragssituation konnte bereits 2017 der Hebesatz der Kreisumlage auf 46 Prozent gesenkt werden. 2018 wurde der Hebesatz um weitere 1,5 Prozent gesenkt. Mit der Haushaltssatzung 2019 wurde der Umlagesatz auf 44,0 Prozent festgesetzt.

Der Landkreis erfüllt seine Aufgaben nicht zum Selbstzweck, sondern im Interesse und in Absprache mit den Kommunen. So war es beispielsweise eine Forderung der Stadt Zossen, dass der Landkreis die zusätzliche Aufgabe für die Einrichtung einer Buslinie übernimmt, weil die landesbedeutsame Linie 618 zwischen Wünsdorf und Potsdam ersatzlos eingestellt wurde. Das Haushaltsvolumen bemisst sich an der Erfüllung der Aufgaben, die genau wie bei der Stadt Jüterbog heute größer sind als noch vor acht oder fünf Jahren.

Der Bürgermeister unterstellt dem Landkreis, dass „mit dem Jahresabschluss 2014 der gesamte Fehlbetrag des Landkreises (über 13 Millionen Euro)“ in einem Haushaltsjahr durch die Kommunen aufgebracht wurde.

Der Bürgermeister behauptet, dass auch diese Reduzierung nicht den ursprünglichen Hebesatz erreichte, sondern mit einer Senkung um 1% immer noch über dem Hebesatz von 2011 lag. „In Euro ausgedrückt steigerte sich die Kreisumlageneinnahme von 2011 (ca. 63. Mio. Euro) bis 2017 (ca. 94 Mio. Euro) um 50% beziehungsweise um 31 Mio. Euro.“

Der Jahresabschluss 2014 vermittelt sehr deutlich, dass der Abbau der Altfehlbeträge und die Erreichung der dauernden Leistungsfähigkeit des Landkreises zu den dringendsten Aufgaben gehörten. Als Landrätin – neu im Amt – war der Schuldenabbau oberstes Ziel. Der mir vorgelegte Haushalt entsprach diesen Vorstellungen nicht. Deshalb wurden unter Mitwirkung der Gemeinden und Städte sowie des Amtsdirektors des Amtes Dahme/Mark vier Arbeitskreise gebildet und der Haushalt 2014 neu aufgestellt. Um schrittweise die „Altfehlbeträge“ abbauen und die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises wiederherstellen zu können, waren im Jahr 2014 3,95 Mio. Euro Überschüsse geplant.

Das durch den Kreistag beschlossene Haushaltssicherungskonzept wurde durch das Ministerium des Innern als Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt. Die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes konnte erteilt werden, da dem Landkreis ein herausragender Konsolidierungswille, vor allem durch die positive mittelfristige Ergebnisplanung und die im Haushaltssicherungskonzept festgelegten Maßnahmen einschließlich des Erwerbes des Kreishauses, attestiert werden konnten.

Die Entscheidung der Landrätin, dem Kreistag vorzuschlagen, die Kaufoption für das Kreishaus zu ziehen und den alten Leasingvertrag 2014 abzulösen, war goldrichtig. Allein bis zum Haushaltsjahr 2017 konnte dadurch ein Konsolidierungsbeitrag von insgesamt 8.358.502 Euro und eine finanzielle Entlastung von 2.413.731 Euro gegenüber dem Bezugsjahr 2013 erreicht werden. Der Erwerb des Kreishauses war und ist die größte Einzelmaßnahme zur Haushaltskonsolidierung.

Darüber hinaus wurde mit dem Haushaltssicherungskonzept die Verpflichtung übernommen, die ordentlichen Aufwendungen um 0,5 v. H. zu reduzieren. Dies wurde konsequent mittels Haushaltssperren umgesetzt und wirkte sich positiv auf das Jahresergebnis aus.

Insgesamt ist festzustellen, dass die positive Veränderung des ordentlichen Ergebnisses aus einer deutlichen Steigerung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit um 9.703.500 Euro resultiert. Dies ist insbesondere auf die um 3.678.488 Euro gestiegenen Erträge sowie um 6.025.031 Euro verminderten Aufwendungen zurückzuführen.

Die Haushaltsansätze für Unterhaltung und Bewirtschaftung wurden nicht vollständig in Anspruch genommen, da geplante Maßnahmen in diesem Bereich teilweise nicht umgesetzt werden konnten. Dadurch sind Minderaufwendungen in Höhe von 2,0 Mio. Euro zu verzeichnen, die eigentlich als Ausgabe geplant waren. Das sind 0,9 Prozent Abweichungen zum Haushaltsplan.

Herr Raue sollte sich mit seinen Äußerungen zum Haushaltsplan 2014 und zur Haushaltsdurchführung zurückhalten und sich daran erinnern, dass alle Städte und Gemeinden an der Haushaltsaufstellung 2014 aktiv mitwirken konnten und dies auch getan haben. 2014 gab es keine Einwendungen zum Haushalt und zur Höhe der Kreisumlage.

Für das Jahr 2017 (94,2 Mio. Euro) gegenüber dem Jahr 2011 (64,4 Mio. Euro) beträgt der Anstieg der Kreisumlage 29,8 Mio. Euro. Das Haushalts- und Aufgabenvolumen des Landkreises ist im gleichen Zeitraum von 199.970.260 Euro auf 264.392.860 Euro gestiegen.

Haushaltsjahr ordentliche Aufwendungen (Haushaltsvolumen) LK TF Steigerung in % seit 2011 Steigerung in % seit 2014
2011 199.970.230,00 EUR - -
2012 193.554.670,00 EUR -3,21 -
2013 204.754.640,00 EUR 2,39% -
2014 214.661.000,00 EUR 7,35% -
2015 220.345.550,00 EUR 10,19% 2,65%
2016 247.581.500,00 EUR 23,81% 15,34%
2017 264.392.860,00 EUR 32,22% 23,17%
2018 275.985.796,00 EUR 38,01% 28,57%
2019 299.306.360,00 EUR 49,68% 39,43%

 

Der Bürgermeister geht nach eigener interner Hochrechnung davon aus, dass damit „Überzahlungen von bis zu 40 Mio. Euro von den kreisangehörigen Kommunen abgepresst“ worden sind. Noch nicht in dieser Rechnung enthalten sei die „rechtswidrige Einziehung von Fehlbeträgen aus der Unterfinanzierung landeshoheitlicher Aufgaben“.

Die Milchmädchenrechnung von den 40 Millionen Euro hat der Landkreis schon mehrmals widerlegt. Anteilig sollten ja dabei auch die von Herrn Raue unterstellten 13 Mio. Euro aus dem Jahresabschluss 2014 enthalten sein. Auf die konkreten Aussagen dazu wird verwiesen.

Zum Thema Höhe der Kreisumlage kurz ein Vergleich mit unserem Nachbar-Landkreis Dahme-Spreewald aus dem Jahr 2018. Die Landkreise LDS und TF sind durchaus vergleichbar, was die Einwohnerzahl von ca. 167.000, die Anbindung an den Metropolenraum, das Verhältnis zwischen strukturschwachem ländlichem Raum und dem engeren Verflechtungsraum und das Haushaltsvolumen von ca. 280 Millionen Euro betrifft.

Was uns unterscheidet: Der Landkreis Dahme-Spreewald erhält aufgrund der überdurchschnittlichen Entwicklung der Steuereinnahmen seiner Gemeinden und Städte vom Land keine Schlüsselzuweisungen mehr. Der Landkreis Dahme-Spreewald hat mit einer Kreisumlage von 38 Prozent und der Finanzausgleichsumlage ohne Schlüsselzuweisungen 130.471.299 Euro Einnahmen zur Finanzierung der Aufgaben. Darüber hinaus erhebt LDS eine differenzierte Kreisumlage zur Finanzierung der ungedeckten Ausgaben gemäß Brandenburger Schulgesetz in Höhe von 1.864.100 Euro.

Der Landkreis Teltow-Fläming hat aus der Kreisumlage bei einem Hebesatz von 44,5 Prozent im Jahr 2018 Einnahmen in Höhe von 93.065.082 Euro. Mit dem Anteil an der Finanzausgleichsumlage in Höhe von 1.719.791 Euro, zuzüglich der Schlüsselzuweisungen von 34 Mio. Euro sind das Einnahmen von insgesamt 128.753.533 Euro.

Selbst wenn man die Kreisumlage auf 45 Prozent ab 2012 unterstellen würde, käme man im Leben nicht auf 40 Mio. Euro. Die Behauptungen von Herrn Raue sind weder valide noch haltbar.

Die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips, also dass die Aufgaben, die die Kommunen übertragen bekommen, auch durch das Land ausfinanziert werden, ist ein ständiger Kritikpunkt. Darin sind sich Landkreise, Gemeinden und Städte einig. Über unsere Verbände, den Landkreistag und den Städte- und Gemeindebund sind wir bei allen Gesetzesvorhaben hier aktiv. Darüber hinaus ist auch der Landkreis selbst tätig. Die Beschlüsse dazu sind öffentlich.

Die Stadt Jüterbog geht von „einer ungerechtfertigten Kreisumlage von über 3,2 Mio. Euro“ aus. Dieses Geld fehle empfindlich im Stadthaushalt.

Zu den Behauptungen von Herrn Raue in Bezug auf eine ungerechtfertigte Kreisumlage ist ausgiebig Stellung genommen worden.

Deshalb nur so viel: Im Privaten wie auch für die öffentliche Hand gilt, dass man nur das ausgeben kann, was man auch wirklich hat. Und das ist auch gut so.

Und wie in der Wirtschaft auch, werden die finanziellen Ergebnisse und die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde, einer Stadt und eines Landkreises nur über bestätigte Jahresabschlüsse festgestellt.

Bürgermeister und Landräte sind deshalb gesetzlich verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse zeitnah aufzustellen und durch die Vertretungen im auf das Haushaltsjahr folgenden Jahr zu beschließen. Der 2014er-Jahresabschluss ist im Landkreis beschlossen. Das ist der 5. Jahresabschluss in meiner Amtszeit. Trotzdem reichen diese Anstrengungen nicht aus. Nach dem Gesetz fehlen im Landkreis aktuell mindestens drei Jahresabschlüsse. In Jüterbog ist noch kein Jahresabschluss beschlossen worden.

Ohne Jahresabschlüsse sind belastbare Aussagen zur tatsächlichen Haushaltslage der Stadt Jüterbog nicht möglich.