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Kornelia Wehlan zur Vorsitzenden gewählt

Vorsitz des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landtages geht an DIE LINKE

Am heutigen Tage wurde Kornelia Wehlan durch den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft (A10) des Landtages zu seiner Vorsitzenden gewählt.

Raumordnung

Raumordnung bzw. Landesentwicklung erscheint zunächst nicht „greifbar“ – man wird jedoch häufig im Zusammenhang mit räumlichen Veränderungen in unserem Lebensumfeld damit konfrontiert. Da wird ein neues Industrie- oder Gewerbegebiet bebaut, dort zerschneidet eine neue Autobahn die Landschaft, Windkraftanlagen werden errichtet, aus alten Tagebaurestlöchern entstehen neue Seenlandschaften. Viele Maßnahmen, beispielsweise Straßenbau oder die Errichtung von überörtlichen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, nehmen nicht nur Grund und Boden in Anspruch, sondern beeinflussen die Entwicklung des Raumes.

Fast täglich berichten die Medien von Bevölkerungsrückgang, drastisch gesunkenen Schülerzahlen und damit verbundenen Schulschließungen, von Überalterung der Bevölkerung oder den Auswirkungen der sinkenden Finanzkraft der öffentlichen Hand. Auch dies alles sind Probleme, die die räumliche Entwicklung Brandenburgs, aber auch des Landes Berlin, beeinflussen.

Die Raumordnung befasst sich mit den unterschiedlichen Anforderungen an den Raum und den sich daraus ergebenden Konflikten und Chancen. Zur Lösung von Konflikten öffentlicher Planungen untereinander, aber auch mit Planungen privater Vorhabensträger – hierzu gehören beispielsweise große Industrieanlagen, Einkaufszentren oder der Abbau von Rohstoffen – bedarf es einer ordnenden Hand, die die einzelnen Entwicklungen in den Ländern Brandenburg und Berlin aufeinander abstimmt und koordiniert. Ziel ist dabei eine optimale Entwicklung des Landes und seiner Teilräume, seiner Lebens-, Umwelt- und Standortqualität.

Leitvorstellung für die Raumordnung und Landesentwicklung ist das Prinzip der Nachhaltigkeit. Das bedeutet, dass die Bedürfnisse unserer Gesellschaft befriedigt werden, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen können. Dazu muss die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der sozialen Sicherheit mit der langfristigen Erhaltung der natürlichen Ressourcen in Einklang gebracht werden.

Eine zentrale Aufgabe der Raumordnung ist es, fachübergreifende, langfristig angelegte Entwicklungspläne als Raumordnungspläne aufzustellen, und zwar für das Gebiet der Länder Brandenburg und Berlin insgesamt (Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg LEP B-B) und für dessen Teilräume (Regionalpläne). Anhand dieser Pläne werden raumbedeutsame Einzelvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit der angestrebten Entwicklung geprüft. Daneben nehmen die Raumordnungsbehörden mit der Beratungsfunktion für alle Planungsträger eine wichtige öffentliche Aufgabe wahr. Die Raumordnungsbehörden können sich dabei auf die systematisch gesammelten und räumlich geordneten Daten und Erkenntnisse der Raumbeobachtung stützen.

  • Raumordnung ist überörtlich. Sie bezieht sich immer auf einen räumlichen Bereich, der größer ist als der räumliche Bereich einer Gemeinde.
  • Raumordnung ist eine fachübergreifende Aufgabe – querschnittsorientiert und interdisziplinär.
  • Raumordnung muss die unterschiedlichen Interessenlagen der verschiedensten Akteure im Raum zusammenbringen und gegeneinander abwägen.
  • Raumordnung ist vorausschauend und langfristig orientiert. Ausgehend vom vorhandenen Zustand muss sie offen und flexibel auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren und auf den damit verbundenen Wandel der Nutzungsansprüche an den Raum eingehen.
  • Raumordnung dient der Herstellung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse in allen Landesteilen.
Broschüren und Materialien der Bundestagsfraktion zum Tehmengebiet

"Leitbild Ostdeutschland 2020"

" Ostdeutschland ist knapp 20 Jahre nach dem Umbruch in der DDR und der deutschen Vereinigung durch eine äußerst widerspruchsvolle, ja gegensätzliche Entwicklung gekennzeichnet. Nicht zu unterschätzen sind Erfolge und Fortschritte: Freiheitsrechte, demokratische Wahlmöglichkeiten, neue und moderne Infrastrukturen. Doch die grundlegenden Entwicklungsprobleme sind ungelöst. Das Wertschöpfungspotenzial ist über 30 Prozent niedriger als das Westdeutschlands. Es fehlen rund zwei Millionen Arbeitsplätze. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind in ferne Zukunft vertagt. Die Abwanderung vor allem der aktiven Bevölkerung zwischen 18 und 34 Jahren hält unvermindert an. Die Kluft zwischen den wenigen aufsteigenden („Leuchttürmen“) und den vielen strukturschwachen und absteigenden Regionen vertieft sich. Die Kommunen verfügen über viel zu geringe Finanzierungsquellen. Die soziale Verunsicherung erfasst immer größere Teile der Bevölkerung. ..."

Auszug aus dem Vorwort der Broschüre

Broschüre als pdf-Datei (ca. 0,3 MB)

"Bilanz und Perspektive des Förderprogramms Stadtumbau Ost"

"Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, den Stadtumbau eigenverantwortlich zu gestalten. Eine grundlegende Reform der föderalen Finanzbeziehungen ist der Königsweg, um die Kommunen als demokratische Körperschaften zu den zentralen Akteuren im Stadtumbau zu machen. ..."

Auszug aus dem Vorwort der Broschüre

 

Broschüre als pdf-Datei (ca. 2,7 MB)