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Kornelia Wehlan zur Vorsitzenden gewählt

Vorsitz des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landtages geht an DIE LINKE

Am heutigen Tage wurde Kornelia Wehlan durch den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft (A10) des Landtages zu seiner Vorsitzenden gewählt.

Broschüren und Materialien der Bundestagsfraktion zum Tehmengebiet

"Leitbild Ostdeutschland 2020"

" Ostdeutschland ist knapp 20 Jahre nach dem Umbruch in der DDR und der deutschen Vereinigung durch eine äußerst widerspruchsvolle, ja gegensätzliche Entwicklung gekennzeichnet. Nicht zu unterschätzen sind Erfolge und Fortschritte: Freiheitsrechte, demokratische Wahlmöglichkeiten, neue und moderne Infrastrukturen. Doch die grundlegenden Entwicklungsprobleme sind ungelöst. Das Wertschöpfungspotenzial ist über 30 Prozent niedriger als das Westdeutschlands. Es fehlen rund zwei Millionen Arbeitsplätze. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind in ferne Zukunft vertagt. Die Abwanderung vor allem der aktiven Bevölkerung zwischen 18 und 34 Jahren hält unvermindert an. Die Kluft zwischen den wenigen aufsteigenden („Leuchttürmen“) und den vielen strukturschwachen und absteigenden Regionen vertieft sich. Die Kommunen verfügen über viel zu geringe Finanzierungsquellen. Die soziale Verunsicherung erfasst immer größere Teile der Bevölkerung. ..."

Auszug aus dem Vorwort der Broschüre

Broschüre als pdf-Datei (ca. 0,3 MB)

"Bilanz und Perspektive des Förderprogramms Stadtumbau Ost"

"Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, den Stadtumbau eigenverantwortlich zu gestalten. Eine grundlegende Reform der föderalen Finanzbeziehungen ist der Königsweg, um die Kommunen als demokratische Körperschaften zu den zentralen Akteuren im Stadtumbau zu machen. ..."

Auszug aus dem Vorwort der Broschüre

 

Broschüre als pdf-Datei (ca. 2,7 MB)

"Leitfaden Rekommunalisierung"

"Nach langen Jahren des Privatisierungswahns herrscht Ernüchterung. Günstigere Preise, bessere Dienstleistungen und Unternehmen, die sich um die Kundschaft kümmern – das waren die Verheißungen der Privatisierung. Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise haben den Versprechen geglaubt oder – von einer falschen Steuerpolitik in die Enge getrieben – keinen anderen Ausweg gesehen, um Haushalte
kurzfristig zu konsolidieren. So wurden Dienstleistungen privatisiert, kommunale Betriebe an Investoren verkauft oder Betreiberverträge abgeschlossen...."

Auszug aus dem Vorwort der Broschüre

 

Broschüre als pdf-Datei (ca. 2,1 MB)