Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt die einvernehmliche Lösung, die zum Schallschutz von FBB und den betroffenen Kommunen gefunden wurde.

Es wäre jetzt nur konsequent, wenn die FBB von weiteren gerichtlichen Schritten Abstand nimmt. DIE LINKE erwartet von Herrn Mehdorn, das auch zu tun.

Die Anwohnerinteressen sind ohne Wenn und Aber ernst zu nehmen, um für Akzeptanz des BER in der Umlandregion zu sorgen. Dabei sollte man sich nicht eine Hintertür offen halten.

Der Planfeststellungsbeschluss ist umzusetzen. Alle Kraft sollte darauf verwandt werden, dass bis zur Eröffnung des BER der Schallschutz eingebaut ist. Eine weitere Hängepartie darf es nicht geben.

Das wäre ein gutes Zeichen gegenüber allen Nachbarn des Flughafens. 

Wir kritisieren das Vorgehen des Flughafenchefs Mehdorn auf das Schärfste und halten dies für einen schwerwiegenden Fehler. Die von der FBB eingereichte Beschwerde ist Ausdruck der andauernden Hängepartie der Mitgesellschafter Berlin und Bund.

Beide ducken sich seit Monaten beim Schallschutz für die Anlieger des Flughafens weg.

Allein der Brandenburger Landtag hat in einem Beschluss das OVG-Urteil anerkannt und die rot-rote Landesregierung die erforderlichen Mittel für den Lärmschutz in ihren Haushalt eingestellt.

Am Ende wird es nur Verlierer geben, mit einer Bruchlandung der FBB vor dem Bundesverwaltungsgericht. Verlierer wird vor allem der Lärmschutz sein, wobei schlussendlich der Flughafen bei Bürgerinnen und Bürger weiter an Akzeptanz verliert. 

Der Antrag der CDU zum Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr und zur weiteren Kapazitätsentwicklung des Flughafens BER ist ein Widerspruch in sich und Schnee von gestern. Zu beiden Sachverhalten hat sich der Landtag mehrmals positioniert.

Kornelia Wehlan: „Der Landtag hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass der planfestgestellte Schallschutz am BER realisiert wird. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat nun bekräftigt, dass es in Innenräumen tagsüber nicht lauter werden darf als 55 Dezibel. Damit ist die Beschlusslage klar. SPD und LINKE unterstützen die Auffassung der Landesregierung, die Umsetzung des Schallschutzprogramms nicht durch weitere rechtliche Schritte zu verbauen. Das größte Infrastrukturprojekt braucht die Akzeptanz in der Region. Wir haben die Erwartung an die Landesregierung alle Möglichkeiten zu nutzen, um die erforderlichen finanziellen Mittel für den Schallschutz bereit zu stellen und erwarten dies auch von den anderen Gesellschaftern. Es müssen endlich merkliche Erfolge bei der baulichen Umsetzung des Schallschutzprogramms durch die FBB erreicht werden.“

Martina Gregor-Ness: „Das Volksbegehren ist ein starkes Signal gegen Fluglärm und für mehr Nachtruhe am Flughafen BER in Schönefeld und wurde am 27. Februar 2013 durch den Landtag angenommen. Die Debatte um den Flughafen hat gezeigt, dass diese von extrem entgegen gesetzten Positionen aus geführt wird. Einerseits die Hoffnungen auf Arbeit und wachsenden Wohlstand und andererseits die Sorgen um Lärmbelastung und sinkende Lebensqualität. Mit der Annahme des Volksbegehrens durch den Landtag ist die Landesregierung aufgefordert, alles zu tun, um für mehr Nachtruhe im Umfeld des BER zu sorgen. Für eine nachträgliche Veränderung des Handlungsauftrages an die Landesregierung im Sinne des CDU-Antrages gibt es keinen Grund“. 

Mit der Entscheidung des Gerichts, den Klagen der Anwohner und Anrainergemeinden am BER stattzugeben, ist endlich klar, wie der bauliche Schallschutz umzusetzen ist. Null heißt null, ohne Wenn und Aber!

Das Schallschutzprogramm muss durch die Flughafengesellschaft nun zügig umgesetzt werden.

LINKE und SPD haben sich dafür eingesetzt, dass bereits in Vorsorge auf diese Entscheidung der Landtag die erforderlichen finanziellen Mittel im Doppelhaushalt 2013/2014 einstellt.

Für DIE LINKE hat der Gesundheitsschutz der Anwohner höchste Priorität. Das geht nur mit umfassenden Schallschutz und Nachtflugverbot. Der BER braucht die Akzeptanz in der Region.

Es war ein dickes Brett zu bohren und ich bin sehr froh, dass uns dieser Schritt gelungen ist.

Dafür haben die über 100.000 Unterschriften zum Volksbegehren ein starkes Signal gegeben und für die notwendige Unterstützung gesorgt. Erstmals in Brandenburg wird nun ein Volksbegehren erfolgreich sein.

DIE LINKE stand und steht für gesicherte Nachtruhe und für den voll umfänglichen Schallschutz am Flughafen BER. Ein leistungsfähiger Flughafen in der Hauptstadtregion muss sich auf einen tragfähigen Konsens mit den betroffenen Anwohnern der Region stützen. Dem tragen wir mit diesem Beschluss Rechnung.

Die Initiatoren des Volksbegehrens haben vom zweiten Teil und einem weiteren Standort in Brandenburg bereits Abstand genommen. Das begrüße ich sehr.

Die Verlagerung der Probleme am BER ist für mich keine akzeptable Lösung - weder gesundheitlich, noch ökologisch und ökonomisch hinnehmbar.

Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung Brandenburg die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz unterstützt.

Der Brandenburger Landtag hatte bereits beschlossen und die Landesregierung aufgefordert, alle Gesetzesinitiativen und Aktivitäten für mehr Lärmschutz zu unterstützen (DS 5/4348-B).

DIE LINKE hält die Vorschläge aus Rheinland-Pfalz für richtungsweisend, denn mit der Umsetzung dieser Forderungen rücken Gesundheitsschutz und Bürgerrechte nicht nur in den Fokus der Debatte, sondern bekommen damit durch konkrete Gesetzesregelungen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

„Die Koalitionsfraktionen nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass die für die Volksinitiative erforderliche Zahl der Unterschriften erstmals in Brandenburg erreicht wurde. Die Koalitionsfraktionen bewerten das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger sehr positiv. Das ist gelebte Demokratie. Es war richtig, dass Rot-Rot die Zugangsbedingungen für Volksbegehren verbessert hat.

Die Koalition hat bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass wir das Schutzbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen. Deshalb haben wir u.a.

• durchgesetzt, dass der planfestgestellte Schallschutz realisiert und damit das bundesweit umfassenste Lärmschutzprogramm gewährleistet wird.
• den Bau einer dritten Start- und Landebahn per Landtagsbeschluss ausgeschlossen.
• die Deutsche Flugsicherung aufgefordert, alle lärmmindernden Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen und ausreichend Personal vorzuhalten, damit effektive lärmminimierende An- und Abflugrouten umgesetzt werden können.
• uns für ein Gesundheitsmonitoring ausgesprochen, damit gesundheitliche Auswirkungen des Flughafenbetriebs untersucht werden können. Besonderes Augenmerk soll dabei auf Kindern und Jugendlichen liegen.
• alle Bemühungen der Landesregierung unterstützt, um für die vom Betrieb des Flughafens ausgehenden Belastungen für die direkten Anwohner einen gerechten Ausgleich zu finden.
• die Landesregierung aufgefordert, auf Bundesebene alle Gesetzesinitiativen und Aktivitäten zu unterstützen, die auf einheitliche und weitergehende Nachtflugbegrenzungen gerichtet sind. Initiativen, die zu einer Aufweichung der geltenden gesetzlichen Nachtflugbeschränkungen führen, werden abgelehnt.

Die Koalitionsfraktionen unterstützen die Landesregierung weiterhin in ihrem Bemühen, europa- und deutschlandweit ein einheitliches Nachtflugverbot für Flughäfen zu schaffen. Nur durch eine einheitliche Lösung können die erheblichen wirtschaftlichen Nachteile einer einseitigen Nachtflugbeschränkung ausgeglichen werden. Damit würden vergleichbare Flughäfen auch gleich behandelt. Nachtflüge sind dann kein Standortvorteil mehr.

Das Volksbegehren verfolgt das Ziel, im Verhandlungswege mit Berlin eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr herbeizuführen. Damit ist der Planfeststellungsbeschluss zum Nachtflug aber nicht aus der Welt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nachtflugregelung des Planfeststellungsbeschlusses am 13. Oktober 2011 bestätigt und damit endgültig Rechtssicherheit geschaffen. Käme es im Ergebnis von Verhandlungen mit dem Land Berlin zu einer Änderung des Landesplanungsstaatsvertrages, hätte dies keine Auswirkungen in dem geltenden Planfeststellungsbeschluss. Dieser bleibt bestandskräftig. Auch kann das Land Brandenburg nicht rückwirkend in Planfeststellungsbeschlüsse eingreifen.

Unter den gegebenen Voraussetzungen stellen die Regelungen gegenüber dem jetzigen 24-Stunden-Betrieb in Schönefeld einen Kompromiss (siehe unten) zwischen dem Schutzbedürfnis der Anwohner vor Lärm und den zu befriedigenden öffentlichen Verkehrsinteressen dar.

Im zweiten Teil verlangt das Volksbegehren, einen weiteren Flughafenstandort zu suchen und zu betreiben. Das wollen wir nicht. Denn das Volksbegehren fordert ausdrücklich, dass „der nationale und internationale Luftverkehrsanschluss für Berlin und Brandenburg nicht allein auf den Ballungsraum Berlin konzentriert werden“ solle. Der Landtag hat sich auf Initiative der Koalitionsfraktionen dagegen ausgesprochen und den Bau einer dritten Start- und Landebahn abgelehnt. Weitere Menschen, Natur und Landschaft wären davon betroffen. Eine solche Forderung ist weder gesundheitlich noch ökologisch und ökonomisch hinnehmbar.

Als Koalitionsfraktionen müssen wir die Interessen unseres ganzen Landes in unsere Entscheidung einbeziehen. Der Flughafen muss im nächsten Jahr seinen Betrieb aufnehmen. Er wird den notwendigen Flugverkehr abdecken und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Unser Ziel ist ein erfolgreicher Flughafen, der in das ganze Land hinaus strahlt. Bereits heute liegt die Arbeitslosigkeit im Flughafenumfeld bei rd. 5 Prozent. Von dem schon heute erkennbaren zusätzlichen Wachstum wird ganz Brandenburg profitieren.

Vor diesem Hintergrund wurden seit vielen Jahren die Interessen der Allgemeinheit mit den Interessen von Einzelnen, Interessengemeinschaften und Betroffenen in unzähligen Gesprächen abgewogen. Allein in den letzten zwölf Monaten hat der Landtag in 19 Plenardebatten und 27 Ausschusssitzungen über die unterschiedlichen Interessen beim neuen Flughafen diskutiert. Wir sind davon überzeugt, unter den gegebenen Rahmenbedingungen einen tragbaren Kompromiss für unser Land gefunden zu haben.“

Erläuterung: Es besteht ein Flugverbot in der Zeit von 00:00 bis 05:00 Uhr (zulässige Ausnahmen für Notfälle, Post- und Regierungsflüge). Das ist eine erhebliche Verbesserung gegenüber heute, denn derzeit gibt es am Flughafen Berlin-Schönefeld kein Nachtflugverbot!

Im Unterschied zu anderen Flughäfen wie z. B. München wurden eine Kontingentierung und eine Skalierung der einzelnen Zeitscheiben in der Nacht vorgenommen. Dadurch werden Anreize geschaffen, Flugbewegungen in den Tag oder die Nachtrandzeiten zu verlagern.

Zwischen 23:30 und 24:00 Uhr sowie 05:00 und 05:30 Uhr finden keine planmäßigen Flüge, sondern nur Verspätungen und Verfrühungen, Bereitstellungs- und Überführungsflüge als Leerflüge statt. Die Zahl der Flüge zwischen 23:00 und 06:00 Uhr ist durch ein Flugbewegungskontingent begrenzt, sofern überhaupt geflogen werden darf. Generell darf zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nur mit lärmarmen Strahlflugzeugen geflogen werden. 

Seit Monaten ist offenkundig, dass Prof. Schwarz mit dem Projekt BER überfordert ist. Dies hätte er im Interesse des Gesamtprojektes eingestehen müssen, was er leider nicht getan hat. Deshalb trägt er eine erhebliche Schuld am Desaster.

Ich erwarte, dass er jetzt die Konsequenz zieht und auch im Interesse der Schadensminimierung auf eine Abfindung oder ähnliches verzichtet. Das ist er auch den durch die erneute Terminverschiebung ins Trudeln geratenen Unternehmen schuldig.

Der Bund spielt in Sachen BER offenbar weiterhin sein eigenes Spiel. Das wurde bereits während der Weihnachtsfeiertage und den Äußerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer deutlich.

Das Debakel um den BER macht deutlich: dieses Großprojekt muss endlich als gemeinsames Projekt begriffen werden. Matthias Platzeck hat als Einziger in dieser schwierigen Situation Verantwortung übernommen. Jetzt will man den Brandenburger Regierungschef offenbar als Aufsichtsratschef verhindern, indem man nach Fachleuten ruft. Nichts spricht dagegen, diese stärker in das Kontrollgremium bzw. Geschäftsführung einzubeziehen.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass CDU und CSU längst im Wahlkampfmodus sind und sich offenbar eines lästigen Konkurrenten zum Münchner Großflughafen entledigen wollen.

Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg hat sich bereit erklärt, den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg zu übernehmen. Zuvor hatte sich gezeigt, dass es erneut gewichtige technische und administrative Mängel am neuen Flughafen BER gibt, der geplante Eröffnungstermin damit nicht mehr zu halten ist, sowie zusätzliche finanzielle Belastungen drohen. Der langjährige Vorsitzende des Gremiums, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat im Zuge dieser Entwicklung sein Amt niedergelegt.

In dieser Situation hat der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Verantwortung übernommen und seine Bereitschaft zur Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes erklärt, um die Inbetriebnahme des für Brandenburg wichtigen Flughafens herbeizuführen. Zugleich hat er angekündigt, sich dafür des Vertrauens des Landtages Brandenburg zu versichern.

Es liegt im dringenden Interesse des Landes, dass schnellstmöglich eine politische Verständigung über Grundansatz und Richtung der angekündigten Schritte erfolgt sowie Klarheit über den politischen Rückhalt für diese Absicht geschaffen wird.

Eine Sondersitzung des Landtages ist dafür die geeignete Form. 

Erneut fordert die CDU Klarheit über eine dritte Start- und Landebahn am künftigen Airport in Schönefeld. Damit bleibt sie bei ihrer Linie, wie auch im Bund und in Berlin, den wirtschaftlichen Entwicklungen an Flughäfen vorrangige Möglichkeiten einzuräumen. Für den stadtnahen Flughafen Schönefeld wiegt eine solche Forderung umso schwerer, da sie einhergeht mit der Akzeptanz, dass noch viel größere gesundheitliche Beeinträchtigungen durch die Lärmauswirkungen für die Betroffenen einkalkuliert werden.

Es passt einfach nicht zusammen, wenn die CDU auf der einen Seite vorgibt, sich für mehr Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner in der Nacht einzusetzen und auf der anderen Seite fordert, dass in Schönefeld noch mehr gestartet und gelandet wird.

DIE LINKE ist gegen die weitere Ausdehnung des nationalen und internationalen Flugverkehrs. Das ist weder gesundheitlich noch ökologisch hinnehmbar und für die Befriedigung von Mobilitätsbedürfnissen nicht erforderlich.

Für den Gesellschafter Land Brandenburg in der Flughafengesellschaft am BER ist die von der CDU geforderte Klarheit längst geschaffen. Auf Initiative von SPD und LINKE hat der Landtag Brandenburg beschlossen, den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Standort Schönefeld abzulehnen (DS 5/4817, 23.2.2012).

Die CDU sollte also eher ihre Kraft dafür verwenden, in gleicherweise Klarheit in Berlin und im Bund zu schaffen. Die öffentliche Hand – der Staat - ist gefordert, die ungezügelten Wirtschaftsabsichten der Luftverkehrslobby zu begrenzen. Für DIE LINKE haben die gesundheitlichen Belange der Betroffenen Priorität.

Die Brandenburger CDU kann sich verdient machen und da wo sie in Verantwortung ist, alle rechtlichen Möglichkeiten für mehr Nachtruhe in Schönefeld und darüber hinaus auszuschöpfen.

Im Unterschied zur CDU lehnt es DIE LINKE allerdings ab, den nationalen und internationalen Luftverkehr auszubauen bzw. nach dem Sankt-Florian-Prinzip zu verschieben. Das ist weder gesundheitlich, noch ökologisch und ökonomisch hinnehmbar. Der Landtag hat bereits auf Initiative von SPD und DIE LINKE den Bau einer dritten Start- und Landebahn abgewiesen.

Wir werden uns am kommenden Mittwoch (19.12.) in einem ersten Gespräch mit den Vertretern der Volksinitiative zu möglichen Wegen für mehr Nachtruhe verständigen.

Fragen: Andreas Fritsche

nd: Wie wird sich die Linksfraktion verhalten, wenn im Landtag über das Volksbegehren abgestimmt wird, das ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr in Schönefeld fordert?

Wehlan: Die LINKE wird vor der Abstimmung Gespräche mit den Initiatoren suchen. Und wir werden um einen Kompromiss ringen. Dem Text des Volksbegehrens können wir nicht 1:1 zustimmen. Teil zwei steht der Programmatik unserer Partei diametral entgegen. Wir wollen nicht mehr Flugverkehr, sondern weniger.

Die LINKE ist doch für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Warum stimmt die Partei dem Volksbegehren nicht einfach zu?

Ja, das sind wir. Für uns hat die Gesundheit Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Für den BER gibt es einen Planfeststellungsbescheid mit dem bekannten Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr. Auch der Landtag kann einen solchen Bescheid einer unabhängigen Behörde nicht einfach wegschieben. Die Planfeststellungsbehörde hatte auf der Grundlage von Bundesgesetzen abzuwägen zwischen Sicherheit, Bedarf, Lärmschutz, Wirtschaftlichkeit. Und das hat sie fehlerfrei getan, wie das Bundesverwaltungsgericht inzwischen bestätigt hat. Aber genau da liegt auch die Lösung des Problems: Hätten wir ein Bundesgesetz für den Luftverkehr, wo dem Gesundheitsschutz und dem Nachtschlaf gesetzlich der Vorrang eingeräumt wird, dann würde das Ergebnis anders aussehen.

Die SPD und die Grünen teilen Ihre Bedenken wegen der zusätzlichen Forderung des Volksbegehrens, Flüge zu verlagern, etwa nach Sperenberg, Cottbus-Drewitz oder Neuhardenberg. Doch von den Initiatoren des Volksbegehrens heißt es, dieser Teil sei doch gar nicht so wichtig. Gäbe es einen Weg, die umstrittene Formulierung beiseite zu lassen und einfach nur dem Wunsch nach einem Nachtflugverbot zu entsprechen?

Nach dem Volksabstimmungsgesetz ist es grundsätzlich denkbar, etwas zu verhandeln und im Landtag zu beschließen, was einen Volksentscheid überflüssig macht. Dazu gehören Vorschläge auf den Tisch, aber am Ende müssen das die Vertreter eines Volksbegehrens entscheiden. Unser Ziel sind gemeinsame Anstrengungen für ein Nachtflugverbot an stadtnahen Flughäfen. Eine Willensbekundung im Landtag ist das Eine; sie kann aber den gerichtlich bestätigten Planfeststellungsbeschluss für den BER nicht außer Kraft setzen. Das betrifft auch die Flugbetriebszeiten. Die Meinung der Initiatoren ist uns dazu wichtig, und wir wollen unsere Argumente darlegen.

Täuscht der Eindruck oder ist die SPD nur widerwillig bei der Idee mit dabei, ein bundesweites Nachtflugverbot anzustreben?

Ich bin froh, dass wir uns schließlich darauf verständigen konnten. Die Bürgerinitiativen haben mit ihrem Druck viel bewegt. Und in einer anderen Regierungskoalition, zum Beispiel mit der CDU, hätte der Landtag nicht beschlossen, dass es keine dritte Startbahn geben wird oder Initiativen anderer Länder im Bundesrat für Nachtflugbeschränkungen zu unterstützen.

Die Chancen, dass der Bundestag ein deutschlandweites Nachtflugverbot beschließt, werden wegen der ablehnenden Haltung besonders der Union als gering eingeschätzt. Welche Hoffnungen machen Sie sich?

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht in der Tat das Gegenteil dessen, was wir erreichen wollen. Da ist die Rede von »international wettbewerbsfähigen Betriebszeiten« und dergleichen mehr, und aktuell erklären sich die Spitzen des Bundesverkehrsministeriums gegen ein Nachtflugverbot. Aber immerhin hat sich Schwarz-Gelb auch nicht getraut, die beabsichtigten wirtschaftsfreundlichen Änderungen des Luftverkehrsgesetzes auch tatsächlich anzufassen. Und im Übrigen wird nächstes Jahr bundesweit gewählt...

Manche Anwohner empfinden die angekündigten Bemühungen um ein bundesweites Nachtflugverbot als wirkungslose Beruhigungspille. Was kann die LINKE noch für die Anwohner des Großflughafens Schönefeld tun, wenn der Bundestag das deutschlandweite Nachtflugverbot ablehnt?

Die LINKE will eine parteiübergreifende Initiative zum Nachtflugverbot im Bundestag. Mit einer Online-Petition wollen wir das Anliegen bundesweit bewerben. Wird dies abgelehnt, kann jeder vom Nachtflugverbot seine Wahlentscheidung im nächsten Jahr abhängig machen. Darüber hinaus sind uns der planfestgestellte Schallschutz, lärmmindernde An- und Abflugrouten, das Gesundheitsmonitoring und die weitere Begrenzung von Flugverkehr, besonders in der Nacht, wichtig.

20 Jahre nach Verabschiedung der Brandenburger Landesverfassung ist zum ersten Mal ein Volksbegehren erfolgreich. Das ist ein Durchbruch für die direkte Demokratie in unserem Land. Darüber freuen wir uns. Wir haben lange Zeit für die Stärkung der direkten Demokratie gekämpft und seit unserem Eintritt in die rot-rote Koalition auch mit dafür gesorgt.

1. In der Sache ist der Erfolg des Volksbegehrens ein starkes, nicht zu ignorierendes Signal für eine Ausweitung des Nachtflugverbotes in Schönfeld - aber nicht nur dort. Das Ergebnis von Brandenburg ist ein Erfolg für alle Fluglärmgegner bundesweit. Das bestärkt uns in unserer Position. DIE LINKE.Brandenburg wird dafür sorgen, dass im Bundestag ein Gesetzesentwurf zur Abstimmung kommt, der ein bundesweites Nachtflugverbot vorsieht. Dazu werden wir am kommenden Sonntag (9.12.) dem Bundesvorstand der LINKEN und unserer Bundestagsfraktion einen Vorschlag unterbreiten.
2. Wir laden alle dazu ein, sich an dieser Initiative zu beteiligen. Wir rufen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Volksbegehrens auf, unser Anliegen in geeigneter Weise zu unterstützen.
   Wir nehmen das Volksbegehren ernst und werden im weiteren Erörterungsprozess im Landtag erneut alle Möglichkeiten prüfen.
3. Gefordert wird im Volksbegehren allerdings auch, den nationalen und internationalen Luftverkehr über einen weiteren Flughafenstandort in unserer Region abzuwickeln. Diese Forderung lehnt DIE LINKE ab. Sie ist weder gesundheitlich, noch ökologisch und ökonomisch hinnehmbar. Der Landtag hat bereits auf Initiative von SPD und LINKE den Bau einer dritten Start- und Landebahn abgelehnt.

Der Bau des Flughafens und das Agieren des Geschäftsführers der FBB stehen weiter in der öffentlichen Kritik. Im Ergebnis der morgigen Sitzung erwartet DIE LINKE erkennbare Fortschritte bei anstehenden Aufgaben und einen offenen Umgang mit den getroffenen Entscheidungen.

Insbesondere erwarten wir, dass ein Unternehmen in öffentlicher Hand künftig professionell geführt wird, was mit einer zukunftsorientierten Neubesetzung an der Spitze der Geschäftsführung einhergehen muss.Die FBB muss in der Lage sein, komplexe Problemlagen zügig mit Kompetenz zu lösen. Mehr Geld auf Kosten des Landeshaushalts darf es nicht geben.

Zugleich erwarten wir eine schnelle und unbürokratische Bearbeitung und Realisierung aller Anträge zum Lärmschutz - in bürgerfreundlicher Kommunikation mit den Betroffenen. Das angekündigte „Gute Miteinander“ mit den Anrainern muss endlich praktiziert werden.

Am 14.11.2011 beantragte die Gemeinde Wildau, im Einvernehmen mit acht weiteren Kommunen, dass die Fluglärmkommission beschließen möge, die Deutsche Flugsicherung zu beauftragen, für das vorgeschlagene BB-Modell eine Untersuchung der sich hieraus ergebenden Lärmbelastungen durchzuführen. Die Ergebnisse sollen mit den vorliegenden, von der DSF vorgeschlagenen Flugrouten (gemischter unabhängiger Parallelbetrieb) verglichen werden. Die Fluglärmkommission folgte dem Antrag.

Ich frage die Landesregierung:

1. Hat die Landesregierung Kenntnis davon, dass vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bzw. der Deutschen Flugsicherung am Vergleich der Modelle - gemischter unabhängiger Parallelbetrieb und getrennter unabhängiger Parallelbetrieb - ernsthaft gearbeitet wird bzw. eine vergleichende Untersuchung bei einer anderen Stelle - welcher? - in Auftrag gegeben worden ist?
   Sind der Landesregierung Zeiträume bekannt, bis wann mit den vergleichenden Ergebnissen zu rechnen ist?
2. Das Umweltbundesamt hat in seiner „Lärmfachlichen Bewertung“ vom Januar 2012 (ohne Tagesangabe) das BB-Modell auf S.97f dargestellt mit dem Ergebnis: „Wir empfehlen daher, das Modell zunächst vertieft zu untersuchen, und dann auf der Grundlage der Ergebnisse eine mögliche Anwendung auf den Flughafen BER zu prüfen.“
   Was hat die Landesregierung ihrerseits bisher unternommen, um das zur Prüfung gestellte Modell zu untersuchen bzw. untersuchen zu lassen?
3. Ist die Landesregierung als Miteigentümer bereit, auf eine konkrete Terminierung hinzuwirken und wenn ja, welchen Zeitraum sieht die Landesregierung hierfür?
4. Dem Vernehmen nach hat sich die FBB mit einer Million Euro an der Prüfung des sogenannten „Münchener Modells“ – gemischter unabhängiger Parallelbetrieb – beteiligt. Damit, so Verfechter des BB-Modells, ist eine Präferierung des Flughafenbetreibers für den gemischten unabhängigen Parallelbetrieb erfolgt. Wie bewertet die Landesregierung diesen Zusammenhang, besonders hinsichtlich der Diskussionen dazu in Gremien der Flughafengesellschaft?
   Sieht die Landesregierung das Gleichbehandlungsprinzip verletzt, wenn ein Modell dergestalt präferiert wird?
   Wird die Landesregierung sich erforderlichenfalls selbst an einer Übernahme der Kosten für eine vergleichende Prüfung beteiligen bzw. zumindest auf eine Kostenübernahme durch die FBB hinwirken?

Der Kreisvorstand der LINKEN Teltow-Fläming unterstützt aktiv das Brandenburger Volksbegehren in dem Ziel, für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen BER in Schönefeld zu sorgen. Durch diesen in unmittelbarer Stadtnähe nachweislich vollkommen ungeeigneten Flughafenstandort drohen zehntausenden im unmittelbaren Flughafenumfeld wohnenden Menschen nicht nur erhebliche Belästigungen, sondern schwere gesundheitliche Schäden.
 
Der Vorrang der Gesundheit vor wirtschaftlichen Interessen ist notwendig und muss bundesweit geregelt werden. Planmäßiger Nachtflugbetrieb muss in der gesamten gesetzlichen Nachtzeit für alle Flughäfen in dicht besiedelten Regionen Deutschlands, wie beispielsweise Schönefeld, Frankfurt am Main und München, gleichermaßen ausgeschlossen werden.
 
Die weitere Ausdehnung des internationalen Flugverkehrs in Berlin und Brandenburg lehnt DIE LINKE. Teltow-Fläming ab. Weder am Standort Schönefeld noch an einem anderen Standort in Brandenburg unterstützen wir den Bau einer dritten Start- und Landebahn. Zudem sprechen wir uns entschieden gegen ein Wachstum des Flugverkehrs am Flughafen BER über das planfestgestellte Maß von jährlich 360.000 Flugbewegungen aus. Noch mehr Lärmbelastung darf den Flughafenanwohnern nicht zugemutet werden!

Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zum Tagschutzziel ist endlich Bewegung in die Umsetzung des planfestgestellten Schallschutzprogramms gekommen. Viel zu lange hat die Flughafengesellschaft geblockt und versucht mit Billigschallschutz den Planfeststellungsbeschluss zu unterlaufen und Anwohnerrechte grob zu verletzen.
 
Der beim MIL eingereichte Antrag des Flughafens auf Durchführung eines Planänderungsverfahrens zum Tagschutzziel ("Klarstellungsantrag") ist von der Geschäftsführung des Flughafens bzw. vom Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zurückzuziehen. DIE LINKE. Teltow-Fläming fordert die Landtagsfraktion und die Minister der LINKEN dazu auf, aktiv und konsequent dafür einzutreten.

<media 33908 - download>Beschluss des Kreisvorstandes zum Volksbegehren (pdf-Datei)</media>

<media 33907 - download>Beschluss des Kreisvorstandes zum Tagschutz (pdf-Datei)</media>

Die Fertigstellung des BER muss jetzt auf eine realistische Grundlage gestellt werden und dabei darf es keine Abstriche bei der Sicherheit der Fluggäste geben. Politische Wunschträume und -termine sind ebenso unangebracht wie politisch motivierte Aufgeregtheiten à la Brandenburger CDU. 

Die heutige Sitzung hat in einigen Punkten mehr Klarheit gebracht. So wird erstens der planfestgestellte Schallschutz umgesetzt. Zweitens: Die Zahlungsfähigkeit der Flughafengesellschaft ist gesichert. Und es wird drittens bekräftigt: keine 3. Start- und Landebahn.

DIE LINKE hält es für richtig, dass die Landesregierung haushaltspolitisch Vorsorge für die Umsetzung des Schallschutzprogramms getroffen hat, so wie es der OVG-Beschluss vorsieht. Berlin und der Bund müssen jetzt ebenso handeln. Und trotzdem bleibt es dabei: Dies ist zunächst eine Aufgabe der Flughafengesellschaft, für die Eigenmittel einzusetzen sind. Bei der konkreten Weiterführung des Schallschutzprogramms muss es endlich den nötigen Neustart geben. Ich erwarte von der Landesregierung die Ausschöpfung aller Möglichkeiten gegenüber der Flughafengesellschaft mit dem Ziel, endlich ein Programm anzupacken, mit dem der planfestgestellte Schallschutz erreicht wird. Schallschutz muss es nach Maßgabe der Gesundheit der Menschen geben und nicht im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten. Die rote Ampel der FBB bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms muss endlich auf grün! 

Beschluss des OVG als pdf-Datei auf den Seiten des MIL Brandenburg

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) sorgt endlich für Bewegung. Es wird einen höheren Schallschutz für die Anwohner am Flughafen Schönefeld geben. Monatelang dauerte das Gezerre mit der Flughafengesellschaft (FBB). Höhepunkt war der Antrag der Vertreter des Landes Brandenburg im Aufsichtsrat zur Rücknahme des Klarstellungsantrages der FBB, der durch Berlin und den Bund abgeschmettert wurde. Das OVG hat beschlossen: “Null-Mal“ darf der Maximalschallpegel am Tag überschritten werden. Ab sofort muss das Verkehrsministerium diesen Beschluss durchsetzen.

Das heißt: Ausfinanzierung des Schallschutzes! Wenn es über die öffentlich betriebene Flughafengesellschaft nicht geht, müssen die Gesellschafter ran. Für diesen Fall und nur für diesen Fall, wird Brandenburg im Doppelhaushalt 2013/2014 Vorsorge treffen, entsprechend seines Anteils an der Gesellschaft in Höhe von 37 Prozent. Die in Rede stehenden rund 218 Millionen Euro sind kein Pappenstil. Die rot-rote Landesregierung will damit für mehr Akzeptanz des Flughafens in der Region sorgen und das unterstützt DIE LINKE. Das erwarten wir auch von der Brandenburger CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Keine Lippenbekenntnisse, sondern Handeln ist jetzt gefordert!

Mit diesem klaren Signal des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und des Finanzministers Helmuth Markov sind Berlin und der Bund im Zugzwang. Entweder stellt die Flughafengesellschaft über ein Darlehen selbst die notwendigen Mittel zur Verfügung, oder die Gesellschafter tun es über ihre Haushalte.

Die betroffenen Anwohner warten schon viel zu lange auf klare Signale!