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Das Land nicht kaputt sparen

Interview mit dem Finanzminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten, Dr. Helmuth Markov

Dr. Helmuth Markov

Wie sieht die Finanzlage des Landes Brandenburg aus?

Helmuth Markov: Brandenburg erhält in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld aus Europa und aus dem Länderfinanzausgleich. Die Steuereinnahmen des Landes steigen erfreulicherweise an, aber nicht in der gleichen Höhe, um diese Verluste ausgleichen zu können. Deshalb werden wir mit weniger Geld klüger umgehen müssen, denn wir wollen das Land nicht kaputt sparen. Zugleich hat sich die Landesregierung vorgenommen, aus der Schuldenfalle zu kommen. Wir wollen bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, also keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Damit sind große Anstrengungen verbunden.

Gibt es also ein hartes Sparprogramm?

Helmuth Markov: Wir müssen jährlich 200 bis 300 Millionen Euro sparen. Das machen wir aber nicht mit der Rasenmäher-Methode. Wir halten an unseren politischen Prioritäten fest. Es gibt also keine Kür-zungen bei sozialen Projekten der rot-roten Koalition. Bei der Kultur und beim Sport wird kein einziger Cent gespart. Und auch Kitas bleiben verschont. Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie die Tech-nologieförderung erhalten ihren prioritären Status.

Und doch wird im Bildungsressort gespart!

Helmuth Markov: Nein und Ja. Der Etat des Bildungsministeriums ist bereits im Haushalt 2011 um 70 Millionen Euro erhöht worden. Auch im kommenden Jahr bekommt das Bildungsministerium mehr Geld. Das liegt unter anderem daran, dass die Lehrerinnen und Lehrer deutliche Tariferhöhungen bekommen. Und doch muss das Bildungsministerium auch Einsparungen vornehmen. Wir haben dies erreicht, ohne Kürzungen vorzunehmen. Die erforderliche Einsparsumme von 25 Millionen entstammt aus unver-brauchten Rücklagen des Ministeriums. Dass Bildung weiterhin unser Schwerpunkt bleibt, zeigt sich daran, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr 100 Lehrer mehr einstellen wird als ursprünglich geplant. Wir erhalten weiterhin die Schüler-Lehrer-Relation von 15,4, das Schüler-BaFöG wird weiter gezahlt, die Musikschulen werden besonders gefördert, der Landesjugendplan wird nicht angetastet. Sparen, wie man daran gut erkennen kann, ist nicht identisch mit Kürzen.

Trotzdem formiert sich Protest – vor allem von den freien Schulen.

Helmuth Markov: Ja, und das obwohl die freien Schulen auch mit dem kommenden Haushalt mehr Geld bekommen werden als im Vorjahr, weil die Schülerzahlen dort wachsen. Aber sie werden nicht so viel erhalten, wie sie selbst gefordert haben. Das stimmt. Trotzdem ist genau das so von der Landesregie-rung gewollt. Wir halten eine Besserstellung von privaten Schulen gegenüber öffentlichen Schulen nicht mehr für gerechtfertigt. Trotzdem wird keine einzige freie Schule schließen müssen, denn Brandenburg fördert sie im Ländervergleich immer noch mit einem der höchsten Sätze.

Und wo wird nun konkret gespart?

Helmuth Markov: Wir sparen v.a im Hoch- und Straßenbau, bei den Investitionen und müssen leider, wenn auch nur minimal die Kofinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ zurückfahren.


Eurobonds liegen im langfristigen Interesse aller

Zur Rettung des Euros diskutiert man derzeit auf europäischer Ebene die Einführung von europäischen Staatsanleihen, so genannten Eurobonds. DIE LINKE unterstützt das. Warum?

Helmuth Markov: Angesichts der eingetretenen Krise von Euroländern sind Eurobonds notwendig, wenn sie auch kein Allheilmittel sind. Derzeit haben wir die Situation, dass die betroffenen Länder sich immer weiter fest im Griff von Spekulanten befinden. Eurobonds können helfen, dass die betroffenen Länder sich wieder aus der Macht der Spekulanten lösen, zu fairen Konditionen Geld leihen und langfristig ihre Schulden senken können.

Bringt das nicht Nachteile für Deutschland?

Helmuth Markov: Natürlich steigen mit Eurobonds für einen Teil der Euroländer – so auch Deutschland – die Zinssätze. Aber unterm Strich sind Eurobonds kein Akt der Selbstlosigkeit, sondern liegen im langfristigen Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zwischen Rhein und Oder. Denn immer neue Sparpakete führen zu Sozialabbau und wirtschaftlichem Niedergang in den hoch verschuldeten Ländern, die für die Steuerzahlerinnen und -zahler im Exportland Deutschland viel teurer werden können. Eurobonds sind daher sowohl im Sinne der wirtschaftlichen Vernunft als auch der europäischen Solidarität richtig. Sie dürfen aber nicht als Allheilmittel missverstanden werden.

Was fordern Sie noch?

Helmuth Markov: Wichtiger ist, dass die Finanzmärkte reguliert werden. Dazu gehört die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Wir brauchen außerdem klarere und striktere Spielregeln für den Finanzsektor. Neue Finanzprodukte bedürfen einer Zulassung durch einen Finanz-TÜV und die Zulassung von Hedgefonds muss zurückgenommen werden. Zudem müssen die Verursacher der Krise in Form einer neuen Bankenabgabe mit zur Kasse gebeten werden.