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Beim Lärmschutz auf einem guten Weg

Christian Görke als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Brandenburger Landtag zum Großflughafen BER

Vor wenigen Tagen ist der Generalsekretär der Berliner CDU zum Thema Flughafen Berlin-Brandenburg mit den Worten zitiert worden: „Auch wenn es nichts zu beschönigen gibt, empfehle ich jedem, Maß und Nerven zu bewahren." Das tut die Brandenburgische CDU jedoch ausdrücklich nicht. In hektischem Aktionismus überschlägt sie sich mit ihren Forderungen, über die man nur noch den Kopf schütteln kann. Allein im Verlauf des letzten Jahres hat sie gefordert, eine Lärmrente auf der Grundlage des Klarstellungsantrages der FBB, eine 3. Start- und Landebahn, einen weiteren Flughafenstandort in Brandenburg, mehr Flugverkehr, Rücktritt des Ministerpräsidenten als Aufsichtsrat, Rücktritt des Ministerpräsidenten als Ministerpräsident. Und: Der Lärmschutz für immer mehr Betroffene soll aus imaginären Gewinnen des Zuwachses an Flugverkehr bezahlt werden.

Auch die Aussagen der CDU im Bund und in Berlin in ihren Wahlprogrammen und Koalitionsvereinbarungen sind deutlich: „Beseitigung von Beschränkungen für den Luftverkehr“ und „Lärmschutz im Rahmen der Wirtschaftlichkeit“ (!). DIE LINKE bleibt dabei: Wir bauen keinen weiteren Flughafen und keine weitere Start- und Landebahn. Anders als die CDU wollen wir keine weiteren Belastungen für Bürgerinnen und Bürger – nicht in Schönefeld und auch nicht in Sperenberg. Der beste Lärmschutz ist gegeben, wenn Lärm gar nicht entsteht. Doch seien wir mal ehrlich, das ist (noch) eine Illusion. Diese Brandenburgische Landesregierung, der Ministerpräsident, der Finanz- und der Wirtschaftsminister haben sich gegenüber den anderen Gesellschaftern vehement für die Rücknahme des Klarstellungsantrages eingesetzt. Mit ihrem Erfolg haben sie ein dickes Hindernis für die Umsetzung des Lärmschutzes gemäß Planfeststellungsbeschluss beseitigt. Ortwin Baier, der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, hat dafür gedankt. Und das ist authentischer und glaubwürdiger als das anhaltende verantwortungslose Gerede der CDU-Fraktion im Landtag. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass vor allem die brandenburgische CDU die rot-rote Landesregierung dafür kritisiert, dass sie finanzielle Vorsorge für den Lärmschutz trifft, und im nächsten Atemzug von Billiglärmschutz redet, von dem sie die Landesregierung die Flughafengesellschaft endlich abbringen müsse. Das ist der Punkt, an dem nun wirklich der Gipfel der Heuchelei erreicht ist.

Im Übrigen gab es in Brandenburg noch nie so viel Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit wie unter rot-rot und es gab noch nie ein solches Maß an Rechten und Chancengleichheit für die Opposition. Ich finde das im Interesse der Demokratie richtig gut. Das muss man aber auch nutzen als Abgeordneter. Die CDU-Fraktion hat sich anders entschieden. Anstatt an den Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten nach Aufsichtsratssitzungen, oder an Ausschusssitzungen oder an den Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission teilzunehmen, setzt sie auf Krawall, auf Skandalisierung, auf steuergeldverschwendende Sondersitzungen des Landtages, nur um Effekte zu haschen. Das ist verantwortungslos. Und so ist es auch zu erklären, dass diese Fraktion nach der August-Aufsichtsratssitzung sich zu einem „gewissen Verständnis“ dafür durchringt, dass der neue Technikchef des Flughafens noch keine endgültige bauliche und technische Einschätzung gewinnen konnte und deshalb auch noch kein OK zu einem Eröffnungstermin geben kann. Aber im gleichen Atemzug verlangt dieselbe Fraktion, vom Ministerpräsidenten die Bestätigung eines Eröffnungstermins. Ja, wir hatten mit der Absage des Eröffnungstermins 3. Juni 2012 eine Zäsur beim BBI/BER. Es war nicht die Erste in den letzten 15 Jahren. Der Ministerpräsident hat sich dazu bei einer Sondersitzung vor wenigen Wochen sehr deutlich erklärt. Er hat Veränderungsbedarf deutlich gemacht und die Veränderungen sind eingeleitet worden: personell, finanziell und – was uns allen besonders wichtig ist – bei der Umsetzung des Schallschutzes.

Mit der Rücknahme des sogenannten Klarstellungsantrages gegenüber der Planfeststellungsbehörde durch das Votum des Aufsichtsrates in der vergangenen Woche ist ein entscheidender Schritt getan worden. Es ist gelungen, in dieser Frage den Weg aus der Sackgasse zu finden. Der maßgebliche Einsatz der Brandenburger Anteilseigner hat dazu geführt, dass dieses überflüssige Verfahren endlich aus der Welt geschaffen wurde.

DIE LINKE hat für dieses Herangehen von Anfang an kein Verständnis gehabt und dies auch für einen Fehler der Flughafengesellschaft gehalten. Wir setzen jetzt darauf, dass dies eine reale Basis ist, um den Lärmschutz zügig umzusetzen und weiter Klarheit für die nächsten Schritte zu schaffen. Von der Flughafengesellschaft erwarten wir, was längst überfällig ist: Schnelle und unbürokratische Kommunikation mit den Betroffenen. Freundliche und bürgernahe Beratung.

Das ist nicht nur das Gebot der Stunde, nein, gute Nachbarschaft mit den Flughafenanrainern ist inzwischen auch zur Existenzbedingung geworden! Ich weiß, dass die Lärmschutzwerte, die diskutiert werden, für einen Außenstehenden schwer verständlich sind. Aber es ist doch eines verständlich: Wir hatten zu befürchten, dass den betroffenen Anwohnern zugemutet wird, durchschnittlich bis zu 6-mal am Tag in ihrer Wohnung ein bestimmtes Maß an Lärm hinnehmen zu müssen. Das ist im Übrigen an den meisten deutschen Flughäfen das übliche Maß. Noch im Sommer hat die CDU die Konsequenz der Landesregierung und die Einstellung der Haushaltsmittel für Null-Mal-Überschreitungen des Tagschutzziels laut OVG-Beschluss massiv kritisiert, jetzt wird das umgesetzt.

Heute wissen wir, dass gerade dieses Handeln der Brandenburger Landesregierung für den notwendigen Druck gegenüber Berlin und dem Bund gesorgt hat. Ich mache mal mit aller Vorsicht ein Szenario deutlich: Wenn ein bestimmtes Schallschutzniveau an Häusern technisch nicht erreichbar ist, dann werden noch mehr Menschen als jetzt schon absehbar ist, nicht den realistisch bestmöglichen und machbaren Schallschutz bekommen können, sondern einen Geldausgleich i. H. v. 30 % des Verkehrswertes ihres Grundstücks.

Ja, es gibt einen finanziellen Mehrbedarf. Den hat der Aufsichtsrat umfassend diskutiert. Man hat sich im Grundsatz geeinigt. Das heißt vor allem: Das Projekt wird zu Ende geführt und finanziert. Dafür ist ein Rahmen abgesteckt und sind Finanzierungswege genannt worden. Wenn auch noch nicht in jedem Detail, aber doch im Rahmen dessen, was man heute verantwortungsbewusst abschätzen kann.

Nichts hat uns in den letzten zwei Jahren im Landtag so stark beschäftigt wie der Flughafen. Aber es gibt in diesem Land auch Menschen, deren Problemen, Fragen und Wünschen wir uns auch zuwenden wollen. Die Art und Weise der andauernden Chaosszenerie, das dumpfe Draufhauen auf alles, ohne selbst Antworten zu geben für ein gangbares Konzept, lässt Politik- und Politikerverdrossenheit wachsen. Und das ist verantwortungslos.