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Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) überträgt die Debatten des Landtages bzw. zeichnet diese auf. Alle hier verlinkten Mitschnitte sind vom rbb erstellt, ebenso wie die hier verwendeten Kurzinformationstexte.

Onlineportal des rbb zu den Sitzungen des Landtages Brandenburg

Konni Wehlan in den Landtagsdebatten des Jahres 2008

EU-Beschluss zu Agrarsubventionen

Konni Wehlan verurteilt den EU-Beschluss als eine "Lex Ost" gegen ostdeutsche Agrarbetriebe, da insbesondere größere Betriebe benachteiligt würden. Der Beschluss sei auch deswegen zu kritisieren, da die Bauern schon jetzt unter der Finanzkrise leiden.

Videomitschnitt aus der Debatte

Gesetz zur Neuorganisation der Landesforstverwaltung

Konni Wehlan meint, dass die Forstreform klare Strukturen im Forstbetrieb zerstört. Sie befürchtet pauschale Personalkürzungen und willkürliche Auflösung von Ressorts. Ihrer Meinung nach fehlen vorab ausreichend Daten, die die Einschnitte rechtfertigen.

Videomitschnitt aus der Debatte




Konni Wehlan weist den Vorwurf von Dietmar Woidke zurück, eine Demagogin zu sein. Sie wiederholt und bekräftigt erneut, dass es sich bei diesem Gesetz nicht um einen ordentlichen Entwurf handle und hier sehr wohl "Chaos" entstehe.

Erwiederung auf den Vorwurf

Neuorganisation der Landesforstverwaltung

"Erstaunlich, wie wenig Papier erforderlich ist, um über tausend Arbeitsplätze abzubauen", sagt Wehlan. Die wenigen Seiten des Gesetzentwurfs hätten es in sich, die Beschäftigten der Landesforstverwaltung seien zu Recht empört, meint Konni Wehlan in ihrem Debattenbeitrag.

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Änderung des Waldgesetzes

Konni Wehlan beklagt, dass sich das Parlament nun schon seit Jahren mit dem Waldgesetz befassen müsse. Wenn man jetzt die Schranken wieder abbaue, werde die Vermüllung des Waldes wieder zunehmen. Offenbar habe sich die Lobby der Reiter und Pferdekutscher durchgesetzt.

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Eigentum Landeswald

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Konni Wehlan erklärt, der Landeswald sei als Wirtschafts- und Kulturgut unverzichtbar und eine "unschätzbare Ressource für die Daseinsvorsorge". Die Linke begrüße den Willen des Kabinetts, den Wald nicht zu veräußern. Jetzt bedürfe es eines Gesetzes, um dies rechtlich festzuschreiben.

Antrag der Linksfraktion: Die Landesregierung soll einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die "dauerhafte Unveräußerlichkeit" des Landeswaldes regelt.

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Belastungen durch den Großflughafen BBI

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Konni Wehlan erläutert den Antrag der LINKEN zur Entlastung der Bürger am Flughafen BBI und zählt die erforderlichen Schritte auf.

Antrag der Linksfraktion: Unter dem Titel "Für ein wirkliches Bündnis am Boden" fordert DIE LINKE. in ihrem Antrag die Landesregierung auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Bürger vor den negativen Folgen des Flugverkehrs zu entlasten.

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Reduzierung von Wildschäden

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Konni Wehlan beklagt, dass sich seit 2002 nichts am Problem Wildschäden und -unfälle sowie Artenvielfalt geändert habe. Angestrebt würden Wilddichten, die "ein auf den Lebensraum bezogen vertretbares wildökologisches Maß erfüllen".

Antrag der Fraktion als pdf-Datei

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Änderung des Gestütsstiftungsgesetzes - 1. Lesung

Konni Wehlan begrüßt ausdrücklich die Gesetzesnovelle. Es sei positiv, im Gesetz ausdrücklich die Entwicklung des ländlichen Raums als Stiftungszweck festzuschreiben.

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Entschädigung von Opfern des Verfolgungs- und Vermögensunrechtes

Konni Wehlan begründet in ihrer Rede die Ablehnung des Antrags. Sie kritisiert vor allem die Gleichsetzung von Enteigneten der Bodenreform mit den Opfern der Nazi-Diktatur. Die Bodenreform sei besatzungsrechtlich im Sinne des Postdamer Abkommens entschieden und unumkehrbar in nationales Recht überführt worden.

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Privatisierungspraxis der BVVG

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

In ihrer Rede weist Konni Wehlan darauf hin, dass die BVVG beim Verkauf ihrer Flächen Preise verlange, die bis zu 30 Prozent über dem ortsüblichen Wert lägen. Für die Brandenburger Betriebe seien sie zu hoch. Deshalb müssten die Privatisierungsgrundsätze der BVVG geändert werden.

Inhalt des Antrages: Modifizierung der Privatisierungsgrundsätze für landwirtschaftliche BVVG-Flächen im Interesse der Stabilität der landwirtschaftlichen Betriebe in Brandenburg und Nutzung aller landesgesetzgeberischen Möglichkeiten.

Antrag der Fraktion als pdf-Datei

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