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Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) überträgt die Debatten des Landtages bzw. zeichnet diese auf. Alle hier verlinkten Mitschnitte sind vom rbb erstellt, ebenso wie die hier verwendeten Kurzinformationstexte.

Onlineportal des rbb zu den Sitzungen des Landtages Brandenburg

Konni Wehlan in den Landtagsdebatten des Jahres 2009

Bedingungen des Bahnvertrages aus dem Jahr 2002

Kornelia Wehlan greift die Fragen aus dem Antrag auf. Die CDU habe 2002 den Vertrag ohne Ausschreibung und ohne parlamentarische Debatte unterzeichnet. Auch damals seien Verträge mit geringeren Kosten pro Kilometer, z.B. in NRW und Schleswig-Holstein, abgeschlossen worden.

Videomitschnitt aus der Debatte




Kornelia Wehlan verweist auf einen Antrag der LINKEN vom Oktober 2006, mit dem über eine Bundesratsinitiative Kürzungen der Regionalisierungsmittel verhindert werden sollten. Dieser Antrag sei damals leider gar nicht erst im Ausschuss diskutiert worden.

Videomitschnitt der erneuten Wortmeldung

Landtagswahl am 27. September 2009 - Beginn einer neuen Wahlperiode!

Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Kornelia Wehlan erläutert, warum Brandenburg infolge des Klima- und demografischen Wandels eine Nachhaltigkeitsstrategie brauche. Die Nachhaltigkeit als Leitbild sollte künftig nicht mehr beim Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz angesiedelt sein, sondern als Landesstrategie zur Chefsache erklärt werden.

Antrag der Linksfraktion: Im März 2007 berief die Landesregierung einen Beirat für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz für die Dauer der 4. Legislaturperiode. DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag, die Arbeitsfähigkeit des Beirates über das Ende der 4. Wahlperiode hinaus sicherzustellen.

Antrag als pdf-Datei

Videomitschnitt aus der Debatte

Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Kornelia Wehlan beklagt eine überproportionale Belastung der Landwirtschaft in Ostdeutschland infolge der EU-Beschlüsse. Der Milchfonds sei lediglich eine "Scheinlösung". In das System der Agrardieselbesteuerung müsse mehr Gerechtigkeit.

Antrag der Linksfraktion: DIE LINKE. fordert eine Bundesratsinitiative zur Kostenentlastung für die Landwirtschaft.

Antrag als pdf-Datei

Videomitschnitt aus der Debatte

Bericht zur Forstreform

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Kornelia Wehlan räumt ein, dass ihre Fraktion das Plenum mit einem Antrag "quält". Das habe das Parlament aber selbst "verbockt". Bei der Forstreform sei ein Zustand der Schwebe eingetreten, es fehle der feste Boden unter den Füßen, es fehle die Richtung. Unsicherheiten über Unsicherheiten würden produziert. Parlament und Regierung müssten klare Vorgaben machen.

Antrag der Linksfraktion: Die Fraktion DIE LINKE. will die Regierung mit ihrem Antrag auffordern, einen Bericht zum gegenwärtigen Stand der Umsetzung der Forstreform vorzulegen.

Antrag als pdf-Datei

Videomitschnitt aus der Debatte


Kornelia Wehlan sieht Einigkeit in der Frage, dass ein Bericht erwünscht ist. Die Koalition wolle ihn aber im Ausschuss, nicht im Plenum. Beschlossen habe aber der Landtag das Gesetz - ohne Struktur und ohne Aufgabenbeschreibung. Deshalb habe jetzt auch der Landtag die Verantwortung.

Erneute Wortmeldung im Plenum