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Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) überträgt die Debatten des Landtages bzw. zeichnet diese auf. Alle hier verlinkten Mitschnitte sind vom rbb erstellt, ebenso wie die hier verwendeten Kurzinformationstexte.

Onlineportal des rbb zu den Sitzungen des Landtages Brandenburg

Konni Wehlan in den Landtagsdebatten des Jahres 2011

Volksinitiative für ein Nachtflugverbot

Rede von Konni Wehlan zur Debatte im Landtag

Kornelia Wehlan verweist darauf, dass weder Berlin noch der Bund als Gesellschafter bezüglich eines Nachtflugverbotes mit sich reden lassen. Eine Regelung müsse auf Bundesebene erfolgen. Wenn es zu einer Güterabwägung Gesundheitsschutz gegenüber Wirtschaftsinteressen komme, könne dies nicht regional entschieden werden.

Videomitschnitt aus der Debatte

Haushaltsberatung 2012 - Einzelplan 11: Infrastruktur und Landwirtschaft

Rede von Konni Wehlan zur Debatte im Landtag

Die Ausschussvorsitzende Kornelia Wehlan (DIE LINKE) verweist darauf, dass im nächsten Jahr 34,2 Mio. Euro eingespart werden müssten. Die Tatsache, dass die Bundesmittel für den Städtebau drastisch gekürzt wurden, habe auch für Brandenburg "schmerzliche Auswirkungen".Eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, des ÖPNV und des Schienennahverkehrs sei nur möglich, wenn die Förderprogramme des Bundes weiter geführt würden. Die Finanzierung des "riesigen Straßennetzes" sei ein sichtbares Problem. Hier gebe es einen enormen Rückstau, der in Zeiten knapper Kassen nicht ad hoc behoben werden könne. Die rot-rote Regierungskoalition sei hier zwischen den Positionen von Bündnis 90/Grünen (weniger Investitionen) und FDP (mehr Investitionen) "gut verortet". Grundsätzlich müssten zukünftige Infrastrukturprojekte auf ihre "Demografiefestigkeit" geprüft werden.

Videomitschnitt aus der Debatte

Gesundheitsmonitoring am Großflughafen BER

Rede von Konni Wehlan zur Debatte im Landtag

Kornelia Wehlan wirft den Grünen vor, "auf der Welle der Emotionen" politische Erfolge einfahren zu wollen. Ihr Antrag solle suggerieren, sie seien die einzigen, die etwas tun: Warum negieren sie die Arbeit der Landesregierung?, fragt Wehlan. Der Grünen-Antrag sei widersprüchlich und biete nicht die Grundlage für eine fachliche Debatte.

Videomitschnitt aus der Debatte

Wirtschaftlichkeit des Flughafens Schönefeld (BER)

Rede von Konni Wehlan zur Debatte im Landtag

Kornelia Wehlan erinnert dei Grünen daran, dass ihre Berliner Kollegen sich in den Sondierungsgesprächen mit der SPD für eine Expansionsstrategie ausgesprochen hätten. Die Chance für eine Privatisierung des Flughafens sehe sie derzeit auch nicht, da dies schon zweimal gescheitert sei.

Videomitschnitt aus der Debatte

Brandenburgisches Straßengesetz - 2. Lesung

Rede von Konni Wehlan zur Debatte im Landtag

Kornelia Wehlan stellt klar, dass mit dem neuen Straßengesetz den Forderungen des Verwaltungsgerichts genüge getan werde. Niemand bürde den Kommunen neue Aufgaben auf. Es handele sich um eine Klarstellung der seit 20 Jahren bestehenden Praxis. Die Kommunen übertrügen die Räumpflicht auf die Anwohner und entschieden auch über die Zumutbarkeit.

Videomitschnitt aus der Debatte

Einen zusammenfassenden Kommentar finden Sie auch hier im Bericht des rbb zur Landtagssitzung (ab ca. 46. Minute).

Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zum Thema

Flugroutendivergenz und Fluglärm

Rede von Konni Wehlan zur Debatte im Landtag (Ergänzung)

Kornelia Wehlan erinnert die Grünen daran, dass sie ihre "Unschuld" mit ihrem "Ja zu Schönfeld" schön längst verloren hätten. Die Brandenburger Grünen sollten den Koalitionsfraktionen nicht vorwerfen, was sie in Berlin zum Maßstab ihrer Arbeit machten.  

Videomitschnitt aus der Debatte

Flugroutendivergenz und Fluglärm

Rede von Konni Wehlan zur Debatte im Landtag

Kornelia Wehlan rügt, dass an der Festlegung der Flugrouten und am Planfeststellungsbeschluss unterschiedliche Behörden beteiligt seien, die getrennt arbeiteten. Außerdem brauche man bundesgesetzliche Regelungen für ein konsequentes Nachtflugverbot über dicht besiedelten Gebieten.  

Videomitschnitt aus der Debatte

Stasi-Debatte im Landtag

Debattendokumentation des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb)

AKTUELLE STUNDE des Landtages am 18. Mai 2011 zum Thema: "Politische Konsequenzen aus der aktuellen Stasi-Debatte ziehen!"

Die Debatte um den Umgang mit der MfS-Vergangenheit von Landesbediensteten wurde in der jüngsten Landtagssitzung zum Teil mit großer Heftigkeit geführt. Auf der Internet-Präsenz des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) sind u.a. die Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser und ihres Stellvertreters Stefan Ludwig, der Redner des Koalitionspartners SPD sowie der Opposition in Bild und Ton dokumentiert.

Rede von Kerstin Kaiser

Rede von Stefan Ludwig (1)

Rede von Stefan Ludwig (2)

Alle Reden

Konzept "Deutschland-Takt" im Zugverkehr

Rede von Konni Wehlan zum entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen

Kornelia Wehlan stellt fest, dass Brandenburg einen Großteil der Vorarbeiten der Verkehrsministerkonferenz zum Deutschland-Takt geleistet habe. Jetzt müsse der Bund eine Machbarkeitsstudie durchführen. Ziel des Deutschland-Taktes sei es, das Zugangebot durch einen abgestimmten Fahrplan bundesweit optimal zu verknüpfen.  

Videomitschnitt aus der Debatte

Zustand der Straßen in Brandenburg

Rede von Konni Wehlan in der Aktuellen Stunde im Landtag

Kornelia Wehlan bittet die Opposition, sich zu entscheiden zwischen Sparkurs oder Mehrausgaben. In den "fetten Jahren" habe sich die CDU viel zu wenig um Substanzerhaltung gekümmert. Jetzt gebe es Konsolidierungsdruck. Für Rot-Rot habe der Erhalt von Landesstraßen Vorrang vor Neubau. Es könne nicht darum gehen, viel Verkehr zu erzeugen

Videomitschnitt aus der Debatte

Schienenentwicklung nach Mittel- und Osteuropa

Rede von Konni Wehlan zu diesem von der Koaltion eingebrachten Antrag im Landtag

Kornelia Wehlan unterstreicht, warum der Koalitionsantrag notwendig sei. Die deutliche Verbesserung der länderübergreifenden Schienenverkehre sei eine Aufgabe, die mittelfristig gelöst werden müsse. Darauf habe man sich auch im Rahmen der Oderpartnerschaft geeinigt.

Videomitschnitt aus der Debatte

Winterchaos bei der Bahn

Rede von Konni Wehlan in der Aktuellen Stunde im Landtag

Kornelia Wehlan benennt die Bahnreform als Ursache für das Chaos. Der Zustand sei nicht länger hinzunehmen. Die Gemeinwohlverpflichtung müsse wieder gelten. Der Bund als Eigentümer lasse noch immer nicht erkennen, dass er seiner Verantwortung nachkommen wolle. Kurzfristige Lösungen werde es nicht geben.

Videomitschnitt aus der Debatte