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Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) überträgt die Debatten des Landtages bzw. zeichnet diese auf. Alle hier verlinkten Mitschnitte sind vom rbb erstellt, ebenso wie die hier verwendeten Kurzinformationstexte.

Onlineportal des rbb zu den Sitzungen des Landtages Brandenburg

Konni Wehlan in den Landtagsdebatten des Jahres 2012

ÖPNV in Brandenburg

Anlass der Debatte ist der entfallene Fahrkartenverkauf in Zügen der Deutschen Bahn

Kornelia Wehlan findet den Antrag der FDP, die in jedem Zug einen Fahrkartenautomaten haben wolle, etwas forsch. Auch da frage sie sich, wie das umgesetzt werden solle. Die Koalition sehe die Sache viel grundsätzlicher und thematisiere in ihrem Antrag die "notwendigen Fragen des Gesamtsystems des ÖPNV".

Download des Videomitschnittes aus der Landtagsdebatte

Flughafen BER

Der Großflughafen BER war erneut Thema im Landtag

Kornelia Wehlan wirft der Opposition vor, "nur zurück" zu blicken. Vieles, was den finanziellen Mehrbedarf angehe, sei auch in dem Tun bzw. Nicht-Tun der CDU und ihrer Kollegen in Berlin und im Bund begründet. Hier fehle der Blick zurück - beispielsweise beim Schallschutz.

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Flughafen-Lärmschutz

Der Lärmschutz am Großflughafen BER war erneut Thema im Landtag

Der Abgeordnete Genilke äußert sich in einer Kurzintervention ebenfalls erstaunt, dass die Abgeordnete Wehlan nun die Schallschutzergebnisse feiere. Der Druck sei hier ja eher vom OVG und weniger von dem vom Aufsichtsrat "längst abgesegneten" Klarstellungsantrag aufgebaut worden.

Wehlan weist zurück, von "Sieg" gesprochen zu haben. Es gebe im Haus weder Sieger noch Verlierer - die Sieger seien die Anwohner, die viel zu lange um ihr Recht hätten kämpfen müssen.

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Flughafen-Lärmschutz

Der Lärmschutz am Großflughafen BER war erneut Thema im Landtag

Kornelia Wehlan verweist in Sachen Lärmschutz auf die Ergebnisse, um die sich der zuständige Fachausschuss und der Landtag in den letzten Monaten bemüht hätten. Dazu gehöre für die Linke "ganz obenan", dass der Klarstellungsantrag der FBB endlich vom Tisch sei und der planfestgestellte Schallschutz im Sinne des OVG-Beschlusses umgesetzt werde. Viele wichtige Punkte aus den Anträgen seien also bereits erfüllt.

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Schallschutz und Informationspolitik

Großflughafen BER war erneut Thema im Landtag

Kornelia Wehlan bedauert den Vertrauensverlust, der durch die Verschiebung der Eröffnung entstanden ist. Fluggäste, Unternehmen und Bauunternehmer seien durch das Missmanagement verunsichert. Der Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft habe zur Folge, das Anwohner weiterhin im Unklaren gelassen würden. Der CDU wirft sie vor, die eigene Verantwortung nicht wahrzunehmen.

Videomitschnitt aus der Landtagsdebatte

Kurzintervention auf den Debattenverlauf

Ausweitung des Mobilitätstickets

Hilfe für sozial Schwächere

Kornelia Wehlan räumt ein, dass die Zweckentfremdung von Bundesmitteln beendet werden müsse. Auch die Ausweitung des Mobilitätstickets auf Berlin halte DIE LINKE für notwendig. Allerdings werde sich erst in den anstehenden Haushaltsberatungen zeigen, ob dies finanzierbar sei.

Videomitschnitt aus der Landtagsdebatte

Debatte zur Nahverkehrsplanung

Regionalverkehr der Bahn in Brandenburg

Kornelia Wehlan fordert strukturelle Veränderungen auf Bundesebene zugunsten des Bahnverkehrs. Der Bundeshaushalt dürfe nicht zulasten des ÖPNV in Brandenburg saniert werden.

Videomitschnitt aus der Landtagsdebatte (Beitrag von Kornelia Wehlan ab der 17. Minute)

Schallschutz am Flughafen BER

Anträge und Debatten zu Schallschutz und Lärmrente

Kornelia Wehlan betont, dass die Betroffenen einen Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen hätten, die dem Planfeststellungsbeschluss entsprächen. Hierfür dürfe es keine finanzielle Obergrenze geben. Die Lärmrente sei "kein probates Mittel", um die Menschen vor Lärm zu schützen.

Videomitschnitt aus der Landtagsdebatte

Umwelt- und Energiepolitik am Großflughafen BER

Hilfen für Anwohner des Flughafens in Schönefeld

Konni Wehlan erinnert daran, dass sich die Flughafen-Anwohner allein gelassen fühlten. Das Rumfeilschen der Flughafengesellschaft bei der Absenkung der Schallschutzstandards lasse das Vertrauen in die Politik schwinden. Mit dem Antrag der CDU werde gegengesteuert. Den Entschließungsantrag der Grünen lehnt sie jedoch ab.

Videomitschnitt aus der Landtagsdebatte

Gesundheit der Bürger schützen

Hilfen für Anwohner des Flughafens in Schönefeld

Konni Wehlan betont, dass DIE LINKE das Schutzbedürfnis der Bürger sehr ernst nehme und für ein konsequentes Nachtflugverbot stehe. Das vom Umweltbundesamt veröffentlichte Gutachten stelle keine neue Datenlage dar. Es sei vielmehr eine "Bestätigung dessen, was wir seit mehr als einem Jahr in den Ausschüssen diskutieren". Sie sei enttäuscht, dass der Abgeordnete Schulze "hier auch nicht alles" wahrnehme.

Videomitschnitt aus der Landtagsdebatte

Flughafendebatte im Landtag

Hilfen für Anwohner des Flughafens in Schönefeld

Konni Wehlan stellt in ihrem Redebeitrag Einigkeit bei allen Fraktionen fest, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht verhandelbar sei. Das Schallschutzprogramm ende nicht, wenn eine bestimmte Summe erreicht sei, sondern wenn die berechtigten Ansprüche von betroffenen Bürgern erfüllt seien. Entschädigungen müssten gezahlt werden.

Redebeitrag als pdf-Datei

Videomitschnitt aus der Landtagsdebatte