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Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) überträgt die Debatten des Landtages bzw. zeichnet diese auf. Alle hier verlinkten Mitschnitte sind vom rbb erstellt, ebenso wie die hier verwendeten Kurzinformationstexte.

Onlineportal des rbb zu den Sitzungen des Landtages Brandenburg

Kornelia Wehlan in den Landtagsdebatten des Jahres 2013

Ortsansässige Landwirte stärken

Große Mehrheit im Landtag gegen Landkauf zu Spekulationszwecken

Kornelia Wehlan sieht eine Fehlentwicklung bei der landwirtschaftlichen Bodenpolitik. Die Bundesgesetze reichten zur Lösung der Probleme nicht mehr aus, um Bodenmissbrauch zu verbieten. Die Länder müssten durch eigene Gesetze dafür sorgen, dass eigene Landwirte Vorrang beim Bodenkauf hätten und der Erwerb durch Nicht-Landwirte verhindert werde.

 

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Sonderprogramm "Straßenbau"

Höhere Investitionen als Schwerpunkt ab 2015 - bei "Erhalt vor Neubau"

Kornelia Wehlan bestätigt die Bedeutung des Themas. Der Straßenerhalt müsse und werde spätestens mit den Haushaltsdebatten ab 2015 eine neue Schwerpunktsetzung erfahren. Dabei gelte aber der Grundsatz "Erhalt vor Neubau". Zudem müssten neue Baumaßnahmen auf ihre "Demografiefestigkeit" überprüft werden. Hier bestehe ein Widerspruch zum CDU-Antrag.

 

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Nachtflugverbot und Schallschutz am BER - Kurzintervention

Der Großflughafen beschäftigte erneut den Landtag Brandenburg

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski betont in einer Kurzintervention sein Anliegen, den Ministerpräsidenten darin zu bestärken, sich für die Brandenburger Interessen einzusetzen. Michael Jungclaus (Bü90/Grüne) kritisiert den Umgang mit dem Antrag der Grünen. - Hans-Peter Goetz (FDP) gibt zu bedenken, dass es die Verhandlungsposition des Landes schwäche, wenn das Planänderungsverfahren als unrealistisch dargestellt werde. Kornelia Wehlan (DIE LINKE) reagiert auf die Kurzintervention Dombrowskis und verweist auf eine aktuelle Pressemitteilung des Ministerpräsidenten, in der sich Matthias Platzeck (SPD) eindeutig positioniere. Die Kritik von Michael Junclaus verstehe sie nicht, da die Regierungsfraktionen aus ihrer Sicht auf die Grünen zugegangen seien. Die Kurzintervention von Hans-Peter Goetz erwidert sie nicht.

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Nachtflugverbot und Schallschutz am BER

Der Großflughafen beschäftigte erneut den Landtag Brandenburg

Kornelia Wehlan erklärt, mit der Annahme des Volksbegehrens sei die Landesregierung aufgefordert, für mehr Nachtruhe im Umfeld des BER zu sorgen. Es sei falsch, die Position Brandenburgs durch den von der CDU vorgeschlagenen Kompromiss aufzuweichen, da dies die Verhandlungsposition schwäche. Eine Änderung des Planfeststellungsverfahrens sei nicht so einfach, wie von der CDU dargestellt.
Den Antrag der Grünen bezeichnet sie als "gut und richtig", allerdings würde das Thema Schallschutz in der Beschlussempfehlung umfassend behandelt. Der Antrag zur Bundesratsinitiative sei nicht abstimmungsfähig, weil er nicht mehr aktuell sei.

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Ringen soll olympisch bleiben!

Der Landtag hat sich, auch auf Initiative von Kornelia Wehlan aus der Ringerstadt Luckenwalde, zum Erhalt des Ringens als olympische Sportart bekannt.

Kornelia Wehlan betont die Auswirkung der Entscheidung des IOC auf die Motivation des Ringer-Nachwuchses in Brandenburg. Olympia sei ein großer Ansporn, der den jungen Sportlern nicht genommen werden dürfe.

 

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Annahme des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot

Der Landtag hat, auch auf Druck der LINKEN, das Volksbegehren mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Kornelia Wehlan sieht das Volksbegehren als "starke Stimme für die neue volkswirtschaftliche Bewertung von Gesundheit im Verhältnis zu Wirtschafts- und Wachstumsfragen". Bei der Annahme gehe es auch nicht nur um den Flughafen, sondern darum, wie die Politik mit Fehlern bei Großprojekten umgehe.

 

 

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Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt - Kurzintervention

Der Großflughafen BER war erneut Thema im Landtag

In einer Kurzintervention erläutert der Fraktionsvorsitzende der Grünen die Absicht der Grünen, sich für ein bundesweites Nachtflugverbot stark zu machen. Die Chancen dafür hätten sich nach der Niedersachsen-Wahl verändert. - Kornelia Wehlan entgegnet, den Grünen gehe es nur darum, die rot-rote Koalition in Brandenburg vorzuführen.

 

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Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt

Der Großflughafen BER war erneut Thema im Landtag

Kornelia Wehlan erläutert das weitere Prozedere nach dem erfolgreichen Volksbegehren für ein Nachtflugverbot. In diesem Zusammenhang kritisiert sie das Vorgehen der CDU. Nicht die Fraktion könne einen Kompromiss bestimmen; dies obliege den Verfahrensbevollmächtigten - den Vertretern des Volksbegehrens. Kritik übt Wehlan auch an den Grünen, die jetzt ein bundeseinheitliches Nachtflugverbot forderten.

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Sonderausschuss BER

Der Landtag richtet einen Sonderausschuss zum Großflughafen BER ein.

Kornelia Wehlan bedankt sich beim FDP-Abgeordneten Gregor Beyer für die Initiative zu dem Antrag. Die Zerstückelung des BER-Themas in fünf verschiedenen Ausschüssen gehöre endlich abgeschafft. Zu oft sei die normale Arbeit dort durch immer neue BER-Hiobsbotschaften überlagert worden. Im Sonderausschuss solle es nicht um eine "rückwärtsgewandte Fehlersuche" gehen, sondern um eine aktive, "auf das Gelingen ausgerichtete" Vorgehensweise.

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