Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Justizminister Schöneburg im Gespräch

Die LINKE hatte zu einer Diskussion über die "Resozialisierung von Straftätern" in den Gemeindesaal nach Großbeeren eingeladen. Der Justizminister des Landes Brandenburg, Dr. Volkmar Schöneburg, war zu Gast und diskutierte mit über 20 interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern über Wege und Möglichkeiten der Resozialisierung.
Fragen wie die erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft - möglichst ohne rückfällig zu werden, ein lebenswertes Leben - auch im Strafvollzug, Begriffe wie offener Vollzug und Sicherungsverwahrung wurden sachlich und verständlich erklärt. Der LINKE Justizminister hat sich mit genau diesen Fragen auseinander gesetzt, um das Brandenburger Strafvollzugssystem zu reformieren. Er ist dabei bundesweit Vorreiter, sodass das Thema aktuell große Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Anwesend waren bei dieser Veranstaltung auch unser Direktkandidat der LINKEN für den Bundestagswahlkreis 61, Norbert Müller. Aber an diesem Tag ganz besonders begeistert begrüßt und beglückwünscht wurde unsere frisch gewählte Landrätin von Teltow-Fläming, Konni Wehlan.

Im Anschluss fand eine Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten des Wahlkreises 61 der großen Parteien, die auch jetzt im Bundestag vertreten sind, statt. Unser LINKEN-Kandidat Norbert Müller hat sich bestens geschlagen. Fachkompetent und verständlich, weil klar struktuiert, hat er alle Themen aus linker Sicht überzeugend dargestellt. Eine Teilnehmerin kam zum Ende der Veranstaltung an seinen Tisch und stellte fest, dass er sie als ständige SPD-Wählerin außerordentlich beeindruckt hat, worauf Norbert feststellte, dass ihn das freut und man ja eventuell auch einmal anders wählen kann - Recht hat er!

Fotos und Text: Angelika Linke, Stadtverband Ludwigsfelde

Minister Markov besuchte Ludwigsfelde

Einen ganzen Tag lang weilte der stellvertretende Ministerpräsident und Brandenburger Finanzminister, Dr. Helmuth Markov, in Ludwigsfelde, um den örtlichen Bundestagswahlkampf gehörig zu unterstützen. Begleitet wurde er dabei vom örtlichen Bundestagskandidaten Norbert Müller, der LINKEN-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Kornelia Wehlan und Ludwigsfelder Stadt- und Kreistagsabgeordneten der LINKEN.
Stationen waren dabei der Wahl-Infostand auf dem Markt, ein Abstecher beim Deutschen Roten Kreuz im Haus der Familie, der Kita Regenbogen und der Kita Sternchen sowie der Vereinswerkstatt "Freunde der Industriegeschichte Ludwigsfelde".
Auf den Bildern zu sehen ist er bei seinem Besuch des Regionalen Sport- und Berufsinformationstages im Ludwigsfelder Waldstadion und beim Tagesabschluss im "Stadt- und Technikmuseum Ludwigsfelde" am Bahnhof. Unnötig zu sagen, dass hier das Herz des Ministers als diplomierter "Ingenieur für Elektrische Antriebe und Automatisierung von Industrieanlagen" höher schlug.

Alles in allem also ein gelunger und absolut "runder" Tag. Ein ganz besonderer Dank gilt daher auch der örtlichen Parteibasis für die Organisation und Planung des Tages!

Gedenken an Lothar Bisky

17. August 1941 - 13. August 2013

Ehrendes, stilles Gedenken für einen liebenswerten Menschen und einen einfühlsamen Politiker: Um dem am 13. August verstorbenen Lothar Bisky noch einmal ihre Zuneigung, ihren Respekt und ihre Anerkennung auszudrücken, kamen am heutigen Dienstag neben den Mitgliedern des Landtages und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion DIE LINKE zahlreiche Besucherinnen und Besucher in den Landtag. Sie waren von über all her angereist, um dem u. a. lange Jahre als Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag aktiven Lothar Bisky auf diese Weise zu ehren.

Zum Nachruf des Fraktionsvorsitzenden Christian Görke (MdL) und des Parteivorsitzenden Stefan Ludwig (MdL) gelangt man hier.

Zum Online-Kondolenzbuch für Lothar Bisky geht es hier.


Lothar Bisky war langjähriger Vorsitzender der Landtagsfraktion der PDS in Brandenburg, Gründungsvorsitzender der Partei DIE LINKE und von 2005 bis 2009 Mitglied der Fraktion im Deutschen Bundestag, seitdem Mitglied des Europäischen Parlaments und bis März 2012 Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL. Außerdem war Bisky von 2007 bis 2010 Vorsitzender der Europäischen Linken. In den Jahren von 1993 bis 2000 und von 2003 bis 2007 war Lothar Bisky PDS-Vorsitzender.

Sommerfest im Schullandheim

Bürgermeisterin (Bildmitte) und Ortsvorsteher (r.) waren auch vor Ort.
Was man aus umgestürzten Bäumen machen kann ...
Geschichte des Hauses im Fotoverlauf
Die Leiterin (r.) führt durch das Haus
Eintrag ins Gästebuch

Das Schullandheim "Haus am See" in Dobbrikow (Gemeinde Nuthe-Urstromtal) ist weit über die Grenzen unseres Landkreises bekannt als außergewöhnlicher Lern- und Erlebnisort. Insbesondere Schulanfänger und Grundschüler erfahren hier seit Jahrzehnten vielfältige Naturerlebnisse und Gemeinschaftsbeziehungen.

Im Mai 2012 gründete sich der Förderverein Schullandheim Dobbrikow e.V., welcher sich für den Weiterbetrieb der "Schule im Grünen" einsetzt. Zur Unterstützung dieses Anliegens hatte man zu einem Sommerfest eingeladen.

Kornelia Wehlan als Landtagsabgeordnete, Steffen Kühne als unser Bundestagskandidat und auch Felix Thier für die Kreistagsfraktion der LINKEN folgten der Einladung gern und Kornelia Wehlan wurde noch vor Ort Mitglied des Fördervereins.

Fotos: Felix Thier

Bundestagswahlkampf mit Steffen Kühne

Morgens um 4.45 Uhr klingelte heute bei unserem Bundestagskandidaten für den hiesigen Direktwahlkreis, Steffen Kühne, der Wecker. Angesagt war Aktionstag in Dahme und Umgebung - der südlichsten Region von Teltow-Fläming. Um 7 Uhr war Ankunft auf dem Bahnhof in Uckrow. Nach einer kleinen aber kräftigen Stärkung waren wir pünktlich um 8 Uhr mit unserem Info-Stand auf dem Töpfermarkt in Dahme. Hier: viele interessante Gespräche und Fragen zu den Themen der Region. Der Bürgermeister, Herr Willweber, kam auch vorbei und Hauptthema war die Verspargelung der Landschaft durch Windenergieanlagen, steigende Strompreise, ruhende Windräder weil die Abnahme fehlt und auch dadurch schwindende Akzeptanz.

Dann ging es weiter nach Niebendorf und Heinsdorf mit dem Besuch des Vereins Ventrup, der Besichtigung des alten Schafstalls und Bürgergesprächen an den Gemeindewohnblöcken in Niebendorf.
Anschließend Mittagessen in der Gaststätte am Freibad mit super hausgemachter Küche. Nachmittags dann nach Ilmersdorf zum Bürgermeister und am späten Nachmittag öffentliches Forum in den Räumlichkeiten des ASB in Dahme.

Danke Steffen!

Kornelia Wehlan

MAZ-Sommerempfang

Kornelia Wehlan war als Landtagsabgeordnete beim Sommerempfang der Märkischen Allgemeien Zeitung in Potsdam auf Schloss Lindstedt und hatte dort die Möglichkeit für viele interssante Gespräche ...

Foto 1: Eröffnung durch den Ministerpräsidenten Brandenburgs, Matthias Platzeck und seinen designierten Nachfolger, Innenminister Dietmar Woidke; Foto 2: Im Gespräch zum Landesnahverkehrsplan mit Verkehrsminister Jörg Vogelsänger; Foto 3: Säulenweg auf Schloss Lindstedt

Windenergie-Gespräch mit dem Minister

Die Baruther Stadtfraktion der LINKEN hatte zum internen Gespräch zwischen Bürgerinitiative (BI) und regionalen Verantwortungsträgern in den Baruther Ortsteil Petkus eingeladen. Dem Ruf, sich zum dort geplanten Windenergiegebiet zu verständigen folgten Vertreter der örtlichen Bürgerinitiative genauso wie der auf Vermittlung von unserer Landtagsabgeordneten, Kornelia Wehlan, eingeladene Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, Ralf Christoffers. Ebenso weilten am Tisch der Baruther Bürgermeister, Peter Ilk, und der Kreistagsabgeordnete Felix Thier, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt des Kreistages.

Anfänglich stellte man klar, dass man an diesem Termin weder Pro noch Contra Windenergie reden wollte - es ging um die konkrete Situation und die Interessenwahrung vor Ort. Man setze auf keine Verhinderungsplanung, sondern die Mitnahme der Menschen vor Ort. Dabei brachten die Vertreter der BI jedoch zum Ausdruck, dass sie gerade hier die Kompromissbereitschaft im regionalen Planungsbüro, zum Beispiel bezüglich der Anlagenzahl im Vorhabensgebiet, vermissen würden. Dabei gab man zu bedenken, dass bis zum heutigen Tag der Regionalplan Wind nicht fest bzw. ausgewiesen ist. Trotzdem stelle man sich die Frage, ob die Menschen vor Ort noch mitbestimmen oder nur noch ertragen dürfen.
Welche Chancen hat die Kommune noch zur Einflussnahme? Minister Christoffers machte hier deutlich, dass Absprachen zwischen verschiedenen Interessengruppen mit den unterschiedlichsten Wünschen von Nöten sind. Planungen sind Planungen, aber noch keine Entscheidungen! Das ausgewiesene Ziel von 2% Windenergieanlagen (WEA) im Land gilt landesweit, nicht für die Flächen der einzelnen Kommunen. Auch machte der Minister deutlich, dass es keine Genehmigungen mehr für WEA außerhalb bestätigter Windeignungsgebiete geben wird.

Kritisch merkte man auch an, dass Kommunen mit zu wenig Einwohnern (hier unter 10.000) keine Stimme mehr in der Regionalen Planungsgemeinschaft erhalten und so über deren Köpfe hinweg entschieden wird. Dabei gilt anzumerken, dass dieser Beschluss noch aus Zeiten vor der Rot-Roten Koalition stammt. Auch sei die Zusammenarbeit der Planungsgemeinschaft mit den Kommunen sehr schlecht und von wenig Engagement gekennzeichnet. So sei eine Akzeptanz nie möglich und die Kommunen laufen der Entwicklung faktisch hinterher. Ebenso merkte Bürgermeister Ilk an, dass gerade in Baruth mit Biomasse und den Heizwerken, beispielsweise im Industriegebiet, schon viel im Sinne der Erneuerbaren Energien getan wurde - warum muss dann hier auch noch die Windnutzung so intensiv betrieben werden?

Ralf Christoffers sicherte den Bürgern zu, dass Planungen, die eine Einkreisung einer Gemeinde von allen vier Seiten vorsehen, mit Sicherheit keine Zustimmung erfahren werden. Der Minister verwies ebenso darauf, dass unsere Region die höchsten Strompreise in Deutschland habe. Das liege daran, dass hier zum Strompreis noch die Kosten zum Ausbau der Netze hinzukommen. Ein bundesweiter Wälzungsmechanismus, sodass zum Beispiel Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg mit ihren energiehungrigen Industrien entsprechend belastet werden, wird verständlicherweise von genau diesen auf Bundesebene blockiert. Dabei wird aber mit jeder Strompreiserhöhung die Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien sinken. Gerade aus deshalb wurde und wird die rot-rote Landesregierung auf Bundesebene für eine Absenkung der Stromsteuer eintreten. Mehrheiten finden sich hier wohl aber erst nach der Bundestagswahl in diesem Jahr. Nur kurz erwähnt wird an dieser Stelle noch die von der jetzigen Bundesregierung stark ausgeweitete Befreiung von besonders energieintensiven Industrien von der EEG-Umlage. Auch hier zahlt am Ende nur der Verbraucher drauf.

Abschließend kam man auf die gerade in der Baruther Region starke Bedrohung durch Waldbrände aufgrund von Munitionslasten auf ehemaligen Konversionsflächen zu sprechen. Man regte an, gerade solche Flächen als WEA-Eignungsgebiete auszuweisen und dann die potentiellen Investoren die Altlasten der Flächen beräumen zu lassen. Dies wäre wohl bei den hohen Renditen mit WEA immer noch lukrativ. Der Minister bekannte sich zustimmend zu dem Vorschlag, gab aber zu Bedenken, dass mehrere Interessenvertreter auf Konversionsflächen Ziele verfolgen - das reiche vom Naturschutz mit Totalreservaten bis hin zum Tourismus. Auch hier müsse man wieder Abwägungen treffen ...

Text und Fotos: Felix Thier