„DIE LINKE im Wahljahr 2013“ – Ich kandidiere als Landrätin

Rede von Kornelia Wehlan, Kreis- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming, auf der Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes

Anrede,
hinter uns – der LINKEN - liegt ein turbulentes Jahr. Und mit einem reinigenden Gewitter haben wir nach dem Göttinger Parteitag neue Handlungsfähigkeit erlangt. Haben besser Einfluss auf die gesellschaftliche Debatte nehmen können, haben wichtige Alternativen ins Gespräch gebracht.
Wir sind Ideengeberin für gesellschaftlich notwendige Debatten. Vieles von dem, was heute diskutiert wird – Bankenregulierung, Mindestrenten, Mindestlohn, Kita-Ausbau, strengere Verfolgung von Steuerflüchtlingen – wurde zuerst von uns thematisiert.

Mit unseren Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben wir alle miteinander gelernt,
dass die gemeinsame LINKE keine Selbstverständlichkeit ist. Wir haben uns aus dem Umfragetief herausgearbeitet und liegen inzwischen stabil bei sieben und acht Prozent.
Aber, die Niedersachsen-Wahl hat auch gezeigt, dass Vertrauen sehr schnell verspielt werden kann, Vertrauen zurück zu gewinnen viel länger dauert.
Wir haben keine Zeit mehr für Selbstbetrachtung und schon gar nicht für Selbstzerfleischung. In acht Monaten ist die Bundestagswahl. Dafür brauchen wir unsere Kraft und Personen, die glaubhaft unsere Vorstellungen für notwendige Veränderungen vertreten.
● Schwarz-Gelb macht knallhart das Geschäft der Superreichen und Konzerne.
● Rot-Grün versucht – zumindest rhetorisch – soziale Fragen aufzugreifen. Konzentriert sich aber auf die Mittelschichten und braucht in doppelter Hinsicht den Druck von LINKS: Zum einen gegenüber den Nöten der Erwerbslosen. Zum anderen entlassen sie die ganz Oben aus der Verantwortung.
Wenn es um die Besteuerung von Konzernen und Superreichen geht, wird die SPD plötzlich ganz zaghaft.
Nur ein Beispiel: Unter Helmut Kohl betrug der Spitzensteuersatz 53 %. Erst kürzlich verkündete der SPD-Vorsitzende stolz in einer Talkshow: „Eine Anhebung auf 53 %, das fordern bei der SPD doch nicht einmal mehr die Jusos“. Herr Gabriel ist noch stolz darauf, dass selbst die SPD-Linke hinter den Steuersätzen von Kohl zurück bleibt.

Diese Gesellschaft braucht aber eine couragierte Besteuerung von Konzernen und Millionären, um:
● die Renten zu sichern,
● Mindestsicherung und Mindestrente durchzusetzen,
● in Bildung zu investieren,
● und den sozialen Wohnungsbau zu beleben.

Wir haben doch erlebt und erleben nach wie vor, wie Hartz IV und befristete Beschäftigung Druck auf die Einkommen der mittleren Schichten ausüben.
Ja, die Angst davor, in das Hartz-IV-System abzurutschen, bringt viele Menschen dazu schlimme
Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne zu ertragen.
Fast zehn Millionen Menschen in Deutschland arbeiten im Niedriglohnsektor. Sie können von ihrer Hände Arbeit nur schlecht leben und steuern auf Armut im Alter zu.
Sich für Hartz-IV-Betroffene einzusetzen, sind also nicht nur gute Taten für die direkt Betroffenen.
Sie stärken auch die Niedrig- und Durchschnittsverdienenden. Diesen Zusammenhang müssen wir aufzeigen.
Und deshalb setzen wir auf eine Politik der wirklichen Solidarität.
Wir stellen Projekte in den Mittelpunkt, die eine Brücke schlagen zwischen der Mittelschicht und denen, denen es nicht so gut geht. Wir haben den Biss nach oben. Ja, wir sind bissig gegen die Super-Reichen, Banken und Spekulanten.

Das können wir als LINKE natürlich nicht alleine. Dazu braucht es auch der Vielen, die Gewerkschaften, die Umweltverbände, die sozialen Bewegungen. Und dafür braucht es vor allem eine starke Stimme im Parlament.

Lasst uns in den kommenden Wochen unsere Energie darauf richten, dass wir LINKE Politik zu einer starken Stimme im Bundestag machen. Mit unseren Direktkandidaten Diana Golze, Norbert Müller und Steffen Kühne sind wir sehr gut aufgestellt.
Und natürlich haben wir uns gefreut, liebe Diana, dass du zum Kompetenzteam um unseren
Spitzenkandidaten Gregor Gysi gehörst.
Eine Zeitung titelte dazu süffisant: „Gysi und die sieben Zwerge“. Nur, nach dem Grimm’schen
Märchen wissen wir, wie schlau, wie arbeitsam, mit welchem Einfallsreichtum dieses Team um das Glück und den Erfolg Schneewittchens kämpfte. Gregor und DIE LINKE können sich glücklich schätzen.
Viel Kraft dir und euch und unsere Unterstützung habt ihr.

Anrede,
spätestens seit September vergangenen Jahres war klar, dass wir vor den Bundestagswahlen in Teltow-Fläming eine Landratswahl haben werden.
Die Gründe sind ausreichend dokumentiert und ich brauche darauf nicht mehr einzugehen.
DIE LINKE ist seit 2009 in einer Kooperation mit der SPD, den GRÜNEN, der FDP und den Bauern.
Unser inhaltliches Programm ist bis zu den Kommunalwahlen im Juni 2014 vereinbart.
Wir haben auf allen Parteitagen über unsere Arbeit in der Kooperation berichtet und wir waren und sind uns bewusst, dass wir in Teltow-Fläming eine Verantwortung für das rot-rote Regierungsprojekt im Land haben.
Rot-Rot in Brandenburg hat für frischen Wind gesorgt und die Bedingungen für die kommunale
Arbeit verbessert.
- 220 Mio. Euro mehr seit 2009 für Bildung, Wissenschaft und Forschung, ohne Tarifanpassungen und Personalkosten. Für 2013 und 2014 stehen noch einmal 10,6 Mio. Euro bereit.
- Seit Januar 2012 haben wir den Mindestlohn bei Landesaufträgen. Das hat positive Auswirkungen im Kampf gegen Niedriglohn und für ein menschenwürdiges Leben.
- Kein Bundesland tut so viel für seine Kommunen. Nunmehr erhalten sie 1,4 Mrd. Euro pro Jahr.
Wir geben schrittweise bis 2016 pro Jahr 50 Mio. Euro in die Kommunen zurück, die ihnen unter dem CDU-Kommunalminister entzogen worden waren.
- Die Mittel für die Kitas wurden weiter aufgestockt, zusätzliche Lehrereinstellungen auf den Weg gebracht und ein Maßnahmepaket beschlossen, das uns einer „Schule für alle“ ein Stück näher bringt.
Wie die aktuellen Proteste der Lehrer zeigen, sind jahrelange Versäumnisse in der Bildung nicht in drei und auch nicht in fünf Jahren zu heilen. Die Forderungen sind ernst zu nehmen - vor allem die Forderungen nach höherer Wertschätzung ihrer Arbeit und nach den geforderten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Hier ist die Landespolitik gefordert, nach finanzierbaren Modellen zu suchen.

Aber zurück zur Kreispolitik.
DIE LINKE im Kreis hat sich sachorientiert und konsequent in die Arbeit der Kooperation eingebracht. Und wir haben mit Kirsten Gurske eine 1. Beigeordnete, die mit ihrer fachlichen und sachlichen Arbeit allseits anerkannt ist. Dafür dir, liebe Kirsten, unseren aufrichtigen Dank.
Wir haben gemeinsam mit der Kooperation wichtige Weichenstellungen vornehmen können, die die Handlungsfähigkeit des Landkreises erhalten und wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge in Verantwortung auch für zukünftige Generationen leisten.
- Im Landkreis werden öffentliche Aufträge seit Januar 2012 nur noch mit Mindestlohn vergeben.
Wir haben uns nicht wie anderswo hinter noch fehlenden Landesverordnungen versteckt, sondern zeitnah den Mindestlohn von acht Euro umgesetzt.
- Der Rettungsdienst ist kommunalisiert und nicht europaweit ausgeschrieben. Dadurch sind die Arbeitsplätze sicher, die Beschäftigten werden angemessen entlohnt und auch die Leistung für die Bürgerinnen und Bürger stimmt. In manch anderem Kreis gilt hier das Prinzip „Geiz ist geil“.
- Die Struktur- und Wirtschaftsfördergesellschaft ist umstrukturiert, in großen Teilen kommunalisiert und auf wichtige Geschäftsfelder konzentriert. Eine Aufgabe, die uns auch noch in den nächsten Jahren beschäftigen wird.
- Und es war richtig, dass wir vor der Kooperationsentscheidung so viel Kraft aufgewandt haben, uns inhaltlich zu vereinbaren. Dadurch war es möglich, dass aus schon formulierten Streichungen bei den freiwilligen Aufgaben Prüfaufträge wurden. Das gab uns die Chance der öffentlichen Diskussion und trug wesentlich zur Versachlichung bei. Schließlich waren die Folgewirkungen zu bedenken, wie beispielsweise beim Landschulheim.
Ihr seht, ob beim Mindestlohn oder beim Rettungsdienst oder bei anderen Aufgaben: DIE LINKE macht den Unterschied für soziale Gerechtigkeit. Damit können und müssen wir selbstbewusst umgehen und es auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen.
Und damit, liebe Genossinnen und Genossen, sind wir beim Tagesordnungspunkt Landratskandidatur.
Noch im November auf unserem Kreisparteitag haben wir über die verschiedenen Optionen gesprochen. Wir haben gesagt, wir sind offen für Gespräche mit der SPD. Wir haben aber sehr selbstbewusst darauf verwiesen, dass DIE LINKE in Teltow-Fläming mit engagierten Frauen gut aufgestellt ist. Wir haben mit der amtierenden Landrätin – mit Kirsten – eine Verwaltungsfachfrau, die seit fünf Monaten souverän die Amtsgeschäfte leitet. Ein Haushalt wurde in dieser Zeit aufgestellt und wird am kommenden Montag dem Kreistag übergeben. Ich habe in meiner 22-jährigen Kommunalzeit noch nie erlebt, dass ein Haushalt an die Vertretung übergeben wird, wo die heiße Wahlkampfzeit beginnt und der Verwaltungschef gewählt wird.
Die Kooperation hat sich am Mittwoch darauf verständigt, während des Wahlkampfes die Arbeit ruhen zu lassen. Bisher sind drei Mitglieder des Kooperationsausschusses Kandidaten zur Landratswahl. Wenn alles gut läuft, komme ich heute dazu – also vier. Das, was zu bereden ist, soll über die amtierende Landrätin mit allen Fraktionsvorsitzenden erfolgen.
Ich hoffe sehr für den Landkreis, dass das in dieser Ausnahmesituation und auch mit dem Haushalt möglich sein kann. Alles was mit dem Haushalt nach dem Juni erfolgt, hat finanzielle Auswirkungen für den Kreis.

Anrede,
Am Montag dieser Woche sind die Überlegungen innerhalb unserer Partei zum Abschluss gebracht worden. Der Kreisvorstand und die Fraktion haben eine Kandidatin nominiert. Sie steht vor Euch und heißt Konni Wehlan.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich nehme die Herausforderung gern an und werbe um euer
Vertrauen.
Mit meiner Kandidatur verbinde ich ein deutliches Signal für einen ernsthaften Umgang mit der ersten Direktwahl eines Landrates in Teltow-Fläming.
Die direkte Demokratie ist ein hohes Gut. Der LINKEN ist wichtig, für eine hohe Wahlbeteiligung zu sorgen. Denn ohne Erreichen eines Mindestquorums von 15 % der wahlberechtigten Bürger auf einen Kandidaten, wird der Landrat wieder im Kreistag gewählt. Auf politische Ränkeleien hat der Bürger dann keinen Einfluss mehr.
Der Landrat wird für acht Jahre gewählt und ich bin mir auch im Klaren darüber, dass die Landratswahl die politische Situation im Kreis beeinflusst. Es ist ja nichts ungewöhnliches, dass die Kreisvorsitzenden der Parteien antreten.
Bei der LINKEN gilt dies allerdings – ihr konntet schon einiges darüber lesen – als ein Schritt, der der SPD den Kampf ansagt. Nein und ich sage hier ganz deutlich: Die Parteien und auch nicht DIE LINKE sollten ihre Interessen wichtiger nehmen als die Bürgerinteressen. Die Direktwahl ist ein hohes Gut und ich hoffe sehr, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger durch das Kandidatenangebot angesprochen fühlen und zur Wahl gehen. Sollte es zur Wahl im Kreistag kommen, ergibt sich auch für DIE LINKE eine neue Situation.
Mit meiner Kandidatur verbinde ich folgende Schwerpunkte:
Erstens geht es darum, die Potenziale des Landkreises auch weiter zu nutzen. Dazu gehören der industriell geprägte Norden, die Entwicklung der kleinen und mittelständischen Struktur und der überwiegend ländlich geprägte strukturschwache Süden mit der Landwirtschaft.
Zweitens geht es um ein neues Miteinander in der kommunalen Familie. Wenn die Decke knapp wird, muss man zusammenrücken und nicht Gegensätze pflegen. Das Wort der Bürgermeister ist ernst zu nehmen. Ich könnte mir dafür einen "Rat (schlag) der Bürgermeister" vorstellen.
Drittens, die Haushaltskonsolidierung. Gerade hier bedarf es eines gemeinsamen Rucks in Verwaltung und im politischen Raum. Die Haushaltskonsolidierung ist zur Chefsache zu machen.
Ein zeitnahes Verwaltungscontrolling gehört für mich unbedingt dazu. Und es müssen alle Fakten auf den Tisch. Wohin welche Mittel abfließen, warum möglicherweise nicht in der Größenordnung wie geplant.
Für eine Streichorgie aber, stehe ich nicht zur Verfügung. Es sind die Zukunftsaufgaben zu bedenken - für einen familienfreundlichen Landkreis, für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Bildung, Sport und Kultur.
Die demografische Entwicklung verlangt andere Formen von Seniorenarbeit von uns. Menschen die im Rentenalter stehen, können auf Unterstützung angewiesen sein, aber viele können auch noch ganz aktiv teilhaben und selbst Unterstützung geben.

Anrede,
wir haben ein Defizit von 50 Millionen Euro. Davon sind über die Hälfte Kassenkredite. Allein diese Zahlen zeigen, dass eine Haushaltskonsolidierung innerhalb einer kurzen Zeit absolut unmöglich ist.
Worum es eigentlich gehen muss, ist eine temporäre Verschuldung zu vermeiden. Ziel ist dabei eine ausgeglichene Ergebnisrechnung Jahr für Jahr. Dies setzt voraus, dass auch in den kommenden Jahren die Einnahmen und Zuführungen mindestens den jetzigen Stand halten müssen. Und dabei wissen wir, dass der Kreis – wie bei Hartz-IV – für finanzielle Aufgaben einstehen muss, die der Bund gesetzlich regelt, aber nicht ausfinanziert.
Lasst mich kurz zwei Beispiele anführen und die Schwierigkeiten verdeutlichen.
In den Bereichen Soziales und Gesundheit erfüllt der Kreis vor allem Pflichtaufgaben. Die rund 520.000 Euro freiwillige Leistungen in diesem Bereich entsprechen 0,29 % des bereinigten Ertragshaushaltes oder 8,25 % der freiwilligen Leistungen insgesamt (6,3 Mio. von Tourismus über Fluglärm, Kultur und Sportförderung bis zum Flugplatz Schönhagen).
Die wenigen Mittel im Bereich Gesundheit und Soziales verteilen sich auf einzelne Maßnahmen von der Seniorenbetreuung, die ambulante gesundheitliche Versorgung bis zu den Behindertenfahrcoupons. Wir sind uns sicherlich einig, dass der finanzielle Umfang der einzelnen Maßnahme wenig geeignet ist das Haushaltsdefizit zu beheben. Jeder einzelne Punkt hat aber eine hohe Bedeutung in den Gemeinden und Städten.
Das heißt, der Effekt der Kürzung steht in keinem Verhältnis zum politischen Schaden und Eingriff in die Lebensqualität der Bürger.
Ein weiteres Thema, welches wir mit beeinflussen können, ist die Frage der sogenannten „Aufstocker“. Auch wenn der Mindestlohn mittlerweile in fast allen Parteien kein Tabu mehr ist, zeigt die Tatsache, dass ⅓ der Bedarfsgemeinschaften zu den Aufstockern gehört, wie hoch hier der Handlungsbedarf ist.
Wenn man bedenkt, dass der Kreis monatlich etwa 2,3 Mio. Euro für Kosten der Unterkunft ausgibt, weiß man, was mit einem existenzsichernden Einkommen für den Haushalt gewonnen werden könnte. Aber auch hier ist Augenmaß gefragt, denn nicht alle Unternehmen zahlen geringe Löhne, weil sie darauf spekulieren, dass ihre Arbeitnehmer ergänzend Hilfe bekommen. Die Konkurrenz ist sehr hart.
Dazu müssen wir uns sachkundig machen, um nicht vorschnell Schlüsse zu ziehen.

Lasst mich deshalb noch einmal unterstreichen, ich verschließe mich nicht in der Suche nach
Möglichkeiten für weitere Einsparungen.
Eine bloße Streichung der freiwilligen Leistungen, ohne die Folgewirkungen für das Leben in den Gemeinden und Städten zu bedenken – ja auch bei Kleinunternehmen, geht mit mir aber nicht!
Auf den Punkt gebracht heißt das für mich: Haushaltskonsolidierung mit sozialem Augenmaß.
Und viertens braucht man dazu ein neues Miteinander im Verwaltungshandeln. Die Verwaltung ist fachlich gut aufgestellt. Mitarbeitermotivation und Einschwören auf eine gemeinsame Verantwortung im Verwaltungshandeln gehört zum Einmaleins eines jeden Verwaltungschefs. Die Verwaltungsmitarbeiter nur als größten Kostenblock zu sehen und daran Experimente einer radikalen Haushaltskonsolidierung zu knüpfen, passiert mit mir nicht. Die Mitarbeiter sind das eigentliche Potenzial der Kreisverwaltung. Löhne und Gehälter werden tarifgetreu gezahlt. Und wenn Entscheidungen getroffen werden – auch unpopuläre - müssen sie der Bürgerschaft transparent und offen vermittelt werden.

Dafür möchte ich mich einsetzen.

Nach heute haben die Wählerinnen und Wähler das Wort.