Appell des Kreistages Teltow-Fläming: "Deutschland sagt Nein zur Atomkraft"

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Kreistagssitzung am 28. März 2011 (In geänderter Form beschlossen.)

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt den Appell des Kreistages Teltow-Fläming "Deutschland sagt Nein zur Atomkraft - Abschalten jetzt!

Begründung der Dringlichkeit:

In Anbetracht der Ereignisse in Japan und der aktuellen Diskussionen zur Gefahr der Atomkraft in Deutschland war keine fristgerechte Einreichung möglich.

Appell des Kreistages Teltow-Fläming "Deutschland sagt Nein zur Atomkraft - Abschalten jetzt!

Fraktionsübergreifender Antrag aus dem Kreistag Teltow-Fläming (Land Brandenburg) zur Weiterleitung an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Wir alle haben die schrecklichen Bilder aus Japan vor Augen, sehen das Leid und die Not und auch die unkontrollierbare Gefahr der Atomkraftwerke, welche sich immer weiter bedrohlich aufbaut. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und beim gesamten japanischen Volk, das nach Erdbeben und Tsunami die Folgen einer atomaren Katastrophe bewältigen muss.

Wir sehen die Unkontrollierbarkeit dieser Energieform und können erst recht keine Zukunftsfähigkeit für diese Art von Stromerzeugung – auch nicht als Brückentechnologie! – erkennen. Vorrang müssen erneuerbare Energien haben.

Wir fordern daher von der Bundesregierung:

Alle sich im Betrieb befindlichen AKW müssen so schnell wie möglich vom Netz gehen, deutschlandweit, europaweit, weltweit. Der Bau neuer Kraftwerke darf nirgendwo weiter forciert werden – auch nicht im grenznahen Raum Brandenburgs. Die gesetzliche Rücknahme der Laufzeitverlängerung ist als erster Schritt zu veranlassen, es ist nicht nur eine Überprüfung der AKW vorzunehmen.

Über die Sicherheit der AKW sind wir spätestens jetzt alle ausreichend im Bild, zumal die japanischen AKW als die sichersten weltweit galten und trotzdem das Unfassbare geschehen ist. Die Atomenergie ist mehr als unrentabel, die Relation zwischen den wirklichen volkswirtschaftlichen Kosten und den Gefahren stehen in keinem Verhältnis und sind im Übrigen auch in den Versicherungsverhältnissen absolut realitätsfern widergespiegelt. Ferner ist bis zum heutigen Tage, Jahrzehnte nach Inbetriebnahme der ersten AKW, die Endlagerfrage immer noch nicht geklärt. Wir produzieren mehr und mehr Jahrtausende lang strahlenden Müll und wissen immer noch nicht wohin damit!

Wir alle haben nicht nur eine Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. Wir als Menschen tragen die Verantwortung für diesen Planeten und allem was da folgt. Wir haben Technologie erschaffen, die nicht nur uns bedroht und tötet, sondern ALLE Lebewesen auf der Erde vernichten kann.

Es kann nicht immer nur um maximalen Profit gehen. Wir appellieren daher an die Vernunft und die Menschlichkeit der Verantwortlichen und fordern das schnellstmögliche Ende der Atomtechnologie – deutschlandweit, europaweit, weltweit!

NOCH ist es nicht ganz zu spät ...