ARGE oder Optionskommune im Landkreis

Standpunkt von Konni Wehlan zur geführten Debatte

Zum Thema ARGE oder Optionskommune waren Differenzen zur inhaltlichen Bewertung im Kreistag nicht auszumachen. Allein die CDU war der Meinung, eine weitere Anhörung in der Sache durchzuführen, vermittelte aber keinen eigenen Standpunkt.

DIE LINKE hat sich in einer Klausurberatung und zwei Fraktionssitzungen sehr ausführlich mit der Thematik befasst. Eine sehr gute fachliche Unterstützung erhielten wir dabei von unserer Beigeordneten, Kirsten Gurske. Als ein Spannungsfeld bewegt uns schon, dass DIE LINKE die einzige Partei im Bundestag war, die 2004 das unsägliche Hartz-IV-Gesetz abgelehnt hatte und schon damals deutliche sagte: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Aber, wir haben in den Kreistagen bis zum 31.12.2010 die Aufgabe, die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verfassungsunkonformität zu heilen und die Grundlagen für die Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu schaffen.

Die Kreistagsfraktion hat sich dieser Verantwortung gestellt. Ausgangspunkt war für uns immer die Betrachtung, dass es keine nachteiligen Auswirkungen für die Betroffenen von Hartz IV gibt. Und wenn uns auch in der Diskussion das Optionsmodell inhaltlich näher erschien, so sind die Risiken gerade für die Betroffenen nicht verantwortbar. Die vielen unklaren Fragen des Übergangs, das hohe finanzielle Risiko, die Übernahmeverpflichtung des Personals inklusive „teurer“ Beamter, sich verstärkender Einfluss der Bundesagentur und anderes mehr, waren Gründe sich gegen das Optionsmodell zu entscheiden. Auch zukünftig soll die Gesamtaufgabe Grundsicherung für Arbeitsuchende in gemeinsamer Verantwortung durch den Landkreis und die Bundesagentur für Arbeit wahrgenommen werden.

Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit im Kreistag gefasst.