Berichterstattung des Landrates zum aktuellen Stand der Bearbeitung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Einführung eines Sozial- und Familienpasses

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Sitzung des Kreistages am 18.02.2008 vom 28.01. 2008

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Sitzung des Kreistages am 18.02.2008 vom 28.01. 2008

Die Fraktion DIE LINKE hat am 23. April 2007 einen Antrag in die Kreistagssitzung eingebracht. Mit diesem Antrag wurde die Kreisverwaltung beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, zur Einrichtung eines Sozial- und Familienpasses im Landkreis Teltow-Fläming. Das Anliegen des Sozial- und Familienpasses besteht darin, einkommensschwachen Bürgern die Teilhabe am sozialen, sportlichen und kulturellen Leben im Landkreis zu ermöglichen. Auch werden Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung unterstützt, um eine gemeinsame aktive und bildungsmäßige Freizeit zu gestalten. Und besonders wichtig -  mit diesem Pass soll eine warme Mittagsmahlzeit für Kinder und Jugendliche verbunden sein.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde zur weiteren Bearbeitung und Beratung in die Verwaltung, die Fachausschüsse und Fraktionen gegeben. Mit der Entscheidung des Kreistages zur Einführung eines Sozialtickets sieht die Fraktion DIE LINKE schon einen wesentlichen Teil des Antrages erfüllt (Ermäßigte bzw. unentgeltliche Nutzung des ÖPNV).

Weitere wichtige Eckpunkte des Antrages, wie zur Übernahme von Kosten durch den Kreis für das Mittagessen in Kitas, und Schulen sowie für kulturelle Veranstaltungen des Kreises und in  kreislichen Einrichtungen sind noch in Diskussion. Mit der Berichterstattung des Landrates soll über den aktuellen Diskussionsstand und Möglichkeiten zur weiteren Umsetzung der Eckpunkte berichtet werden.