Berichterstattung des Landrates/Flughafenkoordinators zum aktuellen Stand für ein wirkliches „Bündnis am Boden“

Antrag für die Sitzung des Kreistages am 28. April 2008

Antrag für die Sitzung des Kreistages am 28. April 2008

Unmittelbar nach dem Leipziger Urteil zum Standort des BBI in Schönefeld wurde der Ministerpräsident, Matthias Platzeck, mit den Worten wiedergegeben, dass es nun nicht mehr um die Standortfrage, sondern um ein „Bündnis am Boden“ im Sinne der Lösung der Betroffenenprobleme ginge. Dazu bestehen aber aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Umlandgemeinden des Großflughafens BBI noch viele Unklarheiten, vor allem hinsichtlich eines umfassenden Lärmschutzes der Betroffenen und Ausgleichsleistungen für Gemeinden. Konkret werden gefordert:

- das Nachtflugverbot in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr,
- ein Gesundheitsumbaukonzept (Beschlusslage im letzten Kreistag),
- Wertausgleiche für Grundstücke im verlärmten Bereich, wenn diese bei einem Verkauf nicht mehr den Bodenrichtwert von 1996 erzielen,
- ein Ausgleich für stark betroffene Gemeinden nach dem „Wiener Modell“,
- Unterstützung der Forderungen der Gemeinden  im Ergebnis des Dialogforums.

Die Linksfraktion unterstützt diese Forderungen und ist der Meinung, dass für ein wirkliches „Bündnis am Boden“ auch der Landkreis und die Kreisverwaltung Verantwortung tragen. Insofern ist es wichtig zu wissen, inwieweit die Forderungen durch die Kreisverwaltung unterstützt werden, welche Aktivitäten dazu auf den Weg gebracht wurden und welche weiteren Maßnahmen mit den Gemeinden folgen werden bzw. wo weiterer Handlungsbedarf auch für den Kreistag  gesehen wird.
Von besonderem Interesse ist die Darstellung der Möglichkeiten des Landkreises im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der BADC GmbH, deren Ziele und Organisationsformen von einigen Gemeinden durchaus kritisch gesehen werden.