Bürgerprotest und Kampf hat sich gelohnt

Bezüglich der vor einigen Tagen verkündeten Empfehlung der EU-Kommission, die Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszunehmen, ist dem Vorschlag nunmehr der Ministerrat und das EU-Parlament gefolgt. Dazu erklärt Felix Thier, Mitglied der Linksfraktion im Kreistag Teltow-Fläming:

Bezüglich der vor einigen Tagen verkündeten Empfehlung der EU-Kommission, die Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszunehmen, ist dem Vorschlag nunmehr der Ministerrat und das EU-Parlament gefolgt. Dazu erklärt Felix Thier, Mitglied der Linksfraktion im Kreistag Teltow-Fläming:

Der zuständige EU-Kommissar Barnier hat gelernt und bringt es auf den Punkt: „Es ist unsere Pflicht, die Sorgen zu berücksichtigen, die von einer so großen Zahl von Bürger/innen ausgedrückt wurden.“ Damit zeigt er, dass hunderttausende Unterschriften gegen die drohende Wasserprivatisierung, und dem damit verbundenen Ausverkauf unseres wichtigsten Lebensmittels an international agierende Konzerne in einem reinen Wettbewerbsmarkt, ein starkes Zeichen sind – Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern lohnt sich!

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg wurde gegen die Wasserprivatisierung im Bundesrat aktiv und auch die Linksfraktion im Kreistag Teltow-Fläming hatte das Thema im April mit einem Antrag in den Kreistag eingebracht. Darin wurden die Proteste gegen die drohende Privatisierung begrüßt und zur Mitzeichnung der gegen die Privatisierung laufenden Petition aufgefordert. Der Kreistag schloss sich damals mit großer Mehrheit dem Antrag der LINKEN an, lediglich die CDU stimmte geschlossen mit Nein. Für deren Kreistagsmitglied Dirk Steinhausen war der vorliegende Antrag zum Bürgerwohl und für eine gesicherte Trinkwasserversorgung bedauerlicherweise nur „purer Populismus“. Doch der Bürgerwille und Erfolg in Brüssel hat uns Recht gegeben.