Bundesverkehrswegeplan

Rede der Fraktionsvorsitzenden zum entsprechenden Tagesordnungspunkt auf der Kreistagssitzung am 28. Januar 2013

Anrede,

Der Brandenburger Verkehrsminister hat am 7. Dezember 2012 den ersten Entwurf einer Brandenburger Meldeliste für die Straßenbauvorhaben im neuen Bundesverkehrswegeplan ab 2015 vorgelegt. Der Bundesverkehrswegeplan ist ein wesentlicher Teil der Infrastrukturplanung in Deutschland. Er wird vom Bundesverkehrsministerium für einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren aufgestellt und vom Bundeskabinett beschlossen. Der Bundesverkehrswegeplan dient lediglich als Rahmenprogramm und Planungsinstrument, ist jedoch kein Finanzierungsplan.

Bis September 2013 muss Brandenburg seine Hausaufgaben im Straßenbau erledigen und die beabsichtigten Neu- und Ausbauprojekte für die kommenden zehn bis 15 Jahre anmelden. Der Anspruch des Landes ist es, dass aus der Brandenburger Bedarfsanmeldung kein beliebiger Wunschzettel, sondern eine Aufstellung realistischer und finanzierbarer Schwerpunktprojekte wird - vor allem mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung.

Bis Ende Januar sind die Gemeinden, Städte und Landkreise aufgerufen, sich mit dem Vorschlag auseinanderzusetzen.

Das haben wir getan und schlagen Ihnen vor, zu den im Maßnahmeplan bereits aufgenommenen Maßnahmen:

• Ortsumfahrt Welsickendorf (B 101), OU Hohenahlsdorf, OU Kloster Zinna,

den Bau der Ortsumfahrung Trebbin im Zuge der B 246 aufzunehmen.

Die Begründung haben wir ausführlich in unserem Antrag dokumentiert. Die verkehrliche Entlastung der Stadt Trebbin auf einer der wichtigsten Ost-West-Achsen des Straßennetzes des Landkreises Teltow-Fläming zur Entwicklung des westlichen Wirtschaftsraumes hat dabei Priorität.

Überdies hat der Bund beim Bau des Knotenpunktes Trebbin Nord im Zuge der B 101n in Form eines Kreisverkehrs bereits die Möglichkeit der späteren Anbindung der Ortsumfahrung Trebbin im Zuge der B 246 vorgehalten.

Vor der endgültigen Anmeldung beim Bund will Minister Vogelsänger die überarbeitete Projektauflistung auch mit dem Verkehrsausschuss des Landtages diskutieren. Eine abschließende Bewertung und Entscheidung über die Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan beziehungsweise Bedarfsplan obliegt jedoch später der Bundesregierung und dem Bundestag.

Im Wissen um die Stellungnahme der Stadt Trebbin möchte ich vorschlagen, dass wir die Aufnahme der Ortsumgehung Christinendorf in unser Votum für eine Erweiterung des Maßnahmeplanes mit aufnehmen.