Erhalt des Amtsgerichtes Zossen und der inneren Sicherheit im Bezug auf die Polizeiwachen Ludwigsfelde und Zossen

Rede zu entsprechend lautenden Anträgen zur Kreistagssitzung am 12. April 2010

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Anrede,

die vorliegenden Anträge zum Thema Polizeiwachen und Amtsgericht machen eines deutlich: Alle im Kreistag vertretenden Fraktionen haben eine einheitliche Auffassung darüber, dass

1. Das Amtsgericht in Zossen erhalten bleibt und, dass
    
2. an der Polizeiwache in Zossen und am Neubau in Ludwigsfelde auch zukünftig festgehalten werden soll.

Das ist gut für Teltow-Fläming und auch gut für die Signale die wir hier heute aus dem Kreistag senden – in die betroffenen Regionen und auch zum Land.
Was ich Ihnen, Herr Eichelbaum, aber nicht durchgehen lassen kann und das wissen Sie auch, ist Ihre Begründung zum Antrag. Sie tun ja gerade so, als ob die Schließung der Polizeiwache und des Amtsgerichts in Zossen ganz plötzlich – mit Beginn der Rot-Roten Landesregierung - über uns gekommen ist. Kein Wort darüber, dass die CDU im Land an der Notwendigkeit der heutigen Debatte ihren Anteil hat. Dass bereits nach den von Innenminister Schönbohm initiierten Plänen im Jahr 2006 die Schließung der Polizeiwache Zossen vorgesehen war.

Und ich will Ihnen natürlich auch nicht die Debatte darüber ersparen, dass erst mit dem
Justizminister Schöneburg neuer Schwung und neue Hoffnung in die verquaste Auffassung seiner Vorgängerin – Ihrer Justizministerin - geraten ist, dass das Amtsgericht in Zossen nur zu schließen sei. Der Besuch des Justizministers am Amtsgericht in Zossen zeigt, dass entgegen den Absichten der alten Regierung, die Messen für den Standort längst noch nicht gesungen sind. Anstatt die Schließungsabsichten der alten Regierung einfach umzusetzen, informiert sich der Justizminister umfassend zu den Auswirkungen von Standortveränderungen und ihrer Sinnhaftigkeit.

Und das ist unsere Chance uns hier und heute in die Diskussion einzubringen, unsere Stimme gegen die Schließung des Amtsgerichts deutlich zu erheben.
Die Fakten liegen auf dem Tisch:

• 95.000 Menschen wohnen im Amtsgerichtsbezirk, durch die zukünftige Ansiedlungsentwicklung des BBI werden Einwohner von über 100.000 prognostiziert; eine Schließung des Standortes richtet sich in erster Linie gegen die Bürgerinnen und Bürger, Wege werden länger, Gebühren steigen.

• Aber auch die bereits vorhandene gute personelle Ausstattung und nicht zu vergessen,

• die historische Verankerung der Amtsgerichtsstruktur in Zossen selbst, sind Fakten gegen die Schließung.

Anrede,
die Signale, was die Polizeiwache in Zossen betrifft sind da weniger positiv. Und ich finde, dass die Kooperation das sehr kritisch auch für die jetzige Landesregierung eingeschätzt hat. Und wie aktuell die heutige Antragsdiskussion dazu wird, zeigten die DPA-Meldungen vom 10. April. So soll nach Presseberichten schon ein konkretes Organisationsmodell erarbeitet sein, was das Innenministerium als falsch zurückwies.
Sei es wie es sei, bekannt ist, dass die Kommission bis Sommer dieses Jahres ihre Vorschläge für eine zukunftsfähige Organisation der Landespolizei auf den Tisch legen will. Wir sind der Auffassung, dass sich die zukünftige Polizeistruktur im Land mindestens an drei Kriterien messen lassen muss:

1. Keinerlei Abstriche an den Kernaufgaben
    
2. Polizeiliche Grundversorgung muss erhalten bleiben, wie auch eine schnelle Gefahrenabwehr und die Bekämpfung der Kriminalität vor Ort - die Polizeipräsenz in der Fläche muss erhalten bleiben! Und
    
3. Junge Polizeianwärter müssen eine Chance auf den beruflichen Einstieg haben.

Für uns in Teltow-Fläming verbindet sich damit die Notwendigkeit für den zügigen Neubau der Polizeiwache in Ludwigsfelde und den Erhalt der Polizeiwache in Zossen.

Anrede,
ich hatte ja schon ausgeführt, dass sich alle Fraktionen im Kreistag in ihren Antragstexten einig sind. Ich hatte auch schon darauf hingewiesen, dass ich mir von der CDU selbstkritische Aussagen zu ihrer Verantwortung auf Landesebene in ihrer Antragsbegründung gewünscht hätte. Was meine Fraktion aber ablehnt sind zwei Dinge:

1. Das Haus der Demokratie in Zossen wurde nicht vermutlich, sondern erwiesenermaßen von rechtsradikalen Tätern niedergebrannt. Und
    
2. In Zossen kam es vermehrt zu rechtsextremistisch motivierten Taten und Aktionen.

Da Ihre Begründung Teil des Antrages ist werden wir Ihren Antrag ablehnen.