Erhalt des Amtsgerichtes Zossen

Antrag der Kooperation zur Kreistagssitzung am 12. April 2010

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag fordert die Landesregierung Brandenburg auf, von einer Schließung des Amtsgerichtes in der Stadt Zossen abzusehen. Sowohl das Amtsgericht in Zossen, als auch das Amtsgericht in Luckenwalde haben ihre Berechtigung auf Bestand innerhalb der Amtsgerichtsstruktur im Land Brandenburg.
   
   
2. Der Landrat wird gebeten, dem Justizminister des Landes Brandenburg mögliche Wege aufzuzeigen, wie das Amtsgericht in der Stadt Zossen gehalten und wieder mit dem jetzt in Wünsdorf ausgelagerten Grundbuchamt vereint werden kann.

Begründung:

Das Amtsgericht Zossen zeichnet sich durch eine effiziente, schnelle, unkomplizierte und
bürgernahe Arbeit aus. Diese Institution genießt in der Bevölkerung hohes Ansehen und ist historisch gesehen seit 1546 fest in Zossen verankert. Das Amtsgericht ist ein wichtiger Standortfaktor und integraler Bestandteil der Infrastruktur im Landkreis Teltow-Fläming. Im Amtsgerichtsbezirk wohnen über 95.000 Menschen, die beim Amtsgericht ihre wohnortnahen Bürgeranliegen erledigen können. So ist das Amtsgericht u.a. zuständig in Betreuungsangelegenheiten, Familiensachen, Grundbuchangelegenheiten, Kirchenaustritten, Nachlassangelegenheiten, Pflegschafts- und Vormundschaftssachen, Strafsachen, Wohneigentumssachen, Zivilverfahren und Zwangsvollstreckungen.
Im Zuge der Inbetriebnahme von BBI am 30.10.2011 gehen wir davon aus, dass die
Beschäftigten- und Bevölkerungszahl im Flughafenumfeld stetig zunehmen wird, da viele
Arbeitnehmer im Amtsgerichtsbezirk Zossen auch ihren Wohnstandort nehmen werden. Die zu begrüßende Verjüngung der Region wird allerdings auch dazu führen, dass die Anzahl der gesamten Verfahren am Amtsgericht prozentual steigt, weil bald über 100.000 Menschen im Amtsgerichtsbezirk wohnen werden.

Leider ist der Anstieg der Kriminalität im erweiterten Flughafenumfeld vorprogrammiert. Es ist damit zu rechnen, dass insbesondere Kriminelle aus Ost- bis Südeuropa die steigenden Tatgelegenheiten nutzen werden. Ein hoher Anstieg wird vornehmlich im Bereich der Diebstahl- und Straßenkriminalität, aber auch im Bereich Sachbeschädigung, Betrug und Gewalt erwartet, was zu einem erhöhten Aufkommen an Straf- und Zivilverfahren am Amtsgericht führen wird.

In den letzten Jahren und Monaten gab es in der Stadt Zossen verschiedene Aktionen von Neonazis. Erinnert sei hier insbesondere an den Brandanschlag auf das Haus der
Demokratie am 22.1.2010, die Anbringung von ca. 30 Hakenkreuzen in der Nacht vom 6. zum 7.März und die wiederholten Morddrohungen an Mitglieder der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“. Hier ist eine schnelle und wohnortnahe Justiz gefordert, die im
Zusammenwirken mit der Polizei dafür sorgt, dass diese rechten Straftäter schnell ihrer
gerechten Strafe zugeführt werden.