Fahrtkostenregelung zum Besuch der Oberschule Dahme

Antrag zur Kreistagssitzung am 23. März 2009

Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird beauftragt, noch vor der Sommerpause, die Fahrtkostenproblematik für die Schüler aus dem Landkreis Dahme-Spreewald, die ab Klasse 7 in die Oberschule Dahme gehen wollen, zu klären.

Begründung:

Am „Tag der offenen Tür“ in der Oberschule „Otto Unverdorben“ in Dahme, wurde von Elternaus dem Landkreis Dahme-Spreewald und von Lehrern der Dahmer Oberschule dieFahrtkostenproblematik an uns herangetragen. Zwar gilt auch im Nachbarkreis die unentgeltliche Schülerbeförderung, aber nicht für Schüler, die außerhalb des Landkreises eine Schulform nutzen. Hintergrund dieser Regelung ist die Sicherung der eigenen Schulstandorte im Landkreis Dahme-Spreewald. Da jeder Schüler, der sich aufgrund der Fahrtkosten gegen den Oberschulstandort Dahme entscheidet, zur Unsicherheit des Schulstandortes Dahme beiträgt, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, das zuverhindern.

Denkbar wären aus unserer Sicht zwei Wege:
Entweder gelingt eine Verwaltungsvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Landkreis Dahme-Spreewald oder, das Land übernimmt diese Fahrtkosten, um den Oberschulstandort zu erhalten, was bereits erklärtes Ziel der Landesregierung ist.

Ziel einer Verwaltungsvereinbarung könnte sein, dass für einen Einzugsbereich der Dahmer Oberschule im Landkreis Dahme-Spreewald Ausnahmetatbestände beschrieben werden, die eine unentgeltliche Schülerbeförderung begründen. Vor allem geht es darum Planungssicherheit für den Oberschulstandort Dahme zu schaffen. Wie aus den Gesprächen deutlich wurde, ist eine Regelung - so oder so – noch vor der Sommerpause notwendig.