Förderung der in der Region ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen

Kleine Anfrage an die Kreisverwaltung vom 23.01. 2008

Kleine Anfrage an die Kreisverwaltung vom 23.01. 2008

Wenngleich insbesondere im Norden unseres Landkreises größere Industriepotentiale bestehen, die Arbeitsplätze erhalten (und das ist auch gut so), ist eine stabile Struktur kleiner und mittelständischer  Unternehmen sowie für ländliches Gewerbe im Kreis mindestens ebenso  wichtig, um Arbeitsplätze – oftmals fern der Zentren - zu sichern. Dabei sind gerade diese Unternehmen mit besonderen Problemsituationen, wie ungenügende Eigenkapitalausstattung, Marktschwankungen und fehlende Binnenkaufkraft konfrontiert und man hat den Eindruck, dass sie oftmals von der „Großen Politik“ vergessen werden.

Der Landkreis hat vor allem über das öffentliche Vergabewesen und seine Gesellschaften die Möglichkeit, zur Sicherung der in der Region ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen beizutragen.

Ich frage die Kreisverwaltung:

1. In welcher Art und Weise findet die Begrifflichkeit „in der Region ansässige kleine und mittlere Unternehmen und Dienstleister“ im kreislichen Vergabewesen Anwendung?
2. Wie hoch war das kreisliche Vergabevolumen in den Jahren 2003 bis 2007 und in welcher Höhe sind öffentliche Mittel für Bauvorhaben und Leistungen an die in der Region ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen und Dienstleister vergeben worden?
3. Bestätigt die Analyse des kreislichen Vergabewesens die Auffassung, dass immer dann, wenn Planungsleistungen die Region verlassen, auch die Bauleistungen außerhalb der Region vergeben werden?
4. In welcher Art und Weise sind bei Vergaben die Möglichkeiten zur „Freihändigen Vergabe“ und die „Beschränkte Ausschreibung“ angewendet worden?
5. Sind in den kreislichen Ausschreibungsbedingungen Kriterien wie Tariftreue und kleine Vergabe- sowie Leistungslose verankert und wie bewerten Sie deren Anwendung?
6. Harmonieren die Vergabebedingungen der Kreisverwaltung mit denen der kreiseigenen Gesellschaften  oder sehen Sie Handlungsbedarf?