Haushaltskonsolidierung

Antrag der Kooperation zur Kreistagssitzung am 12. Dezember 2011

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming beauftragt den Landrat, eine Arbeitsgruppe zur Konsolidierung des Kreishaushaltes im Landkreis Teltow-Fläming ins Leben zu rufen. Dieser Arbeitsgruppe sollen folgende stimmberechtigte Mitglieder angehören:

• Leiter der Arbeitsgruppe: Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses
• aus dem Kreistag: jeweils ein Mitglied der im Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming vertretenen Fraktionen (Fraktion SPD/Grüne, Fraktion DIE LINKE., CDU-Kreistagsfraktion TF, Fraktion FDP/BV und der Vereinten Fraktion VF).
• Beratend nehmen teil: Landrat; Leiter des Dezernates I; Kämmerin des Landkreises; zwei hauptamtliche Bürgermeister aus dem Landkreis Teltow-Fläming, die von der Kreisarbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes zu benennen sind

Die Arbeitsgruppe tagt nichtöffentlich.

Begründung:

Aufgrund der schwierigen Situation des Kreishaushaltes macht sich die Bildung der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung erforderlich. In die Beratungen soll daher auch der externe Sachverstand der Bürgermeister des Landkreises einfließen. Die Arbeitsgruppe kann Empfehlungen für die weitere Beratung der Gremien des Landkreises aussprechen.