Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept

Antrag der LINKEN zur Kreistagssitzung am 17. Juni 2013

Beschlussvorschlag:

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, das aktuelle Defizit in den Entwürfen der Haushaltsdokumente 2013 von 4,16 Mio. Euro auf null zu bringen. In Umsetzung dieses Beschlusses beantragen wir folgende  Vorgänge einzubeziehen:

1. Im September 2013 wird voraussichtlich die Eigentumseintragungsvormerkung infolge des Verkaufs der SWFG-Immobilien erfolgen. Aus diesem Grund erscheint es gerechtfertigt, den Zuschuss an die SWFG für die 2. Jahreshälfte 2013 im Kreishaushalt zu belassen und 500.000 Euro als Konsolidierungsziel in das Haushaltssicherungskonzept 2013 aufzunehmen. Sollten diese Mittel bereits an die SWFG geflossen sein, ist zu prüfen, auf welche Art und Weise diese Mittel wieder für den Kreishaushalt 2013 verfügbar gemacht werden können
2. Bereits im Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts 2013 wird als Konsolidierungsziel die Einsparung von 12,99 Stellen benannt. Eine Stelle bedeutet ca. 50.000 bis 60.000 Euro Lohnfonds. Deshalb erschließt sich nicht, wieso die Personalkosten weiter steigen sollen. Der Lohnfonds 2013 ist auf die Höhe des Jahres 2012 einzufrieren. Das sind 683.000 Euro weniger für 2013. Die über die Verwaltung mit Schreiben vom 6. Mai 2013 bereits vorgesehenen Stelleneinsparungen sind einzuarbeiten. 683.000 Euro sind als Konsolidierungsziel in das Haushaltssicherungskonzept 2013 aufzunehmen.
3. Die Gegenüberstellung der Aufwendungen im Vergleich 2012 zu 2013 im Bereich der Sach- und Dienstleistungen verdeutlicht eine Erhöhung von 12,26 Mio. € in 2012 auf 15,05 Mio. € in 2013. Preissteigerungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke in Rechnung stellend, muss in Anbetracht der Haushaltslage eine Erhöhung auf 13,55 Mio. € auskömmlich sein. 1,5 Millionen Euro sollten als Konsolidierungsziel in das Haushaltssicherungskonzept 2013 einfließen.
4. Auch in 2013 ist von einer Ausschüttung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse auszugehen. Diese sollte - anders als im vergangenen Jahr mit dem Ankauf von Grundstücken für sportlich/kulturelle Nutzungen - nicht mehr dazu führen, zusätzliche gemeinnützige Zwecke zu initiieren bzw. zu fördern. Es ist zu sichern, dass diese Ausschüttungen für gemeinnützige Projekte im Bildungs-, Kultur-, Sport und Gesundheitsbereich genutzt werden und zur Entlastung des Kreishaushaltes führen. 300.000 Euro sind als Konsolidierungsziel in das Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen.
5. Mit der doppischen Haushaltsführung schlagen seit 2009 Jahr für Jahr fast 6 Millionen Euro Abschreibungen zu Buche. Diese müssen, weil der Ergebnishaushalt betrachtet wird, erwirtschaftet werden. Bei der kameralistischen Haushaltsführung hätte der Kreishaushalt beispielsweise in 2013 kein Defizit, sondern ein positives Ergebnis von 1,74 Mio. €. Es ist zu prüfen, ob die Abschreibungen gestreckt werden können und nicht in der Höhe von 5,9 Mio. € für 2013 eingestellt werden müssen.
6. Haushaltskonsolidierung bedarf großer Anstrengungen aller an diesem Prozess Beteiligten. Die Mitglieder des Kreistages selbst sollten auch einen eigenen Beitrag leisten. Dafür ist die Novellierung der Entschädigungsordnung vorzunehmen. Ein Konsolidierungsbeitrag von 16.000 Euro ist für 2013 in das Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen.

Begründung:

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat die Verwaltung beauftragt, mit der Neuvorlage des Haushaltssicherungskonzeptes das Haushaltsdefizit auf null zu bringen. Wie im Privaten muss auch für den Kreis gelten, nur das auszugeben, was man auch hat.

Die Linksfraktion hat sich auf ihrer Klausurberatung ebenfalls dieser Aufgabe gestellt und oben angeführte Konsolidierungsziele benannt. Wir gehen davon aus, dass am 17. Juni 2013 der Haushalt  beschlossen werden kann und muss. Darauf sollten alle Anstrengungen gerichtet sein. Von einer vorläufigen Haushaltsführung halten wir nichts. Damit würden nicht nur wichtige Projekte im Bildungs-, Kultur- und Sportbereich in Frage stehen, sondern auch wichtige Investitionen, wie z.B. für das Feuerwehr-Technische-Zentrum in Luckenwalde.

Mit unseren Vorschlägen wollen wir einer pauschalen Haushaltskürzung, insbesondere bei den so genannten freiwilligen Leistungen, vorbeugen. Damit würden wichtige Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung der Diskussion des Kreistages und seiner Ausschüsse entzogen werden.