Innere Sicherheit im Landkreis Teltow-Fläming ist ein Bürgerrecht

Antrag der Kooperation zur Kreistagssitzung am 12. April 2010

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag fordert die Landesregierung Brandenburg mit Nachdruck auf, von einer Schließung der Polizeiwache in Zossen abzusehen.
   
   
2. Der Kreistag fordert die Landesregierung Brandenburg mit Nachdruck auf, mit dem Bau der Ludwigsfelder Polizeiwache zügig zu beginnen.
   

Begründung:

Im Landkreis Teltow-Fläming wurde Ende 2007 die Polizeiwache in Jüterbog geschlossen. Nach den seit dem Jahr 2006 von Innenminister Schönbohm (CDU) initiierten Plänen zur Schließung von Polizeiwachen im Landkreis Teltow-Fläming, beabsichtigt auch die jetzige Landesregierung und der Innenminister Speer, die Polizeiwache in Zossen zu schließen. Die Schließung von Wachen ist der Anfang des Abbaus der Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. Wir halten es aus den nachfolgend genannten Gründen für notwendig, dass im Landkreis Teltow-Fläming Polizeiwachen in Luckenwalde, Ludwigsfelde und Zossen bestehen bleiben.

Auf seiner Kreisbereisung am 26.2.2010 hat der Innenminister zudem angekündigt, den
Neubau der Ludwigsfelder Polizeiwache einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen.
Dies hat für die Beschäftigten, die Bürger, die Stadt Ludwigsfelde und unseren Landkreis
eine nicht zumutbare Stagnation und Unsicherheit in Fragen der Zukunft der Inneren
Sicherheit zur Folge. Außerdem sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Polizisten in der derzeitigen Polizeiwache Ludwigsfelde unzumutbar

1. Am 30.10.2011 wird der Flughafen Berlin– Brandenburg–International eröffnet. Die Zahl der Reisenden wird mit der Schließung von Tegel deutlich steigen (von 6,6 Millionen in 2008 auf ca. 27 Millionen in 2012). Gleichzeitig wird die Beschäftigten- und Bevölkerungszahl im Flughafenumfeld stetig zunehmen, da viele Arbeitnehmer hier auch ihren Wohnstandort nehmen werden. Die zu begrüßende Verjüngung der Region wird allerdings auch dazu führen, dass der Geschäfts- und Individualverkehr von der Berliner Stadtgrenze bis ca. zur Höhe Bundesstraße 246 massiv zunehmen wird. Mehr Verkehr erzeugt auch mehr Unfälle. Die Polizei muss mehr Unfallgeschehen aufnehmen und die Kontrolltätigkeit in diesem Bereich deutlich ausweiten, um präventiv zu wirken.
   
   
2. Der Anstieg der Kriminalität ist vorprogrammiert und wird internationaler. Leider muss diese Entwicklung so vorhergesehen werden. Ein hoher Anstieg wird vornehmlich im Bereich der Diebstahl- und Straßenkriminalität, aber auch im Bereich Sachbeschädigung, Betrug und Gewalt erwartet.
   
   
3. Insbesondere Zossen ist in den letzten Jahren verstärkt durch die Präsenz und verheerenden Aktionen von Neonazis aufgefallen (u.a. Brandanschlag auf das Haus der Demokratie am 22.1.2010, die Anbringung von 30 Hakenkreuzen in der Nacht vom 6. zum 7. März und Morddrohungen an Mitglieder der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“). Eine Aufgabe der Polizeiwache Zossen hätte eine ungute Signalwirkung, weil zu befürchten ist, dass Zossen und Umgebung zum strategischen Zentrum der Rechtsextremen ausgebaut wird und sich die politisch motivierten Straftaten weiter häufen werden.
   
   
4. Deshalb wäre die Schließung der Polizeiwache das falsche politische Signal.