Koordiniertes bedarfsgerechtes Vorgehen zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsgelegenheiten

Antrag zur Kreisausschuss-Sitzung am 31.01. 2005

unter Nutzung aller Möglichkeiten des SGBII und SGBIII vorrangig in den Bereichen Kinder, Jugend, Senioren, Gleichstellung, Bildung, Gemeinwesenar-beit, Soziales und Gesundheit im Gebiet des Landkreises Teltow-Fläming

Antrag zur Kreisausschuss-Sitzung am 31.01. 2005

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Landrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit und den Kommunen ein Programm zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsgelegenheiten aufzulegen unter Nutzung aller Möglichkeiten des SGBII und SGBIII vorrangig in den Bereichen Kinder, Jugend, Senioren, Gleichstellung, Bildung, Gemeinwesenarbeit, Soziales und Gesundheit im Gebiet des Landkreises Teltow-Fläming. Dieses ist dem Kreistag am 14.02.2005 zur Kenntnis zu geben.
2. Zur Sicherung der bedarfsgerechten Einrichtung zusätzlicher Arbeitsgelegenheiten sind die erhobenen Daten und Indikatoren der Sozialraumbeobachtung konsequent heranzu-ziehen. Dabei ist strikt in Maßnahmen zu investieren, die durch den ersten Arbeitsmarkt nicht finanziert werden können, um die Situation des einheimischen Handwerks und Gewerbes nicht zusätzlich zu belasten und dem unkontrollierten Aufwuchs des Niedrig-lohnsektors zu begegnen.
3. Die Entwicklung bzw. Übernahme diesbezüglicher Maßnahmen und Projekte sind nach Maßgabe der vorhandenen Bedarfe mit den Trägern zu koordinieren und zu vereinba-ren. Zugleich sollen damit Tendenzen der Verdrängung bzw. des Ersatzes der professi-onellen, tariflichen Strukturen bei den Trägern begegnet werden.
4. Als Maßnahmen zur Eröffnung beruflicher Perspektiven des einzubeziehenden Perso-nenkreises sind begleitende Bildungsangebote, psychosoziale Hilfen und Job-Coaching zu sichern.
5. Zur Begleitung der Geschäftspolitik der Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zwischen der Agentur für Arbeit und dem Landkreis Teltow-Fläming wird ein Beirat eingerichtet. In diesem sollen gesellschaftlich relevante Gruppen wie die IHK, HK, die Gewerkschaft, Frauenverbände und –gruppen sowie Menschen mit Behinderungen angemessen berücksichtigt werden.

Begründung:

Das eklatante Problem fehlender vermittelbarer Arbeitsplätze in den ersten Arbeitsmarkt wird mit der Schaffung zusätzlicher Arbeitsgelegenheiten unterhalb der Schwelle gesicherter Beschäftigung nicht angepackt.

Bei der Schaffung zusätzlicher Arbeitsgelegenheiten für von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffene oder von Sozialhilfe abhängige erwerbsfähige Menschen sind sowohl die Interessen der Betroffenen, deren tat-sächliche Kompetenz und Handlungsfähigkeit als auch die Interessen zur Bewältigung derzeit nicht fi-nanzierbarer Aufgaben vor dem Hintergrund defizitärer Kommunalhaushalte zu berücksichtigen.

Neben der Existenzsicherung der Betroffenen ist das Moment des „Gebrauchtwerdens“ von hohem Rang für die Sicherung des sozialen Friedens im demokratischen Gemeinwesen. Diese Werte schlagen sich dann am wirkungsvollsten in aktive Teilhabe und Produktivität um, wenn die zu erschließenden Tätig-keitsfelder einen tatsächlichen, bisher nicht oder nicht ausreichend finanzierbaren Bedarf befriedigen und hohe gesellschaftliche Anerkennung finden.

In diesem Sinne ist nicht einer ungebremsten Findung von Einzelmaßnahmen, sondern einer, die kommunale Lebensqualität positiv beeinflussenden bedarfsorientierten Entwicklung von Maßnahmen und Projekten, deren Vernetzung und Koordinierung, Vorrang einzuräumen.