Kreise kritisieren Koalition

Kleine Anfrage an die Kreisverwaltung

Kleine Anfrage an die Kreisverwaltung

Unter dieser Schlagzeile wurde in der MAZ vom 18. März 2008 großer Unmut aus Kreisen wiedergegeben, im Umgang mit der Abschaffung der Beitragspflicht für den Schülertransport durch die SPD und CDU-Koalition im Brandenburger Landtag. „Was nach Wahlfreiheit klingt, setzt den Kreisen in Wahrheit die Pistole auf die Brust, sagt Paul-Peter Humpert, Geschäftsführer des Landkreistages.“ Denn, konnte man sich vorher auf die Beitragspflicht im 2003 von SPD und CDU beschlossenen Schulgesetz berufen, wird dieser Passus zukünftig gestrichen. Man kann unserem Dezernenten Herrn Albrecht nur zustimmen, der im Artikel mit den Worten zitiert wird: „Die Kreise stehen dann moralisch in der Pflicht“. Daran ändert auch die Aussage des SPD-Fraktionschefs Günter Baaske nichts, der darauf verweist, dass der Landkreis Teltow-Fläming wie auch neun andere hoch verschuldete Landkreise (von insgesamt 14) gar nicht auf Beiträge verzichten dürfen.
Was bleibt ist die landesgesetzliche Aufhebung der Beitragspflicht für den Schülertransport ohne gleichzeitig für eine ausreichende finanzielle Absicherung dieser Aufgabe zu sorgen. Die Kreise werden allein gelassen und zukünftig ausschließlich der Adressat für Elternproteste. Das Land hat sich 2003 aus der Kostenbeteiligung für Schülerbeförderung zurückgezogen. Die jetzt in Aussicht gestellten 4 Millionen Euro Mitfinanzierung durch das Land sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Prognosen gehen davon aus, dass ca. 25 Millionen Euro für eine wirkliche Abschaffung der Beitragspflicht im Land notwendig wären.

Ich frage die Kreisverwaltung:

1. Wie bewerten Sie den dargestellten Sachverhalt und können Sie der neuen Regelung Positives abgewinnen?
2. In welcher Art und Weise haben Sie vor zukünftig den Schülertransport finanziell zu regeln?
3. Wie wirkt sich dabei der Zuschuss des Landes aus?