Kreise werden verantwortlich gemacht

Kleine Anfrage an die Kreisverwaltung vom 01.02. 2008

Kleine Anfrage an die Kreisverwaltung vom 01.02. 2008

In den letzten Tagen überschlagen sich die Meldungen zur weiteren Aufgabenübertragung an die Landkreise. So sollen nach Auffassung der Landesregierung und der sie unterstützenden Fraktionen von SPD und CDU die Kreise Sozialtickets einrichten und auch finanzieren. Die jüngste Initiative der SPD-Landtagsfraktion, ausgehend von ihrer Klausur in Neuruppin, sieht zukünftig auch die Entscheidungsgewalt über entgeltliche bzw. unentgeltliche Schülerbeförderungs-kosten bei den Kreisen. Dazu soll, vorausgesetzt der Koalitionspartner CDU spielt mit, das Schulgesetz verändert werden.

Nun sind aber schon die Kreise mit der fehlenden Ausfinanzierung der Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung konfrontiert und damit verbundenen Mehrausgaben. Was bleibt ist der Fakt, dass immer mehr Aufgaben auf die Kreise abgewälzt werden und kein entsprechender Kostenersatz erfolgt. Der Buhmann ist dann nicht mehr das Land, sondern der Kreis

Ich frage die Kreisverwaltung:

Wie bewerten Sie solcher Art Initiativen vor allem hinsichtlich der Notwendigkeit für entsprechende Kostenerstattung durch das Land zu sorgen?