Landkreis Teltow-Fläming - eine 100%-Erneuerbare-Energie-Region

Stellungnahme von Dr. Rudolf Haase zum gleichlautenden Tagesordnungspunkt auf der Kreistagssitzung am 12. September.

Meine Fraktion DIE LINKE. stimmt der Vorlage zu und wird zum Erreichen der Ziele für eine 100 %-Erneuerbaren-Energie-Region ihren konstruktiven Beitrag leisten.

Die Notwendigkeit eines energetischen Umbaus ist unstrittig. Auch ohne Tschernobyl und Fukushima geht es nicht mehr um die Frage fossiler Energieträger oder Atomstrom gegen erneuerbare Energien, sondern es geht um die Frage zentral oder dezentral, um die Verteilung des Stroms, um die künftige Struktur der Energieversorgung, um eine höhere Effizienz und um die Frage: Was kostet das? Von einem sofortigen Ausstieg aus Atomstrom und Kohleverstromung kann ohnehin keine Rede sein. Es bleibt noch genügend Übergangszeit um den energetischen Umbau stabil zu gestalten.
Die Fraktion DIE LINKE. hat sich intensiv mit dieser Problematik beschäftigt und sich einen programmatischen Standpunkt erarbeitet.

Die gegenwärtige Windkraftnutzung in Brandenburg soll von 7,2 TWh auf über 15 TWh ausgebaut werden. Das bedeutet eine Verdoppelung der Leistung. Mittlerweile erzeugen aber schon über 2.900 Windräder Strom in Brandenburg. Eine Verdoppelung der Windkraftanlagen hat Folgen für Mensch und Natur, wobei sicher auch in unserem Kreis mehr Windkraftanlagen errichtet werden. Gegenwärtig gibt es aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg keine Rechtssicherheit, den Wildwuchs von Windkraftanlagen zu verhindern. Hier sind die Kommunen mit ihrer Planungshoheit gefragt, um auf die Standorte Einfluss nehmen zu können. Dies kann beispielsweise durch die Aufstellung eines sachlichen Teilnutzungsplanes „Windenergie“ erfolgen.
Bei den Standortentscheidungen für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien ist jedoch der Bürgerwille zu berücksichtigen, damit die Akzeptanz der erneuerbaren Energie nicht aufs Spiel gesetzt wird. Viele Proteste von Bürgern sind allein darin begründet, dass zu wenig die Belange der Anwohner berücksichtigt werden. Dabei gibt es in unserem Kreis genügend potentielle Standorte, die dafür ohne einschneidende Belastung geeignet sind.

In unserem Kreis beträgt die gegenwärtige Kapazität des durch erneuerbare Energie erzeugten Stromes etwa 85 % des Bedarfes. Tatsächlich werden aber nur etwa 52 % des regenerativ erzeugten Stromes in das Netz eingespeist. Das Problem liegt momentan also nicht bei der Zahl der Windkraftanlagen, sondern an fehlenden Netzkapazitätsgründen, also beim Stromnetz.

Die ungenügende planerische Steuerung der Windkraftanlagen und die dadurch entstehenden Probleme mit der Netzkapazität hat seine Ursache in den nach wie vor vier dominierenden Energiekonzernen, die ihre Einflussgebiete aufgeteilt haben. Die großen „Vier“ setzen weiterhin auf die vorhandenen Großkraftwerksstrukturen, wie z. B. große Off-Shore-Windparks, bei denen über tausende von Kilometer lange Überlandleitungen der Strom von Nord nach Süd geführt wird. Darauf kann weitgehend verzichtet werden, denn eine dezentrale und kommunale Energieversorgung in allen Bundesländern ist die Alternative zur teueren „Stromdiktatur“ in Deutschland.

Hier können die Kommunen gegensteuern. Gegenwärtig gibt es viele Beispiele, bei denen Städte neue Stadtwerke gründen oder Überlegungen in dieser Richtung anstellen. Dazu sind auch die Möglichkeiten von Re-Kommunalisierung zu prüfen. Es gibt schon Gemeinden die ihren gesamten Energiebedarf vor Ort selbst produzieren. Wir als Kreistagsabgeordnete sollten diese Möglichkeiten politisch begleiten und für unsere Verantwortungsbereiche selbst wirksam werden.

Das erfordert eine hohe Akzeptanz der Bevölkerung. Der Kauf eines Stromnetzes durch die Kommunen, die Gründung regionaler Energiebetriebe, eigener Stadtwerke oder Re-Kommunalisierung solcher Betriebe erfordert sicher hohe Investitionen. Die Rentabilität solcher kommunalen Selbstverwirklichung bedingt, dass sich die Kunden für den Wechsel zu regionalen Anbietern entscheiden. Die pseudobilligen Stromanbieter sind ohnehin zum größten Teil Ableger der großen Stromkonzerne, die dann über die Durchleitungsgebühr ihre Profite einfahren. Mit der dezentralen Energieerzeugung erhöht sich natürlich der Gestaltungsrahmen kommunaler Selbstverwaltung. Mir ist bewusst, dass es dabei erheblichen Widerstand der Energielobby geben wird. Aber ich bin auch davon überzeugt, dass das der richtige Weg bei der Energiewende ist.