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Naturerbestiftung in Teltow-Fläming

Anfrage an die Kreisverwaltung zur Kreistagssitzung am 23. März 2009 zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 14. Juli 2008 - Naturerbestiftung

Anfrage an die Kreisverwaltung zur Kreistagssitzung am 23. März 2009 zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 14. Juli 2008 - Naturerbestiftung

Sachverhalt:

Am 14. Juli 2008 hat der Kreistag Teltow-Fläming einstimmig einen Beschluss zur Gründung einer Naturerbe-Stiftung durch den Landkreis Teltow-Fläming beschlossen.
(Beschluss Nr.: 3-1362/08-KT).

Ich frage die Kreisverwaltung:

  1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Umsetzung des Beschlusses 3-1362/08-KT?
  2. Hat die Kreisverwaltung das öffentliche Interesse ermittelt, das Eigentum an bestimmten Seen, Wäldern und Naturschutzflächen zu erwerben und wurden geeignete Maßnahmen zur Erhaltung der Schutzziele vorgeschlagen?
  3. Ist die Kreisverwaltung und/oder der Landrat auf die Landes- und Bundesebene (Landesregierung, Bundesregierung, BVVG und BImA) zugegangen, um einen kommunalen Ankauf der zum Verkauf stehenden Seen und Gewässer anzukündigen? Wurden Aktivitäten zum Ankauf der Seen und Gewässer eingeleitet und wann sollen diese unter Beteiligung des Kreistages umgesetzt werden?
  4. Der Kreistag Teltow-Fläming hat ein Moratorium „Verkaufsstopp von Seen und Gewässern in Teltow-Fläming“ durch den Bund und das Land bis Ende 2008 erreicht. Was unternehmen die Kreisverwaltung und der Landrat, um auch nach Ablauf des Moratoriums den Verkauf von Seen und Gewässern im Landkreis Teltow-Fläming durch Bund und Land an private Eigentümer zu verhindern?
  5. Zu welchem Ergebnis kam die Prüfung der Kreisverwaltung zur Zweckmäßigkeit einer Besitzstiftung „Naturerbe Teltow-Fläming“?

Konni Wehlan im Kreistag:

- Kreisausschuss (stellv. Vorsitzende)

- Jugenhilfeausschuss (stellv. Mitglied)
- Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt (stellv. Mitglied)
- Verbandsversammlung beim Zweckverband der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (stellv. Mitglied)

- Verbandsversammlung des Sübrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) (stellv. Mitglied)

Die Kooperation:

Die Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Kreistag in der IV. Wahlperiode zwischen SPD/Grüne, DIE LINKE. und FDP/Bauernverband als pdf-Datei

Kommunalwahl 2008:

Unser Wahlprogramm zum Kreistag als pdf-Datei.