Neubesetzung der Geschäftsführung der SWFG GmbH

Änderungsantrag der Kooperation zum CDU-Antrag zur Kreistagssitzung am 27. Juni 2011

Beschlussvorschlag:

Dem Landrat, der Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung der SWFG GmbH ist, wird gemäß § 131 Abs. 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 Satz 2 BbgKVerf die Weisung erteilt, in der Gesellschafterversammlung auf eine Abberufung des derzeitigen Geschäftsführers der Gesellschaft und die Bestellung eines neuen Geschäftsführers sowie dessen Anstellung in zeitlicher Nähe zur grundsätzlichen Entscheidung über die zukünftige Entwicklung der SWFG mbH hinzuwirken.

Begründung: Die Fraktionen der SPD/Grüne, DIE LINKE. und FDP/BV begrüßen grundsätzlich das Anliegen des Antrages der CDU-Fraktion. Es bedarf aber schon noch einiger Präzisierungen, um einen logischen Ablauf darzustellen. Bereits im letzten Jahr endete der ursprüngliche Geschäftsführervertrag mit dem jetzigen Stelleninhaber. Die Gesellschafterversammlung beauftragte den Stelleninhaber, vorübergehend die Tätigkeit weiter auszuüben. Zur Zukunft der SWFG wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der Neuausrichtung der Gesellschaft befasst. Erst nach Beschlussfassung zu den zukünftigen Aufgabenfeldern der SWFG GmbH im Kreistag ist klar, wann ein neuer Geschäftsführer berufen und wie dessen Stellenbeschreibung aussehen kann.